Schwerbehinderte einstellen: § 165 SGB IX + AGG
Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
TL;DR
- Einladungs-Pflicht § 165 SGB IX: Schwerbehinderte zu Vorstellungsgespräch einladen
- Beschäftigungsquote 5 % ab 20 MA (§ 154 SGB IX)
- Ausgleichsabgabe bei Quoten-Unterschreitung: 140–720 EUR/Monat pro fehlendem Platz
- Schadensersatz § 15 AGG bei Verstoß gegen Einladungs-Pflicht — typisch 1–3 Bruttogehälter
- Kündigungsschutz: Zustimmung Integrationsamt erforderlich (§ 168 SGB IX)
Hauptartikel: Hauptartikel: § 22 AGG-Beweislastumkehr — der vollständige Pillar-Artikel zum Thema.
1. § 165 SGB IX Einladungs-Pflicht
Bei jedem schwerbehinderten Bewerber: Einladung Pflicht, AUSSER offensichtlich ungeeignet. BAG: 'offensichtlich' eng auszulegen.
2. AGG § 1 + § 22 Beweislastumkehr
Schwerbehinderung = AGG-Merkmal. Bei Nicht-Einladung: starkes Indiz § 22.
3. Ausgleichsabgabe bei Nicht-Einstellung
Ab 20 MA: 5%-Quote. Ausgleichsabgabe 140-720 EUR/Monat pro nicht-besetzter Stelle.
4. Bauliche Anpassungen
Pflicht zur 'angemessenen Vorkehrung'. Förderung durch Integrationsamt: bis 80% bezuschusst.
5. BAG 8 AZR 348/14
Schwerbehinderter 'übergangen' im Bewerbungsverfahren = 3.500 EUR Schadensersatz.
6. AGG-Falle Ehrenamtliche
Ehrenamtliche zählen NICHT zur 5%-Quote, sind aber AGG-geschützt.
Häufig gestellte Fragen
Wer ist schwerbehindert?
GdB >=50. Mit Gleichstellungsantrag GdB 30-49.
Wer prüft?
Integrationsamt + Schwerbehindertenvertretung. Geringes-Anzahl-Schwellen-Auditing.
Quellen
- SGB IX § 154 (Beschäftigungsquote 5% ab 20 MA), § 165 (Einladungs-Pflicht), § 168 (Kündigungsschutz), gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), §§ 1, 7, 15, 22, gesetze-im-internet.de/agg
- Bundesagentur für Arbeit — Ausgleichsabgabe SGB IX, arbeitsagentur.de/ausgleichsabgabe
- UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), Bekanntmachung BGBl. 2008 II S. 1419
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