Allgemeine Geschäftsbedingungen

Compliance-Kit — Compliance-Dokumentations-Kits

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen

Ens Naturale e.U.
Neustiftgasse 101/1/10, 1070 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 537325i, Landesgericht Wien
UID-Nummer: ATU77750319
Inhaber: Cosmin Birtalan
E-Mail: office@compliance-kit.eu
Website: https://compliance-kit.eu

(nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen unter der Marke „Compliance-Kit".

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss ausdrücklich, dass er als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(4) Die AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Berufsbezeichnung des Anbieters: Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Verleihungsstaat: Österreich. Aufsichtsbehörde: Wirtschaftskammer Wien (WKO Wien). Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idgF, abrufbar unter ris.bka.gv.at.

§ 2 Leistungsumfang und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet digitale Compliance-Dokumentations-Pakete (nachfolgend „Kits") in drei Ausführungen an:

Sowie zusätzlich:

(2) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(3) Mit Bestellung über den Checkout-Prozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt zustande mit Bestätigungs-E-Mail des Anbieters bzw. mit Bereitstellung der Download-Links — je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Der Kunde hat im Checkout-Prozess die Möglichkeit, die optionale Multi-Unternehmen-Lizenz (siehe § 6) zu wählen. Diese muss bei Vertragsschluss aktiv gewählt werden.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zurückzustellen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich elektronisch durch Bereitstellung von Download-Links per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Lieferzeit: innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach erfolgreichem Zahlungseingang.

(3) Die Vorlagen werden mit dem Firmennamen des Kunden personalisiert ausgeliefert. Der Kunde stellt sicher, dass die im Bestellprozess angegebenen Firmendaten (Firmenname, Sitz, Rechtsform) korrekt und vollständig sind. Bei fehlerhaften Angaben des Kunden besteht kein Anspruch auf kostenfreie Neu-Personalisierung.

(4) Download-Links sind 7 Tage ab Bereitstellung gültig. Auf Anfrage des Kunden per E-Mail an office@compliance-kit.eu kann der Link einmalig um weitere 7 Tage verlängert werden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die heruntergeladenen Dateien selbst zu sichern. Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf der Verlängerungsfrist liegt im Ermessen des Anbieters und kann mit einer Bearbeitungsgebühr verbunden sein.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (20% Standardsatz Österreich).

(2) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Paddle als Merchant of Record. Vertragspartner des Käufers für die Zahlungsabwicklung ist je nach Wohnsitz/Sitz:

Mit der Bestellung kommt zwischen Käufer und der jeweils zuständigen Paddle-Gesellschaft ein Zahlungsvertrag zustande. Paddle stellt die Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus und übernimmt die B2B-Reverse-Charge-Behandlung bei Vorlage einer gültigen USt-IdNr. Datentransfer in das Vereinigte Königreich erfolgt auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2021/1772 (gültig bis 27. Juni 2027); Datentransfer in die USA auf Grundlage der Standardvertragsklauseln (Durchführungsbeschluss 2021/914) sowie ggf. des EU-US Data Privacy Framework. Details siehe Datenschutzerklärung § 4.1.

(3) Akzeptierte Zahlungsmethoden werden im Checkout-Prozess von Paddle angezeigt und können je nach Land und Verfügbarkeit variieren (typisch: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Apple Pay, Google Pay).

(4) Die Lieferung der Vorlagen erfolgt erst nach erfolgreichem Zahlungseingang bei Paddle.

(5) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Vertrag zurückzustellen oder zu kündigen.

§ 5 Standard-Lizenz

(1) Mit Vertragsschluss erwirbt der Kunde ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den heruntergeladenen Vorlagen für sein eigenes Unternehmen.

(2) Die Standard-Lizenz erstreckt sich auf:

(3) Innerhalb des lizenzierten Unternehmens dürfen die Vorlagen für eine unbegrenzte Anzahl von Mitarbeitern, Standorten und internen Verarbeitungsvorgängen genutzt werden.

(4) Erlaubte Nutzungen umfassen insbesondere:

(5) Untersagt ist insbesondere:

(6) Der Kunde behält die Eigentumsrechte an den heruntergeladenen Word-Vorlagen dauerhaft. Eine Cloud-Abhängigkeit oder fortlaufende Aktivierung besteht nicht.

(7) Geschäftsaufgabe-Klausel: Bei Geschäftsaufgabe, Verkauf oder Insolvenz des Anbieters bleiben die Nutzungsrechte des Kunden an den bereits gelieferten Vorlagen unberührt. Der Kunde kann diese unbefristet weiternutzen. Update-Verpflichtungen aus § 7 enden in diesem Fall mit der letzten gelieferten Version.

§ 6 Multi-Unternehmen-Lizenz (Add-on)

(1) Der Kunde kann im Checkout-Prozess optional eine erweiterte Multi-Unternehmen-Lizenz erwerben (50% Aufschlag auf den Standard-Preis).

(2) Die Multi-Unternehmen-Lizenz erweitert die Nutzungsrechte aus § 5 auf bis zu drei (3) zusätzliche, rechtlich selbständige Unternehmen ohne Konzern-Verbindung im Sinne von § 15 AktG.

(3) Die drei zusätzlichen Unternehmen müssen vom Kunden bei Vertragsschluss namentlich und mit vollständiger Anschrift im Bestellprozess benannt werden. Eine nachträgliche Benennung oder ein Austausch der lizenzierten Unternehmen ist ausgeschlossen.

(4) Innerhalb der benannten Unternehmen gelten die Nutzungsbestimmungen aus § 5 entsprechend.

(5) Die Multi-Unternehmen-Lizenz schließt eine Weitergabe an darüber hinausgehende Dritte nicht ein. Die Bestimmungen aus § 5 (5) gelten unverändert.

§ 7 Einmal kaufen, immer aktuell

(1) Im Kaufpreis aller Tiers (Basis, Plus, Komplett) sind einmal kaufen, immer aktuell für das jeweils erworbene Kit enthalten.

(2) Der Anbieter stellt aktualisierte Versionen der Vorlagen zur Verfügung, solange das Kit in seiner aktuellen konzeptionellen Fassung („Major Version") fortgeführt wird, insbesondere bei:

(3) Definition „Major Version": Eine Major Version umfasst die aktuelle konzeptionelle Fassung des Kits mit ihrer grundlegenden Struktur, ihrem Geltungsbereich und ihren wesentlichen Dokumenten-Kategorien.

(4) Ausschluss bei substantieller Restrukturierung: Bei Inkrafttreten einer Verordnung, die die bestehende Verordnung substantiell ersetzt (insbesondere bei Auswirkung auf mehr als 50% der Kit-Inhalte oder bei vollständiger Neufassung des Geltungsbereichs), entsteht eine neue Major Version. Beispiele für eine neue Major Version wären eine vollständige Reform der DSGVO oder ein vollständig neues KI-Gesetz nach 2030 als Ersatz für die aktuelle Verordnung (EU) 2024/1689.

(5) Bestandskunden mit Major-Updates ohne Zeitlimit haben in einem solchen Fall keinen Anspruch auf kostenfreie neue Major Version, erhalten jedoch einen Rabatt von 50% auf die Erstanschaffung der neuen Major Version.

(6) Updates werden per E-Mail an die im Checkout angegebene Adresse versendet. Der Kunde ist verpflichtet, Adress-Änderungen rechtzeitig mitzuteilen.

(7) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Update-Frequenz oder ein bestimmtes Update-Volumen. Der Anbieter ist berechtigt, Updates inhaltlich und formal nach eigenem Ermessen zu gestalten.

§ 8 Geld-zurück-Garantie*

(1) Der Anbieter steht für die fachliche Richtigkeit der Vorlagen zum Zeitpunkt der Lieferung ein. Die Vorlagen basieren auf:

(2) Geld-zurück-Garantie*: Sollte sich ein in den Vorlagen enthaltener Inhalt als rechtlich nachweisbar falsch erweisen, erstattet der Anbieter dem Kunden den vollen Kaufpreis sowie nachweisbar entstandene Folgekosten bis maximal zur Höhe des Kaufpreises (insgesamt also höchstens das Doppelte des Kaufpreises).

(3) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Geld-zurück-Garantie*:

a) Der Mangel wird innerhalb von 60 Tagen ab Lieferdatum schriftlich an office@compliance-kit.eu gemeldet,

b) der Kunde reicht eine substantiierte Mangel-Begründung ein, bestätigt durch eine der folgenden Quellen:

c) der Mangel betrifft eine objektiv falsche oder gesetzeswidrige inhaltliche Aussage der Vorlagen, nicht eine bloße Anpassungsempfehlung oder stilistische Frage.

(4) Die Geld-zurück-Garantie* umfasst nicht:

(5) Die Geld-zurück-Garantie* tritt zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und stellt einen vertraglichen Bonus dar. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(6) Die Bearbeitung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der vollständigen Mangel-Meldung mit Beweismitteln.

§ 9 Widerruf

(1) Da diese AGB ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG gelten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 3 ff. FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) bzw. nach österreichischem Verbraucherschutzrecht.

(2) Sollte ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gilt: Mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zum Beginn der Lieferung vor Ablauf der Widerrufsfrist und der Bestätigung des Kunden, dass er sein Widerrufsrecht durch den Beginn der Vertragsausführung verliert, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG (bzw. § 356 Abs. 5 BGB für deutsche Verbraucher).

(3) Mit Beginn des Downloads der Vorlagen liegt eine vollständige Vertragserfüllung im Sinne des Absatz 2 vor.

§ 10 Vertragsstrafe bei Lizenzverletzung

(1) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen die Lizenzbestimmungen aus § 5, § 6 oder § 12 — insbesondere bei:

verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR (zehntausend Euro) pro Verstoßfall.

(2) Zusätzlich zur Vertragsstrafe behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatz für den nachgewiesenen tatsächlichen Schaden zu verlangen, soweit dieser die Vertragsstrafe übersteigt. Die Vertragsstrafe wird auf einen darüber hinaus gehenden Schadensersatzanspruch angerechnet.

(3) Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen. In diesem Fall reduziert sich die Vertragsstrafe entsprechend, jedoch beträgt sie mindestens das Dreifache des ursprünglichen Lizenzpreises der betroffenen Vorlagen.

(4) Mehrere Verstöße werden als jeweils eigenständige Verstoßfälle gewertet, sofern sie nicht aus einer einheitlichen Handlung resultieren.

(5) Der Anbieter behält sich vor, bei nachgewiesenen Verstößen zusätzlich:

(6) Diese Klausel gilt für die Vertragsdauer und darüber hinaus.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für:

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch in Höhe des Kaufpreises der betroffenen Vorlagen.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere für:

(4) Wichtiger Hinweis zum Charakter der Vorlagen: Die Vorlagen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind als praxisnahe Hilfestellung zur Compliance-Dokumentation gedacht und müssen vom Kunden an seine spezifische Unternehmenssituation angepasst werden. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich eine abschließende Prüfung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder einen zertifizierten Datenschutzbeauftragten vor Verwendung der Vorlagen in der Praxis.

(5) Die Haftung verjährt mit Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Lieferdatum, sofern nicht gesetzlich eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.

§ 12 Geheimhaltung und Schutz der Vorlagen

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Vorlagen vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der lizenzierten Nutzung zu verwenden.

(2) Der Kunde stellt durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicher, dass die Vorlagen nicht unbefugt an Dritte gelangen.

(3) Bei Mitarbeitern des lizenzierten Unternehmens, die Zugang zu den Vorlagen erhalten, hat der Kunde eine angemessene Vertraulichkeitsverpflichtung sicherzustellen (üblicherweise im Rahmen bestehender Arbeitsverträge).

(4) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der ergänzenden nationalen Datenschutzgesetze.

(2) Im Bestellprozess werden insbesondere folgende Daten verarbeitet: Firmenname, Adresse, USt-ID, E-Mail-Adresse, Bestellnummer, Bestelldetails.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch Paddle als selbstständigen Auftragsverarbeiter; insoweit gelten die Datenschutzbestimmungen von Paddle.

(4) Weitere Auftragsverarbeiter, die der Anbieter einsetzt:

(5) Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung enthält die separate Datenschutzerklärung, abrufbar unter: https://compliance-kit.eu/datenschutz.html

(6) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gemäß DSGVO. Die Ausübung dieser Rechte erfolgt durch Anfrage an office@compliance-kit.eu.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Kunde findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist — soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Unternehmer ist — das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Wien, Österreich ausschließlich zuständig. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen Sitz zu klagen.

(3) Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teilzunehmen, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden. Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Vertragsverhältnisse bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(6) Stand und Aktualisierungen: Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Auf Bestandsverträge wirken Änderungen nur, wenn der Kunde der geänderten Fassung ausdrücklich zustimmt.