Gilt fürEUDEAT

DSGVO-Bußgelder 2025/26: was wirklich kostet

TL;DR

  • Maximum: 20 Mio. EUR oder 4 % weltweiter Jahresumsatz — dieser Rahmen gilt nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO für Verstöße gegen Verarbeitungsgrundsätze, Rechtsgrundlagen, Einwilligungsbedingungen und Betroffenenrechte
  • Dokumentationsmängel (AVV, Verzeichnis, TOM, DSFA, Meldepflichten, Benennung des Datenschutzbeauftragten) fallen unter Art. 83 Abs. 4 DSGVO: bis 10 Mio. EUR oder 2 %
  • Größte Verfahren: TikTok 530 Mio. EUR (Drittlandtransfer, 2025), LinkedIn 310 Mio. EUR (Targeting ohne Einwilligung, 2024)
  • KMU-Praxis: den Rahmen bestimmt nicht die Unternehmensgröße, sondern die verletzte Pflicht; die Höhe innerhalb des Rahmens bemisst die Aufsicht im Einzelfall nach Art. 83 Abs. 2 DSGVO
  • Häufige Auslöser (Praxiseinschätzung): Cookie-Banner ohne wirksame Einwilligung, fehlende AVVs, unzureichende TOMs
  • Auskunft: ein Monat ab Eingang; Verlängerung um zwei Monate nur mit Unterrichtung samt Gründen innerhalb des ersten Monats (Art. 12 Abs. 3 DSGVO)
  • Datenpanne: Meldung unverzüglich, möglichst binnen 72 Stunden (Art. 33 Abs. 1); Betroffenen-Benachrichtigung nur bei hohem Risiko (Art. 34 Abs. 1); Dokumentation immer (Art. 33 Abs. 5)
  • Deutschland: Aufsicht über nichtöffentliche Stellen bei den Landesbehörden (§ 40 Abs. 1 BDSG); ergänzend Ordnungswidrigkeit bis 50.000 EUR für die Fälle des § 30 BDSG (§ 43 Abs. 2 und Abs. 3 BDSG)
  • Österreich: allein die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG); nur subsidiär Verwaltungsstrafe bis 50.000 EUR, soweit die Tat nicht bereits Art. 83 DSGVO unterfällt (§ 62 Abs. 1 DSG); § 11 DSG erlaubt die Verwarnung statt Geldbuße, insbesondere bei erstmaligen Verstößen
  • Vor dem Bußgeld: sechs Eskalationsstufen bis zur gerichtlichen Stufe — Verhandlungsspielraum besteht in der Praxis vor allem in den Stufen 2 bis 4

1. DSGVO-Bußgelder 2025/26: Einordnung und Zuständigkeit

Kurzantwort: Die höchsten Beträge entfallen auf wenige Konzernverfahren — die für KMU realistische Bezugsgröße ist deshalb nicht das Maximum, sondern der Rahmen, den die jeweils verletzte Pflicht eröffnet (Abschnitt 2). Die Angabe zum höchsten EU-Bußgeld gibt den Stand der Erstfassung vom 2. Mai 2026 wieder.

Kennzahl20242025
Höchstes EU-Bußgeld 2025—TikTok 530 Mio. EUR (Irland)

DE/AT — wer sanktioniert, und was kommt national dazu? Der Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO gilt in Deutschland und Österreich gleichermaßen. Unterschiedlich sind Aufsicht und nationale Zusatzbestimmungen: In Deutschland überwachen die nach Landesrecht zuständigen Behörden die nichtöffentlichen Stellen (§ 40 Abs. 1 BDSG), der oder die BfDI ist für öffentliche Stellen des Bundes und bestimmte Telekommunikationsanbieter zuständig (§ 9 Abs. 1 BDSG); ergänzend ahndet § 43 Abs. 2 und Abs. 3 BDSG bestimmte Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 50.000 EUR. In Österreich ist die Datenschutzbehörde als nationale Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO eingerichtet (§ 18 Abs. 1 DSG); ergänzend sieht § 62 Abs. 1 DSG Verwaltungsstrafen bis 50.000 EUR vor, soweit die Tat nicht schon Art. 83 DSGVO unterfällt.

Für die eigene Einschätzung folgen daraus zwei Filter: erstens die Zuständigkeit — deutsche Unternehmen die Landesbehörde ihres Sitzes, österreichische ausschließlich die Datenschutzbehörde; zweitens die Frage, welche Pflicht verletzt wurde, denn davon hängt ab, ob der 20-Millionen-Rahmen überhaupt im Raum steht (Abschnitt 2).

Wer den vollständigen DSGVO-Dokumentensatz nicht selbst aufsetzen will, findet im DSGVO-Kit 71 Vorlagen — VVT, AVV, TOM, DSFA, Löschkonzept und Datenpannen-Workflow inklusive.

2. Welcher Verstoß löst welchen Bußgeldrahmen aus

Kurzantwort: Die DSGVO kennt zwei Rahmen, und welcher gilt, hängt am verletzten Artikel. Verstöße gegen die Grundsätze der Verarbeitung, die Rechtmäßigkeit, die Einwilligungsbedingungen und die besonderen Datenkategorien (Art. 5, 6, 7, 9 DSGVO) sowie gegen die Rechte der betroffenen Person (Art. 12 bis 22 DSGVO) fallen unter anderem unter Art. 83 Abs. 5 DSGVO: bis 20 Mio. EUR oder 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs — daneben erfasst Abs. 5 auch Verstöße bei Drittlandstransfers (siehe FAQ „Wie hoch ist das Bußgeld-Maximum?"). Verstöße unter anderem gegen Art. 8, Art. 11, Art. 25 bis 39, Art. 42 und Art. 43 DSGVO — darunter alle Dokumentations-, Sicherheits- und Meldepflichten — fallen unter Art. 83 Abs. 4 DSGVO: bis 10 Mio. EUR oder 2 %. Maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Beträge.

Die ersten vier Zeilen der folgenden Tabelle betreffen den unionsrechtlichen Rahmen, die letzten beiden die nationalen Ergänzungsnormen, die neben Art. 83 DSGVO treten:

VerstoßtypRahmenFundstelle
Grundsätze der Verarbeitung, Rechtmäßigkeit, Bedingungen für die Einwilligung, besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 5, 6, 7, 9 DSGVO)bis 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes — der höhere BetragArt. 83 Abs. 5 DSGVO
Rechte der betroffenen Person (Art. 12 bis 22 DSGVO), etwa Auskunft nach Art. 15 oder Löschung nach Art. 17bis 20 Mio. EUR oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes — der höhere BetragArt. 83 Abs. 5 DSGVO
Pflichten des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters nach Art. 25 bis 39 DSGVO — darunter Auftragsverarbeitung (Art. 28), Verzeichnis (Art. 30), Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32), Meldung und Benachrichtigung (Art. 33, 34), Folgenabschätzung (Art. 35) und Benennung des Datenschutzbeauftragten (Art. 37)bis 10 Mio. EUR oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes — der höhere BetragArt. 83 Abs. 4 DSGVO
Weitere von Abs. 4 erfasste Pflichten: Einwilligung eines Kindes (Art. 8), Verarbeitung ohne Identifizierung (Art. 11), Zertifizierung (Art. 42, 43)bis 10 Mio. EUR oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes — der höhere BetragArt. 83 Abs. 4 DSGVO
Deutschland, ergänzend: die Fälle des § 30 BDSG — fehlerhafte Behandlung eines Auskunftsverlangens nach § 30 BDSG und unterbliebene Verbraucherunterrichtung nach § 30 BDSG — als Ordnungswidrigkeitbis 50.000 EUR; gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt§ 43 Abs. 2 und Abs. 3 BDSG
Österreich, ergänzend und subsidiär: unter anderem vorsätzlich widerrechtlich verschaffter Zugang zu einer Datenverarbeitung sowie vorsätzliche Übermittlung in Verletzung des Datengeheimnisses nach § 6 DSGVerwaltungsstrafe bis 50.000 EUR, sofern die Tat nicht bereits einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen strenger bedroht ist; zuständig ist die Datenschutzbehörde§ 62 Abs. 1 DSG

Praktisch heißt das: Ein fehlender Auftragsverarbeitungsvertrag, ein lückenhaftes Verarbeitungsverzeichnis oder eine unterlassene Datenpannenmeldung bewegen sich im 10-Millionen-Rahmen des Abs. 4 — die pauschale Formel „DSGVO-Bußgeld bis 20 Mio. EUR" ist für diese Fälle der falsche Maßstab. Umgekehrt genügt ein Cookie-Banner ohne wirksame Einwilligung, um beim strengeren Abs.-5-Rahmen zu landen, weil dann die Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO und die Einwilligungsbedingungen nach Art. 7 DSGVO berührt sind.

3. Top 10 Bußgelder 2025/26

Kurzantwort: Die zehn größten Verfahren sind Konzernfälle und als Betragsmaßstab für KMU unbrauchbar — als Musterkatalog der Verstoßtypen aber sehr wohl verwertbar. Die zehn Zeilen decken sieben Muster ab: Drittlandtransfer ohne Garantie, Targeting ohne Einwilligung, Werbeanrufe, biometrische Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage, Aufbewahrung ohne Löschkonzept, Video- und Mitarbeiter-Überwachung sowie Datenpannen- und Auskunftsmängel. Dieselben Tatbestände tauchen in KMU-Verfahren in kleinerem Maßstab auf. Die Liste gibt den Stand der Erstfassung vom 2. Mai 2026 wieder.

UnternehmenHöheVerstoßAufsicht
TikTok530 Mio. EURDrittlandtransfer (China-Daten ohne SCC)DPC Irland 2025
LinkedIn310 Mio. EURTargeting ohne EinwilligungDPC Irland 2024
Meta251 Mio. EURDatenpanne 2018, Folge-VerstößeDPC Irland 2024
Uber290 Mio. EURDatentransfer USA ohne GarantieAP Niederlande 2024
Clearview AI30,5 Mio. EURBiometrische Datenverarbeitung ohne RechtsgrundlageAP Niederlande 2024
Vodafone45 Mio. EURWerbeanrufe + DPF-VerstößeBfDI 2025
Deutsche Wohnen14,5 Mio. EURAufbewahrung Mieter-Daten ohne LöschkonzeptBerlin 2024
H&M35,3 Mio. EUR (rechtskräftig 2024)Mitarbeiter-ÜberwachungHmbBfDI 2020/2024
AOK Baden-Württemberg1,24 Mio. EURAuskunftsmängel + fehlende SchulungenLfDI BW 2020
Notebooksbilliger.de10,4 Mio. EURVideoüberwachung ohne RechtsgrundlageLfDI Niedersachsen 2021

Die Ableitung für die eigene Praxis: Die genannten Verstöße sind überwiegend keine technischen Pannen, sondern Entscheidungen — und damit dokumentationsseitig sichtbar. Wer den Drittlandtransfer im Verarbeitungsverzeichnis samt Garantie führt und das Löschkonzept datiert vorhält, hat genau die Belege, nach denen eine Aufsicht als Erstes fragt (Abschnitt 6).

4. KMU-Bußgelder: was wirklich Praxis ist

Kurzantwort: In der KMU-Praxis entscheidet nicht die Unternehmensgröße über den Rahmen, sondern die verletzte Pflicht; innerhalb dieses Rahmens bemisst die Aufsicht die Geldbuße in jedem Einzelfall nach den Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO. Die Zuordnung typischer Auslöser zu Unternehmensgrößen in der folgenden Tabelle ist ein Erfahrungswert der Erstfassung, keine amtliche Statistik; die mittlere Spalte nennt den gesetzlichen Rahmen.

KMU-GrößeGesetzlicher RahmenHäufigste Auslöser
1-10 MAArt. 83 Abs. 5 DSGVOCookie-Banner, fehlende Datenschutzerklärung
11-50 MAArt. 83 Abs. 4 DSGVOFehlende AVVs, schwache TOMs, Datenpannen-Verzögerung
51-249 MAArt. 83 Abs. 4 DSGVO (VVT, DSFA); Art. 83 Abs. 5 DSGVO (Auskunft)VVT-Mängel, fehlende DSFA, Auskunftsverweigerung
250-1.000 MAje nach verletzter Pflicht Art. 83 Abs. 4 oder Abs. 5 DSGVOMehrfache Pflichtverletzungen, fehlendes Löschkonzept
> 1.000 MAje nach verletzter Pflicht Art. 83 Abs. 4 oder Abs. 5 DSGVOSystem. Pflichtverletzungen, GF-Haftung

Die Spalte „Häufigste Auslöser" mischt beide Rahmen: Cookie-Banner, fehlende Datenschutzerklärung und Auskunftsverweigerung berühren Rechtsgrundlage, Einwilligung und Betroffenenrechte und damit Art. 83 Abs. 5 DSGVO; fehlende AVVs, schwache TOMs, VVT-Mängel, fehlende DSFA und verzögerte Meldungen liegen im Bereich der Art. 25 bis 39 DSGVO und damit im Rahmen des Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Für die eigene Einschätzung zählen deshalb nicht Beschäftigte, sondern offene Pflichten.

5. 7 typische Fehler, die zu Bußgeldern führen

Kurzantwort: Sieben Fehlerbilder kehren in Verfahren gegen KMU immer wieder — Cookie-Banner ohne echte Wahl, fehlende Auftragsverarbeitungsverträge, unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen, verweigerte oder verspätete Auskunft, fehlende Folgenabschätzung, fehlendes Löschkonzept und undokumentierter Drittlandtransfer. Die Auswahl ist eine Praxiseinschätzung der Redaktion, keine amtliche Statistik.

  1. Cookie-Banner ohne echte Wahl — EuGH C-673/17, EuGH C-621/22 verschärft
  2. Fehlende AVVs mit Cloud-Anbietern — typisch: Microsoft 365 ohne aktivierte EU Data Boundary
  3. Unzureichende TOMs nach Datenpannen — Aufsicht prüft nach Vorfall, ob Schutzmaßnahmen vor dem Vorfall ausreichend waren
  4. Auskunftsverweigerung Art. 15 — Antwort >1 Monat OHNE Verlängerungs-Begründung
  5. Fehlende DSFA bei Hochrisiko-Verarbeitungen
  6. Kein Löschkonzept (Aufbewahrung über alle Fristen hinaus)
  7. Drittlandtransfer ohne TIA (Schrems II / DPF nicht dokumentiert)

Die sieben Fehler im Einzelnen: was zu tun ist und warum

Jeder Punkt nennt die konkrete Maßnahme, den Grund und — soweit vorhanden — die Norm. Angaben ohne Normbezug sind ausdrücklich als Praxisempfehlung gekennzeichnet.

  1. Cookie-Banner: Prüfen Sie, ob vor dem ersten Setzen nicht erforderlicher Cookies eine Einwilligung vorliegt und ob Sie diese belegen können. In Deutschland sind Speicherung auf der Endeinrichtung und Zugriff auf dort gespeicherte Informationen nur nach Einwilligung auf Grundlage klarer und umfassender Informationen zulässig (§ 25 Abs. 1 TDDDG); ohne Einwilligung geht es nur, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Nachrichtenübertragung ist oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit ein vom Nutzer ausdrücklich gewünschter digitaler Dienst bereitgestellt werden kann (§ 25 Abs. 2 TDDDG). In Österreich verlangt § 165 TKG 2021 das Opt-in für Tracking-Cookies. Auf DSGVO-Ebene kommen die Nachweisbarkeit (Art. 7 Abs. 1 DSGVO) und der ebenso einfache Widerruf (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) hinzu. Praxisempfehlung: Consent-Protokolle so aufbewahren, dass sie zu einem konkreten Zeitpunkt und einer konkreten Banner-Version zurückverfolgbar sind.
  2. Auftragsverarbeitungsverträge: Gleichen Sie die Empfänger-Kategorien Ihres Verarbeitungsverzeichnisses gegen Ihre AVV-Liste ab; jeder externe Dienstleister, der personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet, braucht einen Vertrag. Art. 28 Abs. 1 DSGVO erlaubt die Zusammenarbeit nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bieten; Art. 28 Abs. 3 DSGVO gibt den Mindestinhalt vor: Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck, Art der personenbezogenen Daten, Kategorien betroffener Personen sowie Pflichten und Rechte des Verantwortlichen.
  3. Technische und organisatorische Maßnahmen: Dokumentieren Sie das TOM-Konzept datiert und vor dem Vorfall — nach einer Datenpanne prüft die Aufsicht die Lage zum Zeitpunkt davor. Wirksame Schutzmaßnahmen wirken dabei doppelt: Sie können nach Art. 34 Abs. 3 DSGVO auch die Benachrichtigung der betroffenen Personen entbehrlich machen (Abschnitt 7). Ein zentrales TOM-Konzept genügt; in das Verzeichnis gehört nur der Verweis darauf, nicht der Inhalt.
  4. Auskunft nach Art. 15: Antworten Sie unverzüglich, in jedem Fall aber binnen eines Monats nach Eingang des Antrags. Die Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn Komplexität und Anzahl der Anträge es erfordern — dann muss die betroffene Person aber innerhalb des ersten Monats über die Verlängerung und deren Gründe unterrichtet werden (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Genau diese Unterrichtung fehlt in der Praxis am häufigsten. Verstöße gegen Art. 12 bis 22 DSGVO fallen in den strengeren Rahmen des Art. 83 Abs. 5 DSGVO.
  5. Datenschutz-Folgenabschätzung: Führen Sie die DSFA vorab durch, wenn eine Verarbeitung — insbesondere bei Verwendung neuer Technologien — nach Art, Umfang, Umständen und Zwecken voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat (Art. 35 Abs. 1 DSGVO). Erforderlich ist sie insbesondere bei systematischer umfassender Bewertung persönlicher Aspekte einschließlich Profiling mit Rechtswirkung, bei umfangreicher Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO und bei systematischer umfangreicher Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche (Art. 35 Abs. 3 DSGVO).
  6. Löschkonzept: Legen Sie Löschfristen je Datenkategorie fest und dokumentieren Sie den Konflikt zwischen Aufbewahrungspflicht und Löschanspruch. Bezugspunkte der Praxis sind die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen (10 Jahre) sowie sozialrechtliche Fristen (5 Jahre); wo eine Aufbewahrungspflicht der Löschung nach Art. 17 DSGVO entgegensteht, gehört diese Kollision dokumentiert. Ohne festgelegte Fristen fehlt zugleich eine Pflichtangabe des Verarbeitungsverzeichnisses.
  7. Drittlandtransfer: Führen Sie Drittlandübermittlungen im Verarbeitungsverzeichnis mit der jeweiligen Garantie in einer eigenen Spalte — Standardvertragsklauseln, Data Privacy Framework oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften. Praxisempfehlung: Die Prüfung je US-Werkzeug schriftlich festhalten, damit bei einer Anfrage nicht erst rekonstruiert werden muss, auf welcher Grundlage der Transfer läuft.

6. Aufsichts-Praxis: was Behörden wirklich prüfen

Kurzantwort: Aufsichtsverfahren beginnen nach der Praxis-Beobachtung meist beim Verarbeitungsverzeichnis und arbeiten sich von dort in einer typischen Reihenfolge durch die übrige Dokumentation — Auftragsverarbeitung, Sicherheitsmaßnahmen, Folgenabschätzung, Website-Angaben, Cookie-Banner, Datenpannen-Workflow und Schulungsnachweise.

Praxis-Reihenfolge, in der Aufsichten typischerweise prüfen:

  1. VVT-Vorlage und Plausibilitätsprüfung
  2. AVV-Liste (passend zu VVT-Empfängern)
  3. TOM-Konzept (passend zur Risikolage)
  4. DSFA für Hochrisiko-Verarbeitungen
  5. Datenschutzerklärung Website
  6. Cookie-Banner (Test der echten Auswahl)
  7. Datenpannen-Workflow (Tabletop-Übung erfragt)
  8. Schulungs-Nachweise

Diese Reihenfolge ist eine Praxis-Beobachtung, keine gesetzliche Verfahrensordnung. Die gesetzliche Anknüpfung ist schmaler: Das Verzeichnis ist der Aufsichtsbehörde nach Art. 30 Abs. 4 DSGVO „auf Anfrage" zur Verfügung zu stellen — eine Tages- oder Wochenfrist nennt die Norm nicht. In der Praxis erwarten Aufsichten die Übermittlung binnen ein bis zwei Wochen; wer nicht liefern kann, signalisiert Dokumentationsmängel, die das weitere Verfahren prägen.

Drei Details entscheiden häufig über den Verlauf der ersten Runde. Erstens das Format: Aufsichten arbeiten mit bearbeitbaren Dateien, ein PDF-Export ohne Excel- oder CSV-Fassung erschwert die Prüfung. Zweitens die Versionierung — ohne Datum und Fassungsstand ist nicht belegbar, welcher Stand zum Zeitpunkt eines Vorfalls galt. Drittens die Konsistenz: Empfänger im Verzeichnis ohne passenden Auftragsverarbeitungsvertrag und Drittlandnennungen ohne dokumentierte Garantie sind die Widersprüche, die in Schritt 2 und 3 sichtbar werden. Verzeichnis, Auftragsverarbeitung, Sicherheit und Meldewesen folgen unmittelbar der DSGVO und sind in Deutschland und Österreich identisch; Cookie-Banner-Prüfung und Beschäftigtendatenschutz folgen dagegen nationalen Normen (Abschnitt 9). Welche Eskalationsstufen einem Bußgeldbescheid vorausgehen und wo Verhandlungsspielraum besteht, steht in den FAQ am Ende dieses Artikels.

7. Datenpannen: ein häufiger Weg in ein Verfahren

Kurzantwort: Eine Datenpanne löst zwei getrennte Pflichten aus — die Meldung an die Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) und, nur bei voraussichtlich hohem Risiko, die Benachrichtigung der betroffenen Personen (Art. 34 Abs. 1 DSGVO). Beide Pflichten liegen im Bereich der Art. 25 bis 39 DSGVO und damit im Rahmen des Art. 83 Abs. 4 DSGVO.

Die Meldepflicht entfällt nur, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen — die Fristüberschreitung ist damit kein K.-o.-Kriterium, das Fehlen einer Begründung aber ein eigener Anknüpfungspunkt.

Die Benachrichtigung der betroffenen Personen ist nach Art. 34 Abs. 3 DSGVO entbehrlich, wenn geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen — insbesondere Verschlüsselung — angewandt wurden, wenn das hohe Risiko durch nachfolgende Maßnahmen nicht mehr besteht oder wenn sie mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre; im letzten Fall tritt eine öffentliche Bekanntmachung an ihre Stelle.

Unabhängig davon gilt: Jede Panne wird dokumentiert, auch die nicht gemeldete (Art. 33 Abs. 5 DSGVO). In die Dokumentation gehören Eintritts- und Kenntniszeitpunkt, eine detaillierte Beschreibung, Folgen und Risikoabschätzung, die ergriffenen Maßnahmen und — falls nicht gemeldet wurde — die Begründung dafür. Die Meldung selbst muss die Pflichtinhalte des Art. 33 Abs. 3 DSGVO abdecken: Beschreibung der Verletzung, ungefähre Zahl betroffener Personen und Datensätze, Datenkategorien, voraussichtliche Folgen, Maßnahmen zur Behebung und Schadensminderung sowie die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder des Verantwortlichen.

Wohin gemeldet wird, unterscheidet sich: In Deutschland melden nichtöffentliche Stellen an die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 40 Abs. 1 BDSG); jedes Bundesland betreibt ein eigenes Meldeportal — in Bayern etwa das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), während der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz den öffentlichen Bereich betreut. Der oder die BfDI nimmt Meldungen nur von öffentlichen Stellen des Bundes und bestimmten Telekommunikationsanbietern entgegen (§ 9 Abs. 1 BDSG), nicht von Unternehmen allgemein. In Österreich gilt Art. 33 DSGVO wortgleich; Adressat ist die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG).

Welche Umstände nach einer Panne die Entscheidung über eine Geldbuße und ihre Höhe beeinflussen, legt Art. 83 Abs. 2 DSGVO fest — die Aufsicht berücksichtigt sie in jedem Einzelfall. Die Beispiele in der mittleren Spalte sind Erläuterungen der Redaktion:

BemessungskriteriumBeispiel im PannenfallFundstelle
Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Zahl der betroffenen Personen und Ausmaß des SchadensUmfang eines Datenabflusses, Dauer einer offen abrufbaren SchnittstelleArt. 83 Abs. 2 lit. a DSGVO
Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßesbewusst unterlassene Schutzmaßnahme statt eines VersehensArt. 83 Abs. 2 lit. b DSGVO
Maßnahmen zur Minderung des Schadens der betroffenen PersonenFehlempfänger um Löschung bitten, Sicherheitslücke schließenArt. 83 Abs. 2 lit. c DSGVO
Grad der Verantwortung unter Berücksichtigung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 25 und 32 DSGVOVerschlüsselung und Zugriffsbeschränkungen vor dem VorfallArt. 83 Abs. 2 lit. d DSGVO
Einschlägige frühere Verstößeerneute Panne mit derselben UrsacheArt. 83 Abs. 2 lit. e DSGVO
Umfang der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehördevollständige Unterlagen, fristgerechte Antworten im VerfahrenArt. 83 Abs. 2 lit. f DSGVO
Kategorien der betroffenen personenbezogenen DatenGesundheitsdaten und andere besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVOArt. 83 Abs. 2 lit. g DSGVO
Art und Weise, wie die Aufsichtsbehörde vom Verstoß erfahren hateigene Meldung nach Art. 33 DSGVO statt Bekanntwerden über eine BeschwerdeArt. 83 Abs. 2 lit. h DSGVO

Für die Vorbereitung heißt das: Verschlüsselung, eine schnelle Meldung und nachweisbare Kooperation sind Umstände, die bei der Bemessung zugunsten des Verantwortlichen berücksichtigt werden können; betroffene besondere Kategorien nach Art. 9 DSGVO und fehlende Schutzmaßnahmen sprechen in die Gegenrichtung. Einen bestimmten Betrag legt keines der Kriterien fest — entschieden wird im Einzelfall.

8. 14 Dokumente, die Aufsichten erwarten

Kurzantwort: Vierzehn Dokumente decken den Nachweisbedarf ab, den Aufsichten in der Praxis abfragen; zwölf davon lassen sich unmittelbar auf eine Norm zurückführen, beim Löschkonzept und bei der Drittlandtransfer-Prüfung ist nur die Dokumentationsangabe normiert, die Methodik dagegen Praxis-Standard. Die folgende Tabelle weist beides getrennt aus und benennt die Stellen, an denen sich Deutschland und Österreich unterscheiden.

  1. VVT (Verarbeitungsverzeichnis Art. 30)
  2. TOM-Konzept (Art. 32)
  3. AVV-Liste mit allen Auftragsverarbeitern
  4. DSFA-Methodik + Schwellwertanalyse
  5. Datenpannen-Response-Plan + 72h-Meldevorlage
  6. Löschkonzept (DIN 66398-konform)
  7. Bestellungsurkunde des Datenschutzbeauftragten (sofern pflichtig)
  8. Datenschutzerklärung Website
  9. Datenschutzerklärung Bewerber/Mitarbeiter
  10. Cookie-/Consent-Konzept (TDDDG-konform)
  11. Drittlandtransfer-TIA (Schrems II)
  12. Schulungs-Konzept + Teilnahme-Nachweise
  13. Verpflichtungserklärung Vertraulichkeit (Art. 28 Abs. 3 lit. b, Art. 32 Abs. 4 DSGVO)
  14. Auskunfts-Workflow (Art. 15-22)

Fundstellen und DE/AT-Unterschiede je Dokument

#DokumentWozu es dientFundstelle
1VerarbeitungsverzeichnisEinstieg jeder Aufsichtsanfrage; auf Anfrage vorzulegenArt. 30 Abs. 1 DSGVO (Verantwortliche), Art. 30 Abs. 2 DSGVO (Auftragsverarbeiter), Art. 30 Abs. 4 DSGVO
2TOM-KonzeptNachweis der Sicherheit der Verarbeitung; wirkt zugleich auf die Benachrichtigungspflicht nach einer PanneArt. 32 DSGVO, Art. 34 Abs. 3 DSGVO
3AVV-ListeVertragliche Absicherung jedes Auftragsverarbeiters mit gesetzlichem MindestinhaltArt. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
4DSFA-Methodik + SchwellwertanalyseVorabprüfung bei voraussichtlich hohem RisikoArt. 35 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
5Datenpannen-Response-Plan + MeldevorlageMeldung binnen 72 Stunden mit den Pflichtinhalten; Dokumentation auch nicht gemeldeter PannenArt. 33 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 DSGVO
6LöschkonzeptLöschfristen je Datenkategorie, Konflikt mit Aufbewahrungspflichten dokumentiertPraxis-Standard (DIN 66398); Löschfristen sind Pflichtangabe nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO
7Bestellungsurkunde des DatenschutzbeauftragtenNachweis der Benennung, sofern pflichtigArt. 37 Abs. 1 DSGVO; Deutschland zusätzlich § 38 Abs. 1 BDSG; Österreich ohne zusätzliche Schwelle (§ 5 DSG regelt nur Geheimhaltung und Weisungsfreiheit)
8Datenschutzerklärung WebsiteInformationspflichten gegenüber betroffenen PersonenArt. 13 und Art. 14 DSGVO; Österreich: Datenschutzbehörde als Beschwerdestelle (Art. 13 Abs. 2 lit. d DSGVO)
9Datenschutzerklärung Bewerber und MitarbeitendeInformation über die Verarbeitung im BeschäftigungskontextDeutschland: § 26 BDSG; Österreich ohne eigene Norm — Art. 6 und Art. 88 DSGVO, § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG
10Cookie- und Consent-KonzeptNachweis der vorherigen informierten EinwilligungDeutschland: § 25 Abs. 1 und Abs. 2 TDDDG; Österreich: § 165 TKG 2021; Nachweis und Widerruf: Art. 7 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
11Drittlandtransfer-PrüfungDokumentierte Garantie je Übermittlung (SCC, DPF, BCR)Pflichtangabe nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO; Prüfmethodik ist Praxis-Standard
12Schulungs-Konzept + NachweiseSensibilisierung und Schulung der beteiligten MitarbeitendenTeil der Überwachungsaufgabe des Datenschutzbeauftragten nach Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO
13Verpflichtungserklärung VertraulichkeitBindung der Beschäftigten an die VertraulichkeitArt. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO, Art. 32 Abs. 4 DSGVO; Österreich zusätzlich § 6 DSG (Datengeheimnis)
14Auskunfts-WorkflowFristgerechte Bearbeitung von Betroffenenanträgen nach Art. 15 bis 22 DSGVOArt. 12 Abs. 3 DSGVO

Zwei Zeilen sind länderabhängig: Bei Zeile 7 entsteht die Benennungspflicht in Deutschland früher, weil § 38 Abs. 1 BDSG ausdrücklich „ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c" DSGVO gilt — ein Betrieb mit 20 Beschäftigten in automatisierter Verarbeitung ist in Deutschland benennungspflichtig, in Österreich ohne Art.-37-Tatbestand nicht. Bei Zeile 9 fehlt in Österreich eine dem § 26 BDSG entsprechende Norm; Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, setzen dort eine Betriebsvereinbarung nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG voraus.

9. Österreich: gleicher Rahmen, andere Praxis

Kurzantwort: In Österreich gelten dieselben unionsrechtlichen Bußgeldrahmen des Art. 83 DSGVO wie in Deutschland, aber eine andere Aufsichtsarchitektur und eigene Ergänzungsnormen: Zuständig ist allein die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG), § 11 DSG sieht die verhältnismäßige Anwendung des Art. 83 DSGVO und insbesondere bei erstmaligen Verstößen die Verwarnung statt der Geldbuße vor, und die Verwaltungsstrafe nach § 62 Abs. 1 DSG greift nur subsidiär (Abschnitt 2).

Die Datenschutzbehörde ist eine zentrale Bundesbehörde mit Sitz in Wien (Barichgasse 40-42, dsb.gv.at); ein Online-Beschwerdeformular steht zur Verfügung. Anders als in Deutschland, wo die Aufsicht auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden für nichtöffentliche Stellen (§ 40 Abs. 1 BDSG) und den oder die BfDI für Bundesstellen und bestimmte Telekommunikationsanbieter (§ 9 Abs. 1 BDSG) verteilt ist. Das deutsche BDSG gilt in Österreich nicht; weder § 43 BDSG noch die 20-Personen-Schwelle des § 38 Abs. 1 BDSG sind dort anwendbar.

Die Höchstrahmen des Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO sind mit den deutschen identisch; § 11 DSG ändert nicht den Rahmen, sondern seine Anwendung im Einzelfall. Bei Wiederholung oder schwerwiegenden Verstößen stehen die vollen Rahmen weiterhin im Raum.

Vier österreichische Sonderthemen haben unmittelbare Bußgeldrelevanz:

ThemaÖsterreichische AnforderungFundstelle
Videoüberwachung (Bildaufnahme)Eigene Zulässigkeitsregelung; Kennzeichnungspflicht; eine länger als 72 Stunden andauernde Aufbewahrung muss verhältnismäßig sein und ist gesondert zu protokollieren und zu begründen§ 12 DSG, § 13 Abs. 3 und Abs. 5 DSG
Bildaufnahme zur ArbeitnehmerkontrolleUnzulässig§ 12 Abs. 4 Z 2 DSG
DatengeheimnisVerantwortliche, Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die vorsätzliche Übermittlung in Verletzung des Datengeheimnisses ist verwaltungsstrafbewehrt§ 6 DSG i. V. m. § 62 Abs. 1 DSG
Cookies und DirektwerbungOpt-in für Tracking-Cookies; für Newsletter Einwilligung bzw. Double-Opt-in§ 165 TKG 2021, § 174 TKG 2021

Praxisempfehlung für Unternehmen mit Standorten in beiden Ländern: Dokumentensätze nicht als „DACH-Vorlage" führen, sondern je Rechtsraum trennen. Verzeichnis, Auftragsverarbeitung, Sicherheit und Meldewesen folgen unmittelbar der DSGVO und sind identisch; Aufsichtsadressat, Beschwerdestelle in der Datenschutzerklärung, Videoüberwachungskonzept und Beschäftigtendatenschutz sind es nicht.

10. Schadensersatz nach Art. 82 — eskalierend

Kurzantwort: Neben dem behördlichen Bußgeld läuft ein zweites, davon unabhängiges Kostenrisiko: zivilrechtliche Schadensersatz-Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO, die sich bei vielen Betroffenen zu erheblichen Summen addieren.

Neben Aufsichts-Bußgeldern: zivilrechtliche Schadensersatz-Klagen nach Art. 82 DSGVO. EuGH C-340/21 (Dez. 2023): immaterieller Schadensersatz bereits bei 'Befürchtung' eines Missbrauchs. Für die Risikoeinschätzung:

  • Einzelner Schadensersatz: Art. 82 DSGVO nennt keine Beträge; die Höhe bemessen die Gerichte im Einzelfall
  • Viele Betroffene: die Einzelansprüche addieren sich, das Risiko wächst mit der Zahl der betroffenen Personen
  • EU-Verbandsklage-Richtlinie ermöglicht qualifizierte Verbraucherorganisationen die Klage im Namen vieler

Für die Vorbereitung zählt vor allem, dass beide Verfahren auf dieselbe Beweislage zugreifen: Was im Aufsichtsverfahren zu Schutzmaßnahmen, Meldezeitpunkt und Risikobewertung vorgelegt wird, ist auch im Zivilverfahren die Grundlage. Die Dokumentation nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO sollte deshalb unmittelbar nach dem Vorfall entstehen, nicht rückwirkend.

11. 9-Schritte-Checkliste zur Bußgeld-Vermeidung

Kurzantwort: Neun wiederkehrende Prüfschritte decken die Pflichten ab, an denen Verfahren typischerweise ansetzen — acht davon knüpfen an eine Norm an; der jährliche Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten ist eine Praxisempfehlung.

  1. VVT-Audit: alle Verarbeitungen dokumentiert?
  2. AVV-Inventar: alle externen Dienstleister vertraglich abgedeckt?
  3. TOM-Review: angemessen für Risikolage?
  4. DSFA für alle Hochrisiko-Verarbeitungen
  5. Datenpannen-Tabletop-Übung halbjährlich
  6. Cookie-Banner mit Consent-Tool getestet
  7. Drittlandtransfer-TIA für alle US-Tools
  8. Mitarbeiter-Schulung jährlich + Onboarding
  9. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten an die Geschäftsleitung

Rhythmus und Charakter je Schritt

Die Spalte „Charakter" trennt, was die Norm selbst verlangt, von dem, was sich in der Praxis bewährt hat. Die Intervalle in der Spalte „Rhythmus" sind durchweg Praxisempfehlungen; gesetzlich vorgegeben ist in dieser Tabelle allein der Zeitpunkt zweier Schritte — die Vorab-Pflicht der Folgenabschätzung (Art. 35 Abs. 1 DSGVO) und die 72-Stunden-Meldung (Art. 33 Abs. 1 DSGVO).

#SchrittRhythmusCharakterFundstelle
1VVT-Auditjährlich und bei jeder Änderung; quartalsweise bei stark wachsenden UnternehmenPflicht: Verzeichnis führen. Praxis: IntervallArt. 30 Abs. 1 DSGVO
2AVV-Inventar gegen Empfängerliste abgleichenjährlich und bei jedem neuen DienstleisterPflicht: Vertrag. Praxis: Abgleich-IntervallArt. 28 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
3TOM-Reviewjährlich und nach jedem VorfallPflicht: Maßnahmen. Praxis: IntervallArt. 32 DSGVO
4DSFA für Hochrisiko-Verarbeitungenvor Aufnahme der VerarbeitungPflicht, ausdrücklich vorabArt. 35 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
5Datenpannen-Tabletop-ÜbunghalbjährlichPraxis. Pflicht sind nur Meldung und DokumentationArt. 33 Abs. 1 und Abs. 5 DSGVO
6Cookie-Banner testen und Einwilligungen belegenbei jeder Banner- oder Tag-ÄnderungPflicht: Einwilligung und Nachweis. Praxis: Testintervall§ 25 Abs. 1 TDDDG (DE), § 165 TKG 2021 (AT), Art. 7 Abs. 1 DSGVO
7Drittlandtransfer-Prüfung je Werkzeugjährlich und bei jedem neuen WerkzeugPflicht: Garantie im Verzeichnis. Praxis: PrüfmethodikArt. 30 Abs. 1 DSGVO
8Schulung und Onboardingjährlich sowie bei EintrittPflicht: Sensibilisierung und Schulung als Aufgabe des Datenschutzbeauftragten. Praxis: IntervallArt. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO
9Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten an die GeschäftsleitungjährlichPraxisempfehlung — Rhythmus und Format legt das Unternehmen festPraxisempfehlung

Ein Punkt, der in der Liste nicht auftaucht, aber regelmäßig Verfahren auslöst: die unbesetzte Datenschutzbeauftragten-Stelle — dazu die FAQ am Ende des Artikels.

Häufig gestellte Fragen

Wie hoch ist das Bußgeld-Maximum?
Bis 20 Mio. EUR oder 4 % weltweiter Jahresumsatz (höherer Wert). Bei den schwersten Verstößen (Art. 83 Abs. 5 DSGVO): Verstoß gegen Grundsätze, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte oder Drittlandstransfers. Geringere Verstöße (Art. 83 Abs. 4): bis 10 Mio. EUR / 2 %.
Welcher Bußgeldrahmen gilt für ein fehlendes Verarbeitungsverzeichnis?
Art. 83 Abs. 4 DSGVO: bis 10 Mio. EUR oder 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Das Verzeichnis nach Art. 30 DSGVO liegt im Bereich der Art. 25 bis 39 DSGVO, den Abs. 4 erfasst — nicht im 20-Millionen-Rahmen des Abs. 5. Dasselbe gilt für fehlende Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28), unzureichende Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32), unterlassene Meldungen (Art. 33, 34), fehlende Folgenabschätzungen (Art. 35) und die unterbliebene Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37).
Wie hoch sind KMU-Bußgelder typischerweise?
Einen typischen Betrag gibt es nicht; maßgeblich ist, welche Pflicht verletzt wurde. Ein fehlendes VVT fällt unter Art. 83 Abs. 4 DSGVO, ein Cookie-Banner ohne wirksame Einwilligung unter den strengeren Art. 83 Abs. 5 DSGVO (Abschnitt 2). Innerhalb dieses Rahmens bemisst die Aufsicht die Geldbuße in jedem Einzelfall nach den Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO — etwa Schwere und Dauer des Verstoßes, Kategorien der betroffenen Daten und Zusammenarbeit mit der Aufsicht.
Welche Verstöße führen am häufigsten zu Bußgeldern?
In der Praxis kehren fünf Fehlerbilder immer wieder (Praxiseinschätzung der Redaktion, keine amtliche Statistik): (1) Cookie-Banner ohne wirksame Einwilligung, (2) fehlende AVVs, etwa mit US-Cloud-Anbietern, (3) unzureichende TOMs, die nach Datenpannen sichtbar werden, (4) verweigerte oder verspätete Auskunft nach Art. 15, (5) fehlende DSFA bei Hochrisiko-Verarbeitungen.
Was bedeutet 'wirksam, verhältnismäßig, abschreckend'?
Art. 83 Abs. 1 DSGVO; die Kriterien für Entscheidung und Höhe nennt Art. 83 Abs. 2 DSGVO. Die Aufsicht berücksichtigt in jedem Einzelfall: Schwere und Dauer des Verstoßes, Vorsatz/Fahrlässigkeit, Maßnahmen zur Schadens-Mitigation, Zusammenarbeit mit Aufsicht, Kategorien betroffener Daten, Meldetreue (Art. 33), Vorgeschichte. Praxiseinschätzung, keine Regel: Beim ersten Verstoß bleibt es oft bei einer Verwarnung, im Wiederholungsfall folgt eher ein Bußgeld.
Wer entscheidet über das Bußgeld?
DE: Landes-Datenschutzbehörden (16 LfDI + BfDI für Bundesbehörden, Telekommunikation, Post). AT: Datenschutzbehörde — nationale Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO, § 18 Abs. 1 DSG. CH: EDÖB. Bei grenzüberschreitenden Verstößen: One-Stop-Shop mit federführender Behörde + Konsultation der betroffenen Behörden.
Gilt in Österreich derselbe Bußgeldrahmen wie in Deutschland?
Ja, der Rahmen des Art. 83 Abs. 4 und Abs. 5 DSGVO gilt in beiden Ländern unverändert. Unterschiedlich sind Aufsicht und nationales Ergänzungsrecht: In Österreich ist allein die Datenschutzbehörde zuständig (§ 18 Abs. 1 DSG), § 11 DSG sieht die verhältnismäßige Anwendung des Art. 83 DSGVO und insbesondere bei erstmaligen Verstößen die Verwarnung statt der Geldbuße vor, und § 62 Abs. 1 DSG stellt bestimmte Taten — etwa den vorsätzlich widerrechtlich verschafften Zugang zu einer Datenverarbeitung — mit bis zu 50.000 EUR unter Verwaltungsstrafe, allerdings nur, soweit die Tat nicht bereits einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen strenger bedroht ist. Die deutschen Normen § 40 Abs. 1 BDSG, § 9 Abs. 1 BDSG und § 43 BDSG gelten in Österreich nicht.
Was kostet eine verspätete Datenpannenmeldung?
Art. 33 Abs. 1 DSGVO verlangt die Meldung unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden; erfolgt sie später, ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Der gesetzliche Rahmen ist der des Art. 83 Abs. 4 DSGVO: bis 10 Mio. EUR oder 2 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt die Aufsicht nach Art. 83 Abs. 2 lit. h DSGVO ausdrücklich, ob und in welchem Umfang der Verantwortliche den Verstoß selbst mitgeteilt hat.
Muss eine Datenpanne auch dokumentiert werden, wenn sie nicht gemeldet wird?
Ja. Art. 33 Abs. 5 DSGVO verlangt die Dokumentation jeder Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, unabhängig davon, ob gemeldet wurde. In die Dokumentation gehören Eintritts- und Kenntniszeitpunkt, eine detaillierte Beschreibung, Folgen und Risikoabschätzung, die ergriffenen Maßnahmen und — falls keine Meldung erfolgt ist — die Begründung dafür. Diese Unterlagen sind zugleich die Beweisgrundlage in einem späteren Zivilverfahren nach Art. 82 DSGVO.
Wie schnell muss das Verarbeitungsverzeichnis bei einer Aufsichtsanfrage vorliegen?
Art. 30 Abs. 4 DSGVO verpflichtet dazu, das Verzeichnis der Aufsichtsbehörde „auf Anfrage" zur Verfügung zu stellen; eine Tages- oder Wochenfrist nennt die Norm nicht. In der Praxis erwarten Aufsichten die Übermittlung binnen ein bis zwei Wochen — das ist eine Praxiserwartung, keine gesetzliche Frist. Wer nicht liefern kann, signalisiert Dokumentationsmängel, die das weitere Verfahren prägen. Das Format sollte bearbeitbar sein (Excel oder CSV) und einen erkennbaren Versionsstand tragen.
Ist eine unbesetzte Datenschutzbeauftragten-Stelle ein Bußgeldrisiko?
Ja, sofern eine Benennungspflicht besteht. In Deutschland folgt sie aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO und zusätzlich aus § 38 Abs. 1 BDSG, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit automatisierter Verarbeitung beschäftigt sind oder Verarbeitungen einer Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen. In Österreich gibt es keine zusätzliche Schwelle; dort greift allein Art. 37 Abs. 1 DSGVO. Der Bußgeldrahmen ist der des Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Praxiseinschätzung: Eine kurze Vakanz von ein bis drei Monaten ist tolerierbar, wenn sie dokumentiert ist; längere Vakanzen werden zum Risiko.
Reicht ein Consent-Tool, um Cookie-Beanstandungen zu vermeiden?
Ein Tool liefert die Oberfläche, nicht die Rechtsgrundlage. In Deutschland sind Speicherung auf der Endeinrichtung und Zugriff auf dort gespeicherte Informationen nur nach vorheriger Einwilligung auf Grundlage klarer und umfassender Informationen zulässig (§ 25 Abs. 1 TDDDG); ohne Einwilligung geht es nur, wenn der alleinige Zweck die Nachrichtenübertragung ist oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit ein vom Nutzer ausdrücklich gewünschter digitaler Dienst bereitgestellt werden kann (§ 25 Abs. 2 TDDDG). In Österreich verlangt § 165 TKG 2021 das Opt-in für Tracking-Cookies. Hinzu kommen aus der DSGVO die Nachweispflicht des Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1) und der ebenso einfache Widerruf (Art. 7 Abs. 3). Entscheidend ist deshalb die Konfiguration und ihre Protokollierung, nicht die Auswahl des Produkts.
Kann das Bußgeld in Raten gezahlt werden?
Ja, in Praxis. Aufsichten gewähren Stundungen oder Ratenzahlungen, vor allem bei KMU mit liquiditätsbedrohender Höhe. Vorab-Absprache nötig — keine eigenmächtige Verzögerung.
Sind Bußgelder steuerlich absetzbar?
Nein. § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG: Bußgelder sind keine Betriebsausgaben. Auch Kosten der Verteidigung (Anwalt) sind nur teilweise absetzbar — Beratungs-Kosten ja, Strafverteidigungs-Kosten nicht.
Eskalation: was kommt vor dem Bußgeld?
Aufsicht-Eskalations-Stufen: (1) Beschwerden-Eingang, (2) Auskunftsersuchen an das Unternehmen (oft Vorlage VVT), (3) Anhörung mit Frist 4-8 Wochen, (4) Verwarnung oder Anordnung, (5) Bußgeldbescheid bei Wiederholung oder Schwere, (6) Klage / Verwaltungsgericht. Verhandlungsspielraum besteht in der Praxis vor allem in den Stufen 2 bis 4.

Quellen

Rechtsstand der geprüften Quellen: 02.05.2026 (DSG Österreich: 10.07.2026)

Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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