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FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment)

Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 EU AI Act

TL;DR

Eine Fundamental Rights Impact Assessment (FRIA) ist nach Art. 27 EU AI Act Pflicht für Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen in: öffentlichen Stellen, privaten Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben, sowie Anhang III Nr. 5 lit. b (Kreditscoring) und Nr. 5 lit. c (Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring). Inhalt: Beschreibung des KI-Einsatzes, betroffene Personen, Risiken für Grundrechte, Schutzmaßnahmen.

Was ist FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment)?

Die FRIA nach Art. 27 ist NICHT die DSFA nach Art. 35 DSGVO — die FRIA ergänzt aber eine bereits durchgeführte DSFA (Art. 27 Abs. 4 KI-VO).

Pflichtige Betreiber:

  • Öffentliche Stellen aller Art
  • Private Stellen, die öffentliche Aufgaben erfüllen
  • Anhang III Nr. 5 lit. b: Kreditwürdigkeitsbewertung (Banken, Kredit-Scoring-Anbieter)
  • Anhang III Nr. 5 lit. c: Lebens- und Krankenversicherungs-Scoring

Anwendungsbeginn: 02.12.2027 für Anhang-III-Systeme — Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3 (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026).

Notifikationspflicht: FRIA-Ergebnis ist der Marktüberwachungsbehörde zu melden (Art. 27 Abs. 3).

Geltungsraum Deutschland/Österreich: Art. 27 ist Teil der unmittelbar geltenden EU-Verordnung 2024/1689 (KI-VO). Die FRIA-Pflicht gilt in Deutschland und Österreich gleichermaßen — der Verordnungstext ist in beiden Mitgliedstaaten wortgleich anwendbar; es gibt keine abweichenden nationalen Paragraphen.

Praxisbeispiel

Praktisches Beispiel: Eine Sparkasse setzt KI-basiertes Kreditscoring ein.

  1. Beschreibung: Modell zur Bonitätsbewertung von Privatkunden
  2. Betroffene: Antragsteller (Privatkunden)
  3. Grundrechte-Risiken: Diskriminierung (Geschlecht, Herkunft), informationelle Selbstbestimmung, Recht auf Erklärung
  4. Schutzmaßnahmen: Bias-Tests, menschliche Letzt-Entscheidung, Erklärbarkeits-Modul, Beschwerdekanal
  5. Notifikation an BaFin (sektorale Aufsicht) + Marktüberwachung

Häufig gestellte Fragen

Reicht eine DSFA als FRIA?
Nein, aber Integration möglich. DSFA nach Art. 35 DSGVO bewertet Datenschutz-Risiken; FRIA nach Art. 27 EU AI Act bewertet ALLE Grundrechte. Praxis: integriertes Dokument mit beiden Bewertungs-Dimensionen.
Wann muss FRIA durchgeführt werden?
Vor dem ersten Einsatz des Hochrisiko-KI-Systems. Bei wesentlicher Änderung erneut. Praxis: jährliche Review.
Wer prüft die FRIA?
Die FRIA selbst ist nicht 'genehmigungspflichtig'. Aber: Marktüberwachungsbehörde wird im Rahmen der Aufsicht prüfen, ob FRIA durchgeführt wurde + ob Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.

Siehe auch

Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.