Widerrufsbelehrung & FAGG §18-Verzichtserklärung
Verträge ausschließlich mit Unternehmern. Compliance-Kit (Ens Naturale e.U.) schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland). Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) besteht für Unternehmer nicht. Ergänzend gilt AGB § 9 (Kein Widerrufsrecht).
1. Kein Verbraucher-Widerrufsrecht nach FAGG
Compliance-Kit richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland).
Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören nach § 1 Abs. 3 KSchG noch nicht zum Betrieb des Unternehmens; solche Bestellungen nimmt der Anbieter nicht an.
Verträge mit Verbrauchern (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG bzw. § 13 BGB) werden nicht geschlossen. Daher besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem FAGG (Österreich) bzw. nach §§ 312g, 355 BGB (Deutschland).
Der Kunde bestätigt bei der Online-Bestellung im Bestellvorgang, dass er als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (hilfsweise)
Bestellungen von Verbrauchern nimmt der Anbieter nicht an. Kommt dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 2 FAGG). Hilfsweise gilt für diesen Fall:
Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden — etwa Dokumentvorlagen oder E-Learning-Kurse als Datei zum Download —, entfällt das Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nur, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat und
- der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat,
- der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und
- der Anbieter dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat.
Soweit deutsches Recht anwendbar ist, erlischt das Widerrufsrecht unter den entsprechenden Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB; dazu gehört auch, dass der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.
3. Bestellung und Vertragsschluss
Bestellungen erfolgen online im Bestellvorgang auf der Website mit Zahlung per Karte oder SEPA-Lastschrift über Stripe oder per Überweisung auf Rechnung. Bei der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt, und gibt seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Wann der Vertrag zustande kommt, richtet sich nach der gewählten Zahlungsart (AGB § 3 Abs. 3). Den Download-Link stellt der Anbieter innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang bereit (Werktage; Einzelheiten in AGB § 4 Abs. 2).
Fragen und Anfragen nach einem individuellen Angebot über das Kontaktformular oder per E-Mail sind unverbindlich. Sie sind keine Bestellung und lösen keine Zahlungspflicht aus.
Einzelheiten zum Ablauf enthält AGB § 3 (Vertragsschluss).
4. Fragen zu dieser Belehrung
Fragen zu dieser Belehrung richten Sie an office@compliance-kit.eu.
Diese Seite informiert über die Rechtslage im Vertragsverhältnis mit dem Anbieter. Sie ist keine Rechtsberatung.