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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen

Ens Naturale e.U.
Neustiftgasse 101/1/10, 1070 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 537325i, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU77750319
E-Mail: office@compliance-kit.eu
Website: https://compliance-kit.eu

(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter der Marke „Compliance-Kit“.

(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland). Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, dass er als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Geschäfte, die eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres Unternehmens zur Schaffung der Voraussetzungen dafür tätigt, gehören nach § 1 Abs. 3 KSchG noch nicht zum Betrieb des Unternehmens; solche Bestellungen nimmt der Anbieter nicht an. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(4) Die AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Berufsbezeichnung des Anbieters: Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Verleihungsstaat: Österreich. Kammer: Wirtschaftskammer Wien. Aufsichtsbehörde: Magistrat der Stadt Wien. Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der geltenden Fassung, abrufbar unter ris.bka.gv.at.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Compliance-Kits. Der Anbieter stellt digitale Dokumentenpakete (nachfolgend „Kits“) zum Download bereit. Jedes Kit wird in drei Paketen angeboten: Das Paket Basis umfasst die Dokumentation, also alle Dokumente und Vorlagen des Kits ohne den Schulungsordner (Word, Excel, PowerPoint-Register), einen Quick-Start, eine Anleitung sowie Platzhalter und Ausfüllhinweise. Das Paket Plus umfasst zusätzlich ein Schulungs-Pack (Foliensatz, Wissenstest und Vorlage für einen Teilnahmenachweis; Trainer-Handbuch, Teilnehmerunterlage und Schulungsplan; soweit diese für ein Kit bei Bereitstellung noch nicht vorliegen, stellt der Anbieter sie innerhalb des Aktualisierungszeitraums nach § 8 ohne zusätzliches Entgelt bereit). Das Paket Komplett umfasst zusätzlich das E-Learning zum Thema des Kits als HTML-Datei und als SCORM 1.2/2004 (Absatz 3). Das E-Learning ist im Kit nur im Paket Komplett enthalten. Der Inhalt des jeweiligen Kits und Pakets ergibt sich im Einzelnen aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Dokumente werden unbefüllt geliefert; sie enthalten Platzhalter und Auswahlfelder, die der Kunde selbst ausfüllt.

(2) Jedes Kit wird in einer Rechtsraum-Fassung geliefert: Deutschland oder Österreich. Der Kunde wählt die Fassung bei der Bestellung. Abweichend davon wird das EU AI Act Kit in einer EU-weit einheitlichen Fassung geliefert; eine Auswahl entfällt. Im Übrigen wird eine gemischte Fassung für mehrere Rechtsräume nicht angeboten; weitere Fassungen sind gesondert zu erwerben.

(3) E-Learnings. Der Anbieter liefert E-Learning-Kurse als eigenständige HTML-Datei oder als SCORM-Paket (SCORM 1.2/2004) zur Nutzung im eigenen Lernmanagementsystem (LMS) des Kunden. Die Kurse sind einzeln, als Bundle aller fünf Kurse oder als Bestandteil des Kit-Pakets Komplett erhältlich. Der Anbieter hostet die Kurse nicht und betreibt keine Lernplattform; Teilnehmerdaten verbleiben beim Kunden. Jeder Kurs enthält Deutsch und Englisch in einer Datei und wird in einer Fassung für Deutschland oder für Österreich geliefert; der Kurs zum EU AI Act wird in einer EU-weit einheitlichen Fassung geliefert. Nach Abschluss eines Kurses erhält die teilnehmende Person einen Teilnahmenachweis mit Prüfcode; dieser dokumentiert die Teilnahme und ist keine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle.

(4) Charakter der Leistung. Kits und E-Learnings sind standardisierte Dokumentation und standardisierte Schulungsinhalte. Sie sind keine Rechtsberatung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Anbieter prüft nicht, ob und in welchem Umfang gesetzliche Pflichten den Kunden treffen. Die Auswahl, Anpassung, Vollständigkeit und Verwendung der Dokumente im eigenen Unternehmen liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter empfiehlt eine abschließende Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bzw. eine fachkundige Datenschutzbeauftragte oder einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten.

(5) Weitere Leistungen — insbesondere die Unterstützung beim Ausfüllen der Dokumente — werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Online-Bestellung. Der Kunde bestellt im Bestellvorgang auf der Website. Dabei wählt er das Kit mit Paket und Rechtsraum-Fassung (beim EU AI Act Kit entfällt die Wahl, § 2 Abs. 2) bzw. den Kurs oder das Bundle mit der gewünschten Kursfassung, gibt seine Unternehmensdaten einschließlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer bzw. USt-IdNr.) an, wählt die Zahlungsart — Karte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Checkout) oder Überweisung auf Rechnung —, bestätigt, dass er als Unternehmer handelt, und stimmt diesen AGB zu.

(3) Bei Zahlung über Stripe gelangt der Kunde mit dem Klick auf „Weiter zur Zahlung (Stripe)“ auf die Zahlungsseite von Stripe; mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs dort gibt er eine verbindliche Bestellung ab, und der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Bei Überweisung auf Rechnung gibt der Kunde mit dem Klick auf „Auf Rechnung bestellen“ eine verbindliche Bestellung ab. Eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt, ist noch keine Annahme; der Vertrag kommt mit der Übermittlung der Rechnung durch den Anbieter per E-Mail zustande. In beiden Fällen stellt der Anbieter den Download-Link erst nach Zahlungseingang bereit (§ 4 Abs. 2, § 5 Abs. 6).

(4) Fragen und individuelles Angebot. Daneben kann der Kunde vor dem Kauf über das Kontaktformular oder per E-Mail Fragen stellen oder ein individuelles Angebot anfragen. Die Anfrage ist unverbindlich und verpflichtet den Kunden zu nichts. Ein individuelles Angebot übermittelt der Anbieter in Textform; es benennt den Leistungsumfang, die gewählte Fassung, bei E-Learnings den Nutzungsumfang sowie den Preis. Der Vertrag über ein individuelles Angebot kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt und der Anbieter die Annahme in Textform bestätigt.

(5) Der Anbieter kann Anfragen und Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen oder zurückstellen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.

(6) Eingabefehler und Vertragstext. Der Kunde kann alle Eingaben im Bestellformular bis zum Absenden prüfen und mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen; Pflichtfelder werden vor dem Absenden geprüft. Bei Zahlung über Stripe zeigt die Zahlungsseite von Stripe vor dem Bezahlen nochmals Produkt, Preis und E-Mail-Adresse an; der Kunde kann den Bezahlvorgang dort abbrechen und zum Bestellformular zurückkehren, muss seine Unternehmensdaten dann aber erneut eingeben. Der Anbieter speichert die Bestelldaten; einen gesonderten Zugang zum Vertragstext über die Website stellt er nicht bereit. Die Bestelldaten enthält die Rechnung, die der Kunde per E-Mail erhält. Diese AGB kann der Kunde jederzeit unter compliance-kit.eu/agb abrufen, speichern und ausdrucken; die bei Vertragsschluss geltende Fassung ist an der Standangabe am Anfang und am Ende der AGB erkennbar.

§ 4 Bereitstellung und Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich elektronisch: per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse bzw. über einen Download-Link. Ein Versand auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.

(2) Der Anbieter stellt den Download-Link innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang bereit, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Frist wird an Werktagen gerechnet; Werktage sind Montag bis Freitag. Samstag, Sonntag und gesetzliche Feiertage in Österreich zählen nicht mit. Die Dateien werden personalisiert ausgeliefert (Firmenname, Lizenz-ID und, soweit vom Kunden übermittelt, Logo des Kunden).

(3) Download-Links sind sieben Tage ab Bereitstellung gültig. Auf Anfrage per E-Mail an office@compliance-kit.eu wird der Link einmalig um weitere sieben Tage verlängert.

(4) Der Kunde sichert die heruntergeladenen Dateien selbst. Eine erneute Bereitstellung nach Ablauf der Verlängerungsfrist liegt im Ermessen des Anbieters und kann mit einer Bearbeitungsgebühr verbunden sein.

(5) E-Learnings werden als Datei geliefert (HTML-Datei oder SCORM 1.2/2004). Der Anbieter hostet die Kurse nicht. Die Einbindung in das eigene LMS, den Betrieb und die Verwaltung der teilnehmenden Personen übernimmt der Kunde selbst; Teilnehmerdaten verbleiben beim Kunden.

(6) Der Kunde stellt sicher, dass die für Bestellung, Personalisierung und Rechnung angegebenen Unternehmensdaten (Firmenwortlaut, Sitz, Rechtsform, UID-Nummer bzw. USt-IdNr., E-Mail-Adresse) vollständig und richtig sind.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellvorgang angegebenen bzw. die im individuellen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

(2) Der Preis für Kits gilt je Kit, je Paket und je Rechtsraum-Fassung bzw. für die EU-weite Fassung. Der Preis für einzeln oder als Bundle erworbene E-Learnings richtet sich nach dem Nutzungsumfang nach § 7 Abs. 2.

(3) Bei innergemeinschaftlichen Geschäften zwischen Unternehmern mit gültiger und durch VIES-Validierung bestätigter UID-Nummer des Kunden erfolgt die Rechnungsstellung nach dem Reverse-Charge-Verfahren.

(4) Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der Anbieter (Ens Naturale e.U., siehe Impressum).

(5) Zahlungsarten. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden im Bestellvorgang per Karte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Checkout) oder per Überweisung auf Rechnung; die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt. Bei Zahlung über Stripe wird die Rechnung über Stripe erstellt. Bei Überweisung auf Rechnung erstellt der Anbieter die Rechnung; der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von zehn Werktagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu zahlen. Bei individuellen Angeboten gelten die im Angebot genannten Zahlungsbedingungen. Die Rechnung mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Kunden wird elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

(6) Die Bereitstellung der Kit- und E-Learning-Dateien erfolgt nach Zahlungseingang (§ 4 Abs. 2). Bis dahin werden keine Download-Links übermittelt.

(7) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und die Bestellung stornieren.

§ 6 Nutzungsrechte an den Kit-Dokumenten

(1) Mit vollständiger Zahlung erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den gelieferten Dokumenten für sein eigenes Unternehmen.

(2) Die Lizenz ist eine Unternehmenslizenz für das in der Bestellung benannte Unternehmen des Kunden: Sie gilt für eine juristische Person und ihre Konzerngesellschaften (Unternehmen, die mit dem Kunden durch Mehrheitsbeteiligung oder Beherrschung verbunden sind). Die Nutzung durch weitere Unternehmen sowie der Einsatz durch Beraterinnen und Berater für Dritte sind nur nach gesonderter Vereinbarung mit dem Anbieter zulässig; eine solche Vereinbarung kann über das Kontaktformular angefragt werden.

(3) Innerhalb des lizenzierten Unternehmens dürfen die Dokumente für eine unbegrenzte Zahl von Beschäftigten, Standorten und internen Vorgängen genutzt werden.

(4) Erlaubt sind insbesondere:

  • Anpassung der Dokumente an die eigene Unternehmenssituation,
  • Vervielfältigung für interne Zwecke,
  • Speicherung in unternehmenseigenen Systemen,
  • Vorlage gegenüber Behörden, Auditoren und Geschäftspartnern im Rahmen der eigenen Compliance-Tätigkeit,
  • Vorlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern ausschließlich zu Prüfungszwecken, ohne eigenes Nutzungsrecht dieser Berater,
  • Übersetzung in andere Sprachen für die interne Verwendung,
  • Nutzung der Dokumente mit KI-Werkzeugen für eigene Zwecke, sofern die Dokumente dadurch Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

(5) Untersagt sind insbesondere:

  • Weitergabe der Dokumente an Dritte außerhalb des lizenzierten Unternehmens,
  • Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Dokumente,
  • Weiterverkauf, Vermietung oder Lizenzierung an Dritte,
  • Entfernung enthaltener Lizenz- oder Herkunftskennzeichnungen (etwa Lizenz-ID, Kennzeichnung in der Fußzeile, Dateimetadaten), soweit vorhanden,
  • Nutzung der Dokumente für Schulungs- oder Beratungsleistungen gegenüber Dritten ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform,
  • Verwendung der Dokumente zum Training oder zur Feinabstimmung von KI-Modellen, die Dritten zugänglich sind, sowie Hochladen in öffentliche KI-Dienste, die Eingaben zum Training verwenden,
  • Nutzung der Dokumente zur Erstellung eigener kommerzieller Compliance-Produkte.

(6) Die gelieferten Dateien verbleiben dauerhaft beim Kunden. Eine Cloud-Abhängigkeit oder eine fortlaufende Aktivierung besteht nicht.

(7) Geschäftsaufgabe. Bei Geschäftsaufgabe, Verkauf oder Insolvenz des Anbieters bleiben die Nutzungsrechte des Kunden an den bereits gelieferten Dokumenten unberührt; der Kunde darf sie unbefristet weiternutzen. Die Pflichten aus § 8 enden in diesem Fall mit der zuletzt gelieferten Version.

§ 7 Nutzungsrechte an den E-Learning-Kursen

(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die gelieferte Kursdatei (HTML oder SCORM) im eigenen Lernmanagementsystem (LMS) oder in der eigenen IT-Umgebung bereitzustellen und durch seine Beschäftigten nutzen zu lassen.

(2) Nutzungsumfang. Ein einzeln erworbener Kurs darf von bis zu 25 Nutzern des Kunden genutzt werden; für größere Unternehmen gilt eine Staffel nach Unternehmensgröße, die auf Anfrage vereinbart wird. Jeder Kurs des Bundles aller fünf Kurse darf ebenfalls von bis zu 25 Nutzern des Kunden genutzt werden; ein größerer Nutzungsumfang kann über ein individuelles Angebot (§ 3 Abs. 4) vereinbart werden. Ist das E-Learning Bestandteil des Kit-Pakets Komplett, gilt für seine Nutzung ebenfalls Satz 1: bis zu 25 Nutzer des Kunden; ein größerer Nutzungsumfang wird auf Anfrage vereinbart.

(3) Die Kursdateien und Kursinhalte dürfen nicht an Dritte außerhalb des lizenzierten Unternehmens weitergegeben, aufgezeichnet, öffentlich zugänglich gemacht oder für Schulungen gegenüber Dritten verwendet werden. Vervielfältigungen sind nur zulässig, soweit sie für die Bereitstellung im eigenen LMS oder in der eigenen IT-Umgebung (Absatz 1) und für Sicherungskopien erforderlich sind. Enthaltene Lizenz- oder Herkunftskennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden.

(4) Bei einer Nutzung entgegen den Absätzen 1 bis 3 kann der Anbieter die eingeräumten Nutzungsrechte nach § 10 Abs. 3 widerrufen.

(5) Die gelieferten Kursdateien verbleiben dauerhaft beim Kunden; auch nach Ablauf des Update-Zeitraums nach § 8 darf der Kunde die zuletzt gelieferte Fassung im Rahmen der Absätze 1 bis 3 weiter nutzen. Bereits ausgestellte Teilnahmenachweise bleiben unberührt.

§ 8 Aktualisierungen (Updates)

(1) Im vereinbarten Preis sind 12 Monate Rechtsstand-Updates ab der ersten Bereitstellung enthalten:

  • Kits: Bei einschlägigen Rechtsänderungen stellt der Anbieter eine aktualisierte Dokumentversion per E-Mail oder Download-Link bereit.
  • E-Learnings: Während dieses Zeitraums stellt der Anbieter aktualisierte Kursfassungen als Datei (HTML oder SCORM) per E-Mail oder Download-Link bereit; die Einbindung in das eigene LMS übernimmt der Kunde.

(2) Der Anspruch besteht nur auf Aktualisierungen, die der Anbieter für die erworbene Ausgabe bereitstellt, also für das erworbene Kit bzw. den erworbenen Kurs in der erworbenen Rechtsraum-Fassung bzw. EU-weiten Fassung. Ein Anspruch auf neue Produkte, zusätzliche Module, weitere Kurse oder weitere Rechtsraum-Fassungen besteht nicht.

(3) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Update-Frequenz oder einen bestimmten Update-Umfang. Der Anbieter gestaltet Aktualisierungen inhaltlich und formal nach fachlichem Ermessen.

(4) Updates werden an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse versendet. Der Kunde teilt Änderungen dieser Adresse rechtzeitig mit.

(5) Nach Ablauf der 12 Monate bietet der Anbieter Bestandskunden weitere Folge-Updates zu Vorzugskonditionen an. Umfang und Konditionen werden gesondert vereinbart.

(6) Kein Verfall, keine Sperre. Nach Ablauf des Update-Zeitraums bleiben alle bis dahin gelieferten Dokument- und Kursfassungen dauerhaft beim Kunden und dürfen im Rahmen von § 6 bzw. § 7 weiter genutzt werden; gelieferte Dateien werden nicht gesperrt und verfallen nicht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ob und wann er ohne Folge-Updates den Rechtsstand seiner Dokumente prüft.

§ 9 Kein Widerrufsrecht

(1) Da diese AGB ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG gelten, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 3 ff. FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz).

(2) Bestellungen von Verbrauchern nimmt der Anbieter nicht an. Kommt dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande, gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, entfällt das Rücktrittsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nur, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, und der Anbieter ihm eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG zur Verfügung gestellt hat. Soweit deutsches Recht anwendbar ist, erlischt das Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, zu denen auch eine Bestätigung nach § 312f BGB gehört.

(3) Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 10 Vertragsstrafe und Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Nutzungsrechte

(1) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen § 6, § 7 oder § 12 — insbesondere bei unbefugter Weitergabe der Dokumente oder Kursdateien an Dritte außerhalb des lizenzierten Unternehmens, Veröffentlichung der Dokumente oder entgeltlicher bzw. unentgeltlicher Überlassung an Dritte — verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € (zehntausend Euro) je Verstoßfall. Mehrere Verstöße gelten als eigenständige Verstoßfälle, sofern sie nicht aus einer einheitlichen Handlung resultieren.

(2) Die Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht (§ 1336 Abs. 2 ABGB). Der Anbieter behält sich vor, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen; die Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadenersatz angerechnet.

(3) Unabhängig davon kann der Anbieter bei Verstößen die eingeräumten Nutzungsrechte widerrufen. Die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Unterlassung und Beseitigung, bleiben unberührt und können gerichtlich durchgesetzt werden.

(4) Diese Bestimmung gilt für die Vertragsdauer und darüber hinaus.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Geschuldet ist die Bereitstellung der vereinbarten Dokumente bzw. Kursdateien in der jeweils vereinbarten Fassung. Nicht geschuldet sind Rechtsberatung, die Prüfung des Einzelfalls und ein bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg im Unternehmen des Kunden.

(2) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
  • Schäden aus der Verletzung einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
  • Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch in Höhe des für die betroffene Leistung gezahlten Entgelts. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Ausgeschlossen ist — vorbehaltlich Absatz 2 — insbesondere die Haftung für:

  • entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden,
  • Folgeschäden,
  • Datenverluste auf Seiten des Kunden,
  • Schäden aus der unsachgemäßen Anwendung oder Anpassung der Dokumente durch den Kunden,
  • Schäden aus behördlichen Entscheidungen, Strafen oder Gerichtsentscheidungen, die auf der Anwendung durch den Kunden oder dessen Beschäftigte beruhen.

(5) Hinweis zum Charakter der Unterlagen. Die Dokumente und Kursinhalte stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind eine Hilfestellung zur Compliance-Dokumentation und müssen vom Kunden an seine Situation angepasst werden. Eine abschließende Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bzw. eine fachkundige Datenschutzbeauftragte oder einen fachkundigen Datenschutzbeauftragten wird empfohlen.

(6) Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren mit Ablauf von zwölf Monaten ab Lieferung, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

§ 12 Geheimhaltung und Schutz der Vorlagen

(1) Der Kunde behandelt die gelieferten Dokumente und Kursdateien vertraulich und verwendet sie nur im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte.

(2) Der Kunde stellt durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen sicher, dass die Dokumente und Kursdateien nicht unbefugt an Dritte gelangen.

(3) Bei Beschäftigten, die Zugang erhalten, sorgt der Kunde für eine angemessene Vertraulichkeitsverpflichtung, üblicherweise im Rahmen der bestehenden Arbeitsverträge.

(4) Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den ergänzenden nationalen Bestimmungen.

(2) Für die Anbahnung und Abwicklung des Vertrags verarbeitet der Anbieter insbesondere: Firmenwortlaut, Anschrift, UID-Nummer, Name und Kontaktdaten der Ansprechperson, E-Mail-Adresse sowie Bestell- und Rechnungsdaten. Die Online-Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; vollständige Zahlungsdaten wie Karten- oder Kontonummern erhält der Anbieter dabei nicht. Bei Überweisung auf Rechnung übermittelt der Anbieter die Bestelldaten per E-Mail an sein Postfach und sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung (E-Mail-Versanddienstleister Resend); Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung (Abschnitt 6). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag und vorvertragliche Maßnahmen).

(3) Der Anbieter setzt Auftragsverarbeiter ein, unter anderem für Hosting, Formularübermittlung und E-Mail-Versand, und schließt mit ihnen Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die eingesetzten Dienste, die Verarbeitungszwecke und die Grundlagen etwaiger Übermittlungen in Drittländer sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

(4) Der Anbieter hostet die E-Learning-Kurse nicht. Teilnehmerdaten verbleiben beim Kunden und werden von ihm in seinem eigenen LMS verarbeitet.

(5) Betroffene Personen haben nach Maßgabe der DSGVO das Recht auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch (Art. 21). Anfragen richten Sie an office@compliance-kit.eu.

(6) Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht. Auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Anbieter und Kunde ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

(2) Gerichtsstand. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist — soweit gesetzlich zulässig und der Kunde Unternehmer ist — das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Wien, Österreich, ausschließlich zuständig. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz klagen.

(3) Streitbeilegung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden.

(4) Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ersetzten Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Textform. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform; E-Mail genügt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(6) Stand und Aktualisierungen. Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung. Der Anbieter kann diese AGB ändern. Auf bestehende Verträge wirken Änderungen nur, wenn der Kunde der geänderten Fassung ausdrücklich zustimmt.

Stand: