EU AI Act Digital Omnibus (Vorschlag November 2025)
Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
TL;DR
- EU-Kommission stellt am 19.11.2025 den Digital-Omnibus-Vorschlag vor — Status [VOLATIL]: Trilog läuft, NOCH NICHT beschlossen (Stand 02.05.2026)
- Geplant Anhang III (HR, Recruiting, Bildung, Strafverfolgung): Verschiebung von 02.08.2026 auf 02.12.2027 — bis zur Annahme bleibt 02.08.2026 rechtsverbindlich
- Geplant Anhang I (regulierte Produkte): Verschiebung auf 02.08.2028
- Unverändert: Art. 4 (AI Literacy), Art. 5 (Verbote), GPAI-Pflichten
- Praktische Konsequenz: Bis zur Trilog-Annahme keine Verschiebung — Vorbereitung auf 02.08.2026 ausrichten
1. Was ist passiert?
Am 19.11.2025 hat die Europäische Kommission den Digital-Omnibus-Vorschlag vorgestellt. Dieser ist Teil des „Wettbewerbsfähigkeits-Pakets" der EU-Kommission und enthält neben dem AI Act auch Anpassungen an DSA, DMA und Cyber Resilience Act. Stand 02.05.2026: Der Vorschlag ist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat); eine endgültige Annahme steht noch aus.
Der AI-Act-bezogene Teil würde — falls angenommen — die Hochrisiko-Anwendungsdaten verschieben. Eine inhaltliche Anpassung der Pflichten ist nicht vorgesehen. Bis zur Annahme bleibt 02.08.2026 die rechtsverbindliche Frist.
2. Was wäre verschoben (Vorschlag, nicht beschlossen)?
| Bereich | Geltende Frist | Geplant (Vorschlag) |
|---|---|---|
| Anhang III Hochrisiko-KI (HR, Recruiting, Bildung, Strafverfolgung, Migration) | 02.08.2026 (rechtsverbindlich) | 02.12.2027 |
| Anhang I Hochrisiko-KI in regulierten Produkten (Maschinen, Medizinprodukte, Aufzüge) | 02.08.2027 | 02.08.2028 |
| Konformitätsbewertungs-Verfahren (Art. 43) | parallel zu Anhang III | parallel zu Anhang III-Vorschlag |
| EU-Datenbank-Eintrag (Art. 49) | parallel zu Anhang III | parallel zu Anhang III-Vorschlag |
| Post-Market Monitoring (Art. 72) | parallel zu Anhang III | parallel zu Anhang III-Vorschlag |
3. Was bleibt unverändert?
- Art. 4 (AI Literacy): gilt seit 02.02.2025 — keine Änderung
- Art. 5 (Verbotene Praktiken): gilt seit 02.02.2025 — Bußgelder bis 35 Mio. EUR
- Art. 27 (FRIA für öffentliche Stellen + Kreditscoring + Lebens-/Krankenversicherung): Frist 02.08.2026 unverändert
- GPAI-Pflichten (Art. 53–55): gelten seit 02.08.2025 — keine Änderung
- Code of Practice GPAI (final 10.07.2025): unverändert
- Art. 50 (Transparenz, Watermarking, Deepfake-Disclosure): Frist 02.08.2026 unverändert
4. Praktische Auswirkungen
| Stakeholder | Wirkung |
|---|---|
| HR-Recruiting-Tool-Anbieter | Konformitätsbewertung bis 02.08.2026 erforderlich (Verschiebung auf 11/2027 nur bei Trilog-Annahme) — § 22 AGG-Beweislastumkehr greift unabhängig davon schon JETZT |
| Maschinenbauer mit KI-Komponenten | Anhang I geltend bis 02.08.2027 (Vorschlag: Verschiebung auf 08/2028 — nicht beschlossen) |
| Hochschulen + Bildungs-Institutionen | Anhang III erfasst KI-Bewertungs-Tools für Studierende — Frist 02.08.2026 geltend |
| Banken + Versicherungen | Kreditscoring-/Premium-Scoring bleibt bei 08/2026 (FRIA-Pflicht), Anhang III-Pflichten ggf. verschoben |
| SMB als Betreiber | AI Literacy bleibt seit 02/2025 Pflicht — Schulungs-Druck unverändert |
5. Kritik & politische Einordnung
Der Verschiebungs-Vorschlag ist umstritten:
- Pro: EU-Wettbewerbsfähigkeit gegenüber USA/China; Industrie-Vorbereitungszeit; Standards-Reife
- Contra: Bürgerrechts-Erosion (Diskriminierung in HR/Strafverfolgung würde 16 Monate länger ungeregelt bleiben); Signal-Wirkung für andere EU-Verordnungen; Ungleichbehandlung Frühanwender vs. Aufschieber
EDRi und die European Digital Rights-Bewegung haben Stellungnahmen gegen den Vorschlag publiziert; ob es zu einer Trilog-Annahme kommt, ist Stand 02.05.2026 offen.
Häufig gestellte Fragen
Was hat die EU-Kommission am 19.11.2025 vorgeschlagen?
Die EU-Kommission hat am 19.11.2025 den Digital-Omnibus-Vorschlag vorgestellt. Geplante Verschiebung: Anhang III (Hochrisiko-KI in Bereichen wie HR, Bildung, Strafverfolgung) von 02.08.2026 auf 02.12.2027; Anhang I (KI in regulierten Produkten) von 02.08.2027 auf 02.08.2028. Status 02.05.2026 [VOLATIL]: Trilog läuft, NOCH NICHT beschlossen. Bis zur Annahme bleibt 02.08.2026 die rechtsverbindliche Frist.
Welche Pflichten bleiben unverändert?
Art. 4 (AI Literacy, gilt seit 02.02.2025), Art. 5 (verbotene Praktiken, gilt seit 02.02.2025), GPAI-Pflichten (Art. 53–55, gelten seit 02.08.2025) bleiben bei den Original-Daten. Auch FRIA für öffentliche Stellen und Kreditscoring (Art. 27) bleibt unverändert.
Warum schlägt die Kommission die Verschiebung vor?
Hauptgründe laut Begründung des Vorschlags: (1) Notifizierte Stellen für Konformitätsbewertung in zu geringer Zahl benannt, (2) harmonisierte technische Standards nicht rechtzeitig fertig, (3) Marktüberwachungs-Behörden in MS nicht rechtzeitig aufgebaut, (4) Industrie-Druck (BDI, Industrie-Verbände) auf zusätzliche Übergangszeit.
Bedeutet eine eventuelle Verschiebung weniger Compliance-Aufwand?
Nein. Selbst wenn der Trilog die Verschiebung annimmt, bleiben die inhaltlichen Pflichten unverändert — nur das Anwendungsdatum würde verschoben. Bis zur Annahme bleibt 02.08.2026 rechtsverbindlich. Risiko: Aufschiebe-Mentalität bei unsicherer Rechtslage führt zu Last-Minute-Compliance mit Beraterkosten-Spike. Praxis-Empfehlung: Vorbereitung jetzt starten, Implementierung an 02.08.2026 ausrichten.
Quellen
- EU-Kommission — Digital-Omnibus-Vorschlag (Pressemitteilung) (Stand: 02.05.2026; Trilog läuft, nicht beschlossen)
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO Original) — EUR-Lex DE (Stand: 02.05.2026)
- AI Act Annex III — Hochrisiko-Bereiche (Stichtag 02.08.2026 rechtsverbindlich)
- EU AI Office (Kommission)
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