Marktüberwachung (KI-VO)
Art. 70 ff. — nationale KI-Aufsicht
TL;DR
Marktüberwachungsbehörden nach Art. 70 ff. EU AI Act sind die nationalen Behörden, die KI-Konformität durchsetzen. Im Vergleich zu klassischer Marktaufsicht haben sie erweiterte Befugnisse (Art. 74).
Was ist Marktüberwachung (KI-VO)?
Befugnisse (Art. 74):
- Zugang zur Dokumentation und zu Trainings-, Validierungs- und Testdatensätzen (Art. 74 Abs. 12), zum Quellcode nur auf begründete Anfrage (Art. 74 Abs. 13)
- Vor-Ort-Inspektionen
- Korrekturmaßnahmen anordnen
- Marktverbot verhängen
- Bußgelder verhängen (Art. 99: bis 35 Mio. EUR bzw. 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5; für KMU gilt der jeweils niedrigere Betrag)
Zuständigkeiten im DACH-Raum (Stand 17.08.2026) — die folgende Übersicht nennt die jeweils fachlich befassten Stellen; förmlich benannte Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 KI-VO ist in Deutschland seit 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), soweit nicht sektorale Behörden zuständig sind, während Österreich bis 17.08.2026 keine Benennung vorgenommen hat — die KI-Servicestelle der RTR ist dort eine Informations- und Beratungsstelle ohne Aufsichtsbefugnis:
- Deutschland: Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 2 Abs. 1 KI-MIG, BfDI (für Datenschutz-Aspekte), BaFin (für Finanz-KI)
- Österreich: KI-Servicestelle der RTR (Information und Beratung), Datenschutzbehörde für die Anhang-III-Bereiche Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie (Art. 74 Abs. 8 KI-VO)
- Schweiz: kein EU AI Act, aber FINMA + Bakom für sektorspezifische KI
Praxisbeispiel
Beschwerde an BNetzA: HR-KI-Tool diskriminiert Frauen +50. BNetzA fordert Trainingsdaten + Bias-Tests an. Anbieter muss nachbessern oder Marktverbot.