Vertraulichkeit (HinSchG)

§ 8 HinSchG — Identitätsschutz Hinweisgeber

Was ist Vertraulichkeit (HinSchG)?

Schutzmaßnahmen:

• Verschlüsselte Eingangs-Software
• Zugriffsbeschränkung (RBAC)
• Audit-Trail jeder Aktion
• Trennung HR / Meldestelle
• Verschwiegenheits-Erklärungen

Praxisbeispiel

HR-Leiter erfragt 'wer hat denn gemeldet?' bei Meldestellen-Beauftragter. Diese muss schweigen — auch gegenüber GF.

Rechtslage: Deutschland und Österreich

Der Identitätsschutz für Hinweisgeber ist in beiden Ländern zwingend, beruht aber auf unterschiedlichen nationalen Gesetzen mit jeweils eigenen Paragraphen, Bußgeldrahmen und zuständigen Behörden.

Deutschland

• Vertraulichkeitsgebot — § 8 Abs. 1 HinSchG: Die Meldestellen wahren die Vertraulichkeit der Identität der hinweisgebenden Person, der von einer Meldung betroffenen Personen und der sonstigen in der Meldung genannten Personen. Die Identität darf ausschließlich den für Entgegennahme und Folgemaßnahmen zuständigen sowie den sie unterstützenden Personen bekannt werden.
• Ausnahmen — § 9 HinSchG: nur in engen Fällen (u.a. Strafverfolgung, Gefahrenabwehr).
• Bußgeld — § 40 HinSchG: Verletzung der Vertraulichkeit bis zu 50.000 Euro; zuständig ist die Bußgeldbehörde (Bundesamt für Justiz).

Österreich

• Vertraulichkeitsgebot — § 7 Abs. 1 und Abs. 2 HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG): Die Identität von Hinweisgebern ist durch die internen, externen sowie die beauftragten Stellen zu schützen; dies gilt auch für alle Informationen, aus denen die Identität direkt oder indirekt abgeleitet werden kann. Wird der Inhalt eines Hinweises anderen als den zuständigen Mitarbeitern bekannt, ist diesen die Bekanntgabe des Inhalts oder der Identität untersagt. Dies ist eine eigenständige HSchG-Norm und nicht mit dem Datenschutzrecht zu verwechseln.
• Verwaltungsstrafe — § 24 HSchG: Die Verletzung der Vertraulichkeit (nach §§ 7 oder 17 Abs. 1 HSchG) wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro, geahndet.

Siehe auch

• Interne Meldestelle
• Repressalienverbot