Hochrisiko-KI nach Anhang III: Klassifizierungs-Workbook
TL;DR
- 8 Hochrisiko-Bereiche nach Anhang III — die Einstufung folgt aus Art. 6 Abs. 2 KI-VO
- Art. 6 Abs. 3 eng auslegen — die Ausnahme ist ausgeschlossen, sobald das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt; bei Zweifel als Hochrisiko klassifizieren (Praxisempfehlung, keine Rechtspflicht)
- Anhang-III-Pflichten: Anwendungsbeginn 2. Dezember 2027 — die Verschiebung der Kapitel III Abschnitte 1–3 ist mit der Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI), in Kraft seit 27. Juli 2026, geltendes Recht
- HR/Recruiting (Anhang III Nr. 4 lit. a): Personalbeschaffung, Auswahl und Bewertung
- § 22 AGG (Deutschland) greift unabhängig von den KI-VO-Fristen; in Österreich gilt statt § 22 AGG § 12 Abs. 12 bzw. § 26 Abs. 12 GlBG
- Kreditscoring und Lebens-/KV-Scoring (Nr. 5 lit. b/c): FRIA nach Art. 27 — nicht für jede Hochrisiko-KI
- Rolle entscheidet: Anbieter tragen Art. 9, 11, 43, 49 — Betreiber Art. 26 Abs. 4, 6 und 7
1. 8 Hochrisiko-Bereiche nach Anhang III
Kurzantwort: Anhang III EU AI Act listet acht Hochrisiko-Bereiche: (1) biometrische Identifizierung und Kategorisierung, (2) kritische Infrastruktur, (3) Bildung und berufliche Bildung, (4) Beschäftigung und Personalmanagement, (5) wesentliche private und öffentliche Dienste (z.B. Kreditscoring), (6) Strafverfolgung, (7) Migration/Asyl/Grenzkontrolle sowie (8) Justiz und demokratische Prozesse.
Die Rechtsfolge steht in Art. 6 Abs. 2 KI-VO: Die in Anhang III genannten KI-Systeme gelten als hochriskant. Die Klassifizierung ist damit keine Ermessensentscheidung, sondern eine Zuordnungsfrage — und sie hat eine Vorfrage: Handelt es sich überhaupt um ein KI-System? Art. 3 Nr. 1 KI-VO definiert es als maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist, nach Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann und aus erhaltenen Eingaben ableitet, wie es Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt.
Anhang III ist nur der eine von zwei Wegen in die Hochrisiko-Klasse. Der zweite steht in Art. 6 Abs. 1 KI-VO: Ein System ist auch dann hochriskant, wenn es als Sicherheitsbauteil eines unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des Anhangs I fallenden Produkts verwendet werden soll oder selbst ein solches Produkt ist und einer Drittkonformitätsbewertung unterliegt. Für diesen Weg gelten die Hochrisiko-Pflichten der Kapitel III Abschnitte 1–3 erst ab dem 2. August 2028, für Anhang-III-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 (Art. 113 KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744; Abschnitt 9).
Übergeordnet folgt die KI-VO einem risikobasierten Ansatz (Erwägungsgrund 26): verbotene Praktiken nach Art. 5, Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 ff. und KI-Systeme mit besonderen Transparenzpflichten nach Art. 50. Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Prüfen Sie je Use Case zuerst Art. 5, danach Anhang III. Gerade im Bereich Biometrie ist diese Reihenfolge relevant, weil Art. 5 Abs. 1 KI-VO unter anderem die biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale (lit. g) und die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (lit. f) verbietet.
Die Verordnung selbst beschreibt die Bereiche enger als jede Kurzfassung. Nr. 1 erfasst Fernidentifizierung, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen und Emotionserkennung. Nr. 2 erfasst Sicherheitsbauteile in Verwaltung und Betrieb kritischer digitaler Infrastruktur sowie im Straßenverkehr und in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung. Nr. 5 erfasst die Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen, unter anderem Kreditwürdigkeit, Kranken- und Lebensversicherung sowie Notrufe.
| Nr. | Bereich | Typische Beispiele | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 1 | Biometrische Identifizierung + Kategorisierung | Gesichtserkennung, Stimmerkennung, biometrische Klassifizierung | Anhang III Nr. 1 KI-VO |
| 2 | Kritische Infrastruktur | Verkehrsmanagement, Wasser-/Strom-/Gas-Versorgung | Anhang III Nr. 2 KI-VO |
| 3 | Bildung + berufliche Bildung | Bewertung von Schülern/Studierenden (lit. b), Plagiat-Detektoren mit Bewertungs-Effekt | Anhang III Nr. 3 KI-VO |
| 4 | Beschäftigung, Personalmanagement | HR-Screening (lit. a), Mitarbeiterüberwachung/Performance-Scoring (lit. b), Beförderungs-Empfehlungen | Anhang III Nr. 4 KI-VO |
| 5 | Wesentliche private + öffentliche Dienste | Kreditscoring (lit. b), Lebens-/KV-Scoring (lit. c), Notfall-Triagen | Anhang III Nr. 5 KI-VO |
| 6 | Strafverfolgung | Risikobewertung Straftäter, Predictive Policing | Anhang III Nr. 6 KI-VO |
| 7 | Migration, Asyl, Grenzkontrolle | Visum-Bewertungs-Algorithmen, Asyl-Routing | Anhang III Nr. 7 KI-VO |
| 8 | Justiz + demokratische Prozesse | Urteil-Recherche-Algorithmen, Wahl-Influencing | Anhang III Nr. 8 KI-VO |
Die Beispiele in der dritten Spalte sind praktische Zuordnungen, keine Wortlaute der Verordnung — maßgeblich ist immer der Anhang-III-Text selbst.
2. Decision Tree zur Klassifizierung
Kurzantwort: Die Klassifizierung als Hochrisiko-KI erfolgt in sechs Schritten: Use Case beschreiben, Anhang-III-Bereich prüfen, bei Treffer die Art.-6-Abs.-3-Ausnahme eng prüfen und Hochrisiko bestätigen, wenn die Ausnahme nicht greift, Rolle als Anbieter (Art. 3 Nr. 3) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4) klären und die jeweiligen Pflichten dokumentieren.
Die Prüfinhalte folgen aus der KI-VO; die Reihenfolge der sechs Schritte ist eine Praxisempfehlung und begründet keine eigene Rechtspflicht.
- Use Case beschreiben: Was tut das KI-System genau? Welche Daten werden eingegeben, welche ausgegeben? Warum: Die Einstufung knüpft an die Ausgabe und ihre Wirkung an, nicht an das Produktetikett des Anbieters. Grundlage ist die Systemdefinition in Art. 3 Nr. 1 KI-VO.
- Anhang III prüfen: Fällt der Use Case unter einen der 8 Bereiche? Warum: Art. 6 Abs. 2 KI-VO erklärt die dort aufgeführten Systeme zu Hochrisiko-KI. Halten Sie die geprüfte Nummer und die tragende Begründung schriftlich fest (Praxisempfehlung, keine Rechtspflicht) — sie ist der Kern Ihrer Klassifizierungsakte.
- Wenn ja → Art. 6 Abs. 3 Ausnahme prüfen: 'spezifische, eng begrenzte vorbereitende Aufgabe'? Warum: Die Ausnahme greift nur, wenn das System kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt; Profiling schließt die Ausnahme aus (Art. 6 Abs. 3 KI-VO, Abschnitt 3).
- Wenn nein → Hochrisiko bestätigt. Warum: Damit greift das Anforderungspaket der Art. 9 bis 15 sowie Art. 17, 43, 49, 72 und 73 KI-VO — mit den Einschränkungen nach Rolle und Anhang-III-Nummer (Abschnitt 8).
- Rolle klären: sind Sie Anbieter (Art. 3 Nr. 3) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4)? Warum: Die Rolle entscheidet über die Pflichtenlast — und sie kann wechseln: Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO mitprüfen (Abschnitt 6).
- Pflichten dokumentieren: Anbieter (volle Anhang IV-Doku, Konformitätsbewertung) vs. Betreiber (Eingabedaten-Relevanz, Logs, ggf. FRIA). Warum: Die Betreiberpflichten stehen in Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO, die FRIA-Pflicht nur für den in Art. 27 Abs. 1 KI-VO genannten Kreis (Abschnitt 6).
3. Art. 6 Abs. 3 Ausnahmen
Kurzantwort: Ein in Anhang III genanntes System gilt abweichend ausnahmsweise nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt — die Ausnahme ist jedoch ausgeschlossen, sobald das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt (Art. 6 Abs. 3 KI-VO).
Art. 6 Abs. 3 lässt sich nur eng anwenden. Eine Hochrisiko-Klassifizierung entfällt, wenn das System ausschließlich:
- eine eng begrenzte vorbereitende Aufgabe ausführt (z.B. Sortierung)
- oder eine begrenzte Aufgabe innerhalb des Use-Case erfüllt
- oder eine spezifische Tätigkeit ausführt, die menschliches Handeln nur unterstützt (nicht ersetzt)
Erzeugt das System Empfehlungen oder Bewertungen, die menschliche Entscheidungen wesentlich beeinflussen können, bleibt es hochriskant — Art. 6 Abs. 3 KI-VO trägt die Ausnahme dann nicht.
Der Profiling-Ausschluss ist in der Praxis der entscheidende Filter: Führt das System ein Profiling natürlicher Personen durch — etwa die Bewertung von Eignung, Zahlungsverhalten oder Leistungsprognose —, ist die Berufung auf Art. 6 Abs. 3 versperrt, unabhängig davon, wie klein der Teilschritt wirkt. Zieht ein Anbieter die Ausnahme, ist sie zudem registrierungspflichtig (Art. 49 Abs. 2 KI-VO, Abschnitt 6) — er dokumentiert sie also und macht sie sichtbar.
Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Halten Sie das Ergebnis der Art.-6-Abs.-3-Prüfung einschließlich der Profiling-Frage im Ein-Seiten-Nachweis je System fest (Abschnitt 11). Bei Zweifel als Hochrisiko klassifizieren; die Kosten einer zu hohen Einstufung sind Aufwand, die einer zu niedrigen ein Bußgeldrisiko nach Art. 99 Abs. 4 KI-VO.
4. Sonderfall HR/Recruiting (Anhang III Nr. 4)
Kurzantwort: Im HR-Bereich sind bewertende KI-Systeme (CV-Match-Scoring, Performance-Scoring, Workforce-Planning mit Beförderungs-/Kündigungs-Empfehlungen) Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 4. Reine Informations-Systeme wie HR-FAQ-Chatbots, Newsletter-Personalisierung oder spezifische Termin-Buchungs-Bots fallen nicht darunter (ggf. Art. 6 Abs. 3-Ausnahme). Zusätzlich greift bereits jetzt die §-22-AGG-Beweislastumkehr bei Diskriminierungsindizien (deutsches Recht; Österreich: Abschnitt „Rechtslage Österreich“).
| System | Hochrisiko? | Begründung |
|---|---|---|
| CV-Match-Score-Tool | Ja | Bewertung von Bewerbern |
| HR-Chatbot für FAQ | Nein | Reine Information |
| Performance-Scoring-System | Ja | Mitarbeiterbewertung |
| Workforce Planning Algorithmus | Ja | Beförderungs-/Kündigungs-Empfehlungen |
| HR-Newsletter-Personalisierung | Nein | Marketing-Kontext |
| Termin-Buchungs-Bot Bewerber | Nein (Art. 6 Abs. 3) | Spezifische, eng begrenzte Aufgabe |
Vor der Hochrisiko-Prüfung steht im Personalbereich eine Verbotsprüfung: Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO verbietet die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen. Dieses Verbot gilt seit dem 2. Februar 2025 (Art. 113 KI-VO) und liegt mit bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes in der höchsten Bußgeldstufe (Art. 99 Abs. 3 KI-VO). Prüfen Sie das Verbot nach Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO daher, bevor Sie die Einstufung nach Anhang III vornehmen.
Wer ein zugekauftes HR-System einsetzt, ist regelmäßig Betreiber und trägt die Betreiberpflichten nach Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO (Abschnitt 6). Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO gehört für einen rein privatwirtschaftlichen Arbeitgeber, der keine öffentlichen Dienste erbringt, nicht dazu (Adressatenkreis: Abschnitt 5). Datenschutzrechtlich kann dagegen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein: Sie ist insbesondere bei systematischer umfassender Bewertung persönlicher Aspekte (Profiling) mit Rechtswirkung vorab durchzuführen. Die Diskriminierungshaftung neben der KI-VO ist in Deutschland und Österreich unterschiedlich ausgestaltet — Deutschland in Abschnitt 12, Österreich im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.
5. Sonderfall Kredit-/Versicherungsscoring
Kurzantwort: Anhang III Nr. 5 lit. b erfasst die Kreditwürdigkeitsbewertung, lit. c das Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring; für genau diese beiden Fallgruppen trifft die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO auch private Betreiber.
Die Pflichten für beide Fallgruppen — die vollständigen Anhang-III-Anforderungen ebenso wie die FRIA nach Art. 27 KI-VO — gelten ab dem 2. Dezember 2027; Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3, dessen Geltung für Anhang-III-Systeme die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) auf dieses Datum verschoben hat. Zur Fristenlage siehe Abschnitt 9.
Nummer 5 steht im Oberbereich „Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen“, der unter anderem Kreditwürdigkeit, Kranken- und Lebensversicherung sowie Notrufe umfasst. Die FRIA ist dabei eine Betreiber-, keine Anbieterpflicht: Adressaten sind nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO öffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste sowie die Betreiber der Systeme nach Anhang III Nr. 5 lit. b und c. Inhaltlich verlangt Art. 27 KI-VO unter anderem: Beschreibung des KI-Einsatzes, Bestimmung der betroffenen Personen, Bewertung der Risiken für Grundrechte und Festlegung der Schutzmaßnahmen.
Zwei Punkte werden in der Umsetzung häufig übersehen. Erstens die Registrierung: Die Anbieterpflicht nach Art. 49 Abs. 1 KI-VO erfasst auch Nr. 5, denn ausgenommen sind allein die Systeme nach Anhang III Nr. 2. Zweitens die Datenkategorie: Gesundheitsdaten und genetische Daten unterliegen nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot mit engen Ausnahmen — die KI-VO-Klassifizierung ersetzt diese Prüfung nicht.
Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Legen Sie die genannten Inhalte des Art. 27 KI-VO je Scoring-Modell als eigenes Dokument an und verknüpfen Sie es mit dem Ein-Seiten-Nachweis aus Abschnitt 11.
6. Anbieter vs. Betreiber-Pflichten
Kurzantwort: Anbieter (Art. 3 Nr. 3) tragen die Hauptlast: Risikomanagement (Art. 9), Tech-Doku Anhang IV (Art. 11), Konformitätsbewertung (Art. 43) und EU-Datenbank-Eintrag (Art. 49). Betreiber (Art. 3 Nr. 4) tragen die Pflichten des Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO und, sofern sie zum Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO gehören, die FRIA (Abschnitt 5).
| Anbieter (Art. 3 Nr. 3) | Betreiber (Art. 3 Nr. 4) | |
|---|---|---|
| Risikomanagement (Art. 9) | Pflicht | — |
| Tech-Doku Anhang IV (Art. 11) | Pflicht | — |
| Konformitätsbewertung (Art. 43) | Pflicht | — |
| EU-DB-Eintrag (Art. 49) | Pflicht für alle Anhang-III-Systeme außer Nr. 2 (Art. 49 Abs. 1); zusätzlich Abs. 2 bei Selbsteinstufung als nicht hochriskant nach Art. 6 Abs. 3 | Pflicht nur für Behörden und Organe/Einrichtungen/Stellen der Union — dann für alle Anhang-III-Systeme außer Nr. 2 (Art. 49 Abs. 3) |
| Eingabedaten-Relevanzprüfung (Art. 26 Abs. 4) | — | Pflicht |
| Logs (Art. 26 Abs. 6) | — | Pflicht (≥6 Monate) |
| FRIA (Art. 27) | — | Pflicht (öffentl. Stellen + Nr. 5b/c) |
| Beschäftigteninformation (Art. 26 Abs. 7) | — | Pflicht |
| Rollenwechsel bei wesentlicher Änderung (Art. 25) | — | wird zum Anbieter mit allen Anbieterpflichten |
Präzisierung zu Art. 49: Für Systeme nach Anhang III Nr. 1, 6 und 7 erfolgt die Registrierung nach Art. 49 Abs. 4 KI-VO lediglich in einem sicheren, nicht öffentlichen Teil der EU-Datenbank; die Details zu Abs. 1 bis 3 trägt die Tabelle.
Erfahrungsgemäß ist die große Mehrheit der KMU reiner Betreiber; zum Anbieter werden sie meist erst über den Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO (Erfahrungswert, keine Statistik). Der Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO ist deshalb im Inventar besonders sorgfältig zu prüfen — er tritt bei wesentlicher Änderung des Zwecks oder der Funktionalität ein sowie beim Inverkehrbringen unter eigenem Namen.
7. Umsetzungs-Checkliste nach der Einstufung
Kurzantwort: Steht die Einstufung nach Abschnitt 2 fest, folgen sechs Umsetzungsschritte: KI-System im Inventar dokumentieren, Pflichten-Matrix erstellen (Abschnitt 8), FRIA durchführen sofern der Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO betroffen ist, technische Dokumentation nach Anhang IV vorbereiten (Anbieter), Logs-Aufbewahrung von mindestens sechs Monaten konfigurieren und die betroffenen Beschäftigten informieren (Betreiber).
- KI-System dokumentieren (Inventar) — je System einen Ein-Seiten-Nachweis anlegen (Feldliste siehe Abschnitt 11); die Einstufungsschritte selbst stehen in Abschnitt 2.
- Pflichten-Matrix erstellen — Anforderungen der Art. 9 bis 15 sowie Art. 17, 43, 49, 72 und 73 KI-VO je System zuordnen (Abschnitt 8).
- FRIA durchführen (sofern Pflicht) — nur für den Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO (Abschnitt 5); getrennt davon die DSFA-Auslöser nach Art. 35 DSGVO prüfen.
- Tech-Doku Anhang IV vorbereiten (sofern Anbieter) — Art. 11 KI-VO, Grundlage für Konformitätsbewertung und Registrierung.
- Logs-Aufbewahrung konfigurieren (sofern Betreiber) — mindestens sechs Monate (Art. 26 Abs. 6 KI-VO); die technische Einrichtung vor dem Produktivstart ist eine Praxisempfehlung.
- Beschäftigten-Information (sofern Betreiber) — Art. 26 Abs. 7 KI-VO (Abschnitt 6).
8. Nach der Einstufung: die Anforderungen an Hochrisiko-KI
Kurzantwort: Steht die Hochrisiko-Einstufung fest, greift ein zusammenhängendes Anforderungspaket von Art. 9 bis Art. 15 KI-VO, ergänzt um QMS, Konformitätsbewertung, Registrierung, Post-Market-Monitoring und Incident Response.
Die folgende Übersicht listet die Anforderungen mit ihrer Fundstelle. Jede Zeile ist eine Anforderung der KI-VO an Hochrisiko-KI-Systeme, keine Praxisempfehlung; Einschränkungen nach Rolle und Anhang-III-Nummer (etwa Art. 49 außer Nr. 2, Art. 17 nur Anbieter) stehen in Abschnitt 6, die Anwendungstermine in Abschnitt 9.
| Anforderung | Fundstelle |
|---|---|
| Risikomanagement-System | Art. 9 KI-VO |
| Data-Governance-Konzept | Art. 10 KI-VO |
| Technische Dokumentation nach Anhang IV | Art. 11 KI-VO |
| Logging-Konzept | Art. 12 KI-VO |
| Transparenz gegenüber Betreibern | Art. 13 KI-VO |
| Menschliche Aufsicht | Art. 14 KI-VO |
| Genauigkeit, Robustheit, Cybersicherheit | Art. 15 KI-VO |
| QMS-Handbuch (nur Anbieter) | Art. 17 KI-VO |
| Konformitätsbewertung | Art. 43 KI-VO |
| EU-Datenbank-Eintrag | Art. 49 KI-VO |
| Post-Market-Monitoring | Art. 72 KI-VO |
| Incident Response | Art. 73 KI-VO |
Daneben bleiben die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO bestehen, wenn das System zusätzlich in deren Anwendungsbereich fällt: Hinweis auf die Interaktion mit einem KI-System (Abs. 1, Anbieter), maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte (Abs. 2, Anbieter), Information der betroffenen Personen bei Emotionserkennung oder biometrischer Kategorisierung (Abs. 3, Betreiber) und Offenlegung bei Deepfakes (Abs. 4, Betreiber). Hochrisiko-Einstufung und Transparenzpflicht schließen einander nicht aus.
9. Zeitschiene: was ab wann gilt
Kurzantwort: Der Anwendungsfahrplan folgt Art. 113 KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744: Der allgemeine Geltungsbeginn am 2. August 2026 ist eingetreten; die Hochrisiko-Pflichten der Kapitel III Abschnitte 1–3 gelten für Anhang-III-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 und für Art. 6 Abs. 1 (Anhang-I-Produkte) ab dem 2. August 2028.
Zur Lesart der Tabelle: Alle Daten sind Anwendungstermine der KI-VO nach Art. 113; die Termine 02.12.2027 und 02.08.2028 beruhen auf der Verordnung (EU) 2026/1744 und sind geltendes Recht. Die Spalte „Status“ bezieht sich auf den 16. August 2026.
| Pflicht | Status | Fundstelle |
|---|---|---|
| Art. 4 (KI-Kompetenz) | 02.02.2025 — eingetreten | Art. 113 KI-VO |
| Art. 5 (verbotene Praktiken) | 02.02.2025 — eingetreten | Art. 113 KI-VO |
| GPAI-Pflichten (Kapitel V) | 02.08.2025 — eingetreten (Art. 101 ab 02.08.2026) | Art. 113 lit. b KI-VO |
| Art. 50 (Transparenz, Kennzeichnung) | 02.08.2026 — eingetreten | Art. 113 KI-VO |
| Art. 27 (FRIA, u. a. Anhang III Nr. 5 lit. b/c) | 02.12.2027 — Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3 und ist für Anhang-III-Systeme durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) auf dieses Datum verschoben | Art. 27, 113 KI-VO |
| Anhang-III-Hochrisiko-Pflichten | 02.12.2027 — Kapitel III Abschnitte 1–3, verschoben durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) | Art. 6 Abs. 2, 113 KI-VO |
| Anhang-I-Systeme (Art. 6 Abs. 1) | 02.08.2028 — noch nicht eingetreten; verschoben durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) | Art. 113 KI-VO |
Zum Digital-Omnibus: Die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI) ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Sie verschiebt die Geltung der Kapitel III Abschnitte 1–3 für Anhang-III-Systeme auf den 2. Dezember 2027 und für Anhang-I-Systeme auf den 2. August 2028 (Art. 113 Abs. 3 lit. c KI-VO in der neuen Fassung). Der allgemeine Geltungsbeginn der KI-VO — der 2. August 2026 — bleibt unverändert; Art. 4 in der seit 27. Juli 2026 geltenden Fassung, Art. 5, die GPAI-Pflichten und Art. 50 sind von der Verschiebung nicht erfasst. Art. 27 (FRIA) gehört dagegen zu Kapitel III Abschnitt 3 und gilt für Anhang-III-Systeme daher ebenfalls erst ab dem 2. Dezember 2027; die Stichtage stehen als feste Kalenderdaten fest, einen Auslösemechanismus über Kommissionsfeststellungen gibt es nicht.
10. Sanktionen
Kurzantwort: Art. 99 KI-VO staffelt die Geldbußen dreistufig nach Verstoßtyp; maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Beträge, und bei KMU und Start-ups wird nach Art. 99 Abs. 6 KI-VO der niedrigere Wert angesetzt.
| Verstoßtyp | Rahmen | Fundstelle |
|---|---|---|
| Verbotene KI-Praktiken nach Art. 5 | bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes | Art. 99 Abs. 3 KI-VO |
| Bestimmte andere Pflichten, u. a. Anbieter (Art. 16), Betreiber (Art. 26), Transparenz (Art. 50) | bis 15 Mio. EUR oder 3 % | Art. 99 Abs. 4 KI-VO |
| Falsche, unvollständige oder irreführende Informationen an Behörden | bis 7,5 Mio. EUR oder 1 % | Art. 99 Abs. 5 KI-VO |
Zuständig für die Durchführung sind nationale Behörden: Jeder Mitgliedstaat benennt nach Art. 70 Abs. 1 KI-VO mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde; die Kontaktdaten der zentralen Anlaufstelle sind nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO öffentlich zugänglich zu machen. In Deutschland ist seit 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), soweit nicht sektorale Behörden — etwa die BaFin — zuständig sind; zentrale Anlaufstelle nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO ist ebenfalls die Bundesnetzagentur (§ 6 Abs. 1 KI-MIG). Österreich hat bis zum Stand dieses Artikels (17.08.2026) keine Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 KI-VO benannt; die KI-Servicestelle der RTR ist eine Informations- und Beratungsstelle ohne Aufsichtsbefugnis. Die KI-VO selbst gilt in Deutschland und Österreich unmittelbar und wortgleich; national geregelt werden die zuständigen Behörden und das Sanktionsregime im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 KI-VO.
11. Dokumentation der Klassifizierung und Praxis-Rhythmen
Kurzantwort: Dokumentieren Sie je KI-System einen Ein-Seiten-Nachweis mit sechs Feldern; die KI-VO schreibt die Einstufung und die daraus abgeleitete Pflichtenliste vor — die folgende Struktur ist eine Praxisempfehlung ohne eigene Rechtspflicht.
| Feld | Inhalt |
|---|---|
| 1. System | Systemname und Anbieter |
| 2. Use Case | Use Case und Ausgabe des Systems |
| 3. Anhang III | geprüfte Anhang-III-Nummer — oder die Feststellung, dass keine einschlägig ist |
| 4. Art. 6 Abs. 3 | Ergebnis der Ausnahmeprüfung samt Profiling-Frage (Abschnitt 3) |
| 5. Rolle | Anbieter (Art. 3 Nr. 3 KI-VO) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4 KI-VO) |
| 6. Pflichten | die daraus abgeleitete Pflichtenliste (Abschnitt 6 und 8) |
Wer diese Seite je System führt, kann bei einer Anfrage der Marktüberwachungsbehörde die Einstufung nachvollziehbar begründen, statt sie rückwirkend zu rekonstruieren.
Praxis-Rhythmen (Empfehlung, keine gesetzlichen Intervalle): Die Klassifizierung anlassbezogen fortschreiben — bei neuen Tools, bei wesentlicher Änderung von Zweck oder Funktionalität eines bestehenden Systems, bei Vertragsverlängerungen und bei Änderungen des Anhangs III. Zusätzlich hat sich eine turnusmäßige Durchsicht des gesamten Bestands im Quartals-Rhythmus bewährt (Erfahrungswert, kein gesetzliches Intervall). Gesetzlich vorgegeben sind dagegen die Anwendungstermine aus Abschnitt 9 und die Mindestaufbewahrung der Logs von sechs Monaten nach Art. 26 Abs. 6 KI-VO; die Fristen des Diskriminierungsrechts stehen in Abschnitt 12 und im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.
12. Diskriminierungsrecht in Deutschland neben der KI-VO
Kurzantwort: Das AGG gilt unabhängig von den KI-VO-Fristen und greift schon dann, wenn ein KI-gestütztes Auswahl- oder Bewertungsverfahren zu einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes führt.
Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden; das gilt auch, wenn die benachteiligende Person das Vorliegen eines solchen Grundes nur annimmt, und entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. § 3 Abs. 1 bis 4 AGG unterscheidet die unmittelbare Benachteiligung (weniger günstige Behandlung) von der mittelbaren (dem Anschein nach neutrale Vorschriften, die Personen in besonderer Weise benachteiligen können) und behandelt Belästigung und sexuelle Belästigung als eigene Benachteiligungstatbestände. Für algorithmische Auswahl ist vor allem die mittelbare Benachteiligung relevant.
Prozessual entscheidend ist § 22 AGG: Beweist im Streitfall die eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die folgende Übersicht betrifft ausschließlich das deutsche Recht; die österreichischen Entsprechungen stehen im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.
| Regel | Inhalt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Benachteiligungsverbot | Verbot der Benachteiligung Beschäftigter wegen eines Grundes nach § 1 AGG | § 7 Abs. 1 und 2 AGG |
| Stellenausschreibung | Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden | § 11 AGG |
| Organisations- und Schutzpflichten | Erforderliche, auch vorbeugende Maßnahmen; eine geeignete Schulung gilt als Erfüllung dieser Pflicht | § 12 Abs. 1 bis 3 AGG |
| Beschwerdestelle | Beschwerderecht der Beschäftigten; Gesetz und zuständige Stelle sind im Betrieb bekannt zu machen | § 13 Abs. 1, § 12 Abs. 5 AGG |
| Entschädigung und Schadensersatz | Ersatz des Vermögensschadens und angemessene Geldentschädigung; bei Nichteinstellung ohne Kausalität höchstens drei Monatsgehälter | § 15 Abs. 1 und 2 AGG |
| Frist zur Geltendmachung | zwei Monate schriftlich, soweit die Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben; Fristbeginn bei Bewerbung oder Aufstieg mit Zugang der Ablehnung, sonst mit Kenntnis der Benachteiligung (zivilrechtlich § 21 Abs. 5 AGG) | § 15 Abs. 4 AGG |
| Beweislast | Indizien beweisen kehrt die Beweislast um | § 22 AGG |
| Maßregelungsverbot | Kein Nachteil wegen Inanspruchnahme von Rechten, Weigerung oder Zeugenaussage | § 16 Abs. 1 AGG |
| Zuständige Stelle | Antidiskriminierungsstelle des Bundes: unabhängige Unterstützung, Information, Vermittlung | § 25, § 27 AGG |
Rechtslage Österreich (Kurzhinweis)
Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung: Anhang III, die Ausnahme in Art. 6 Abs. 3, die Anbieter- und Betreiberpflichten (Art. 9, 11, 26, 27, 43, 49) sowie die Fristen gelten in Österreich identisch wie in Deutschland. Die Klassifizierung oben ist 1:1 übertragbar; ein §-Umbau ist nicht nötig.
Unterschiedlich ist vor allem die Diskriminierungshaftung im HR-Fall (Anhang III Nr. 4): Sie läuft in Österreich nicht über das AGG, sondern über das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). An die Stelle der Beweislastregel des § 22 AGG tritt die Glaubhaftmachung nach § 12 Abs. 12 GlBG (Diskriminierung wegen des Geschlechts) bzw. § 26 Abs. 12 GlBG (ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung): Die betroffene Person muss den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen, dann obliegt es der beklagten Partei zu beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlich ein anderes Motiv ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. An die Stelle des § 15 AGG tritt der Ersatzanspruch samt gesetzlicher Mindestbeträge nach § 12 GlBG bzw. § 26 GlBG. Zuständig sind die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und die Gleichbehandlungskommission sowie die Arbeits- und Sozialgerichte — nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Der materielle Rahmen ist ebenfalls eigenständig: Nach § 3 GlBG darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand auf Grund des Geschlechts diskriminiert werden, nach § 17 GlBG ebenso wenig auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung — jeweils auch bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg und bei der Beendigung. Für die Ausschreibung gilt § 9 GlBG: Ein Arbeitsplatz darf nicht nur für Männer oder nur für Frauen ausgeschrieben werden, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung der Tätigkeit; Verstöße sind nach § 10 GlBG mit Geldstrafe bis 360 Euro bedroht, Arbeitgeber werden beim ersten Verstoß ermahnt. Die Mindestbeträge des Ersatzanspruchs: mindestens zwei Monatsentgelte, wenn die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erlangt worden wäre, bis zu 500 Euro, wenn der Schaden nur in der Nichtberücksichtigung der Bewerbung besteht, und mindestens 1.000 Euro bei sexueller oder geschlechtsbezogener Belästigung (§ 12 GlBG, Teil I — für die Belästigung § 12 Abs. 11 GlBG; für die übrigen Diskriminierungsgründe entsprechend § 26 GlBG, bei Belästigung § 26 Abs. 11 GlBG).
Auch die Fristen weichen ab: Ansprüche wegen Nichtbegründung des Arbeitsverhältnisses oder unterbliebenen Aufstiegs sind binnen sechs Monaten ab Ablehnung gerichtlich geltend zu machen; eine Kündigung oder Entlassung ist binnen 14 Tagen anzufechten; Ansprüche wegen Belästigung im Teil I binnen eines Jahres bei geschlechtsbezogener und binnen drei Jahren bei sexueller Belästigung (§ 15 GlBG), im Teil II binnen eines Jahres (§ 29 GlBG); für Entgelt- und Sachansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Der Viktimisierungsschutz steht in § 13 GlBG (Teil I) bzw. § 27 GlBG (Teil II). Datenschutzrechtlich ist die Aufsicht in Österreich die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG) — nicht die deutschen Landesdatenschutzbehörden; die DSGVO selbst, einschließlich der DSFA-Pflicht nach Art. 35, gilt unverändert.
Häufig gestellte Fragen
Wann ist eine HR-KI Hochrisiko?
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Wie korrigiere ich eine bereits getroffene Fehleinstufung?
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Wie dokumentiere ich, dass ein System NICHT Hochrisiko ist?
Was gilt in Österreich anders als in Deutschland?
Quellen
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) — Anhang III (EUR-Lex DE) (konsolidierte Fassung, Stand: 27.07.2026)
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI) — Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689, u. a. Art. 113 Abs. 3 (EUR-Lex DE) (ABl. L 2026/1744 vom 24.07.2026; in Kraft seit 27.07.2026)
- AI Act Annex III — 8 Hochrisiko-Bereiche (Service Desk)
- AI Act Art. 27 — FRIA (Artikeltext) (Anwendungsbeginn für Anhang-III-Systeme: 02.12.2027 nach Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744; maßgeblich ist die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex)
- § 22 AGG — Beweislast (Gesetze im Internet, Deutschland)
- Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) — § 12 Abs. 12, § 26 Abs. 12 (RIS, Österreich)
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) — Art. 3 Nr. 1 und Nr. 63, Art. 5, Art. 6, Art. 25, Art. 26, Art. 49, Art. 50, Art. 53, Art. 70, Art. 99, Art. 113 (EUR-Lex DE) (Stand: 17.08.2026)
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) — Art. 9 (besondere Kategorien), Art. 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung) (Stand: 02.05.2026)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, Deutschland) — § 3, § 7, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 21 Abs. 5, § 25, § 27 (Stand: 17.08.2026)
- Gleichbehandlungsgesetz (GlBG, Österreich) — § 3, § 9, § 10, § 12, § 13, § 15, § 17, § 26, § 27, § 29 sowie § 3 GBK/GAW-Gesetz (Stand: 17.08.2026)
- Datenschutzgesetz (DSG, Österreich) — § 18 Abs. 1 (Datenschutzbehörde) (Stand: 02.05.2026)
- KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) vom 22.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 223 — gesetze-im-internet.de (in Kraft seit 29.07.2026; Stand: 17.08.2026)