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Hochrisiko-KI nach Anhang III: Klassifizierungs-Workbook

TL;DR

  • 8 Hochrisiko-Bereiche nach Anhang III — die Einstufung folgt aus Art. 6 Abs. 2 KI-VO
  • Art. 6 Abs. 3 eng auslegen — die Ausnahme ist ausgeschlossen, sobald das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt; bei Zweifel als Hochrisiko klassifizieren (Praxisempfehlung, keine Rechtspflicht)
  • Anhang-III-Pflichten: Anwendungsbeginn 2. Dezember 2027 — die Verschiebung der Kapitel III Abschnitte 1–3 ist mit der Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI), in Kraft seit 27. Juli 2026, geltendes Recht
  • HR/Recruiting (Anhang III Nr. 4 lit. a): Personalbeschaffung, Auswahl und Bewertung
  • § 22 AGG (Deutschland) greift unabhängig von den KI-VO-Fristen; in Österreich gilt statt § 22 AGG § 12 Abs. 12 bzw. § 26 Abs. 12 GlBG
  • Kreditscoring und Lebens-/KV-Scoring (Nr. 5 lit. b/c): FRIA nach Art. 27 — nicht für jede Hochrisiko-KI
  • Rolle entscheidet: Anbieter tragen Art. 9, 11, 43, 49 — Betreiber Art. 26 Abs. 4, 6 und 7

1. 8 Hochrisiko-Bereiche nach Anhang III

Kurzantwort: Anhang III EU AI Act listet acht Hochrisiko-Bereiche: (1) biometrische Identifizierung und Kategorisierung, (2) kritische Infrastruktur, (3) Bildung und berufliche Bildung, (4) Beschäftigung und Personalmanagement, (5) wesentliche private und öffentliche Dienste (z.B. Kreditscoring), (6) Strafverfolgung, (7) Migration/Asyl/Grenzkontrolle sowie (8) Justiz und demokratische Prozesse.

Die Rechtsfolge steht in Art. 6 Abs. 2 KI-VO: Die in Anhang III genannten KI-Systeme gelten als hochriskant. Die Klassifizierung ist damit keine Ermessensentscheidung, sondern eine Zuordnungsfrage — und sie hat eine Vorfrage: Handelt es sich überhaupt um ein KI-System? Art. 3 Nr. 1 KI-VO definiert es als maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist, nach Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann und aus erhaltenen Eingaben ableitet, wie es Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugt.

Anhang III ist nur der eine von zwei Wegen in die Hochrisiko-Klasse. Der zweite steht in Art. 6 Abs. 1 KI-VO: Ein System ist auch dann hochriskant, wenn es als Sicherheitsbauteil eines unter die Harmonisierungsrechtsvorschriften des Anhangs I fallenden Produkts verwendet werden soll oder selbst ein solches Produkt ist und einer Drittkonformitätsbewertung unterliegt. Für diesen Weg gelten die Hochrisiko-Pflichten der Kapitel III Abschnitte 1–3 erst ab dem 2. August 2028, für Anhang-III-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 (Art. 113 KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744; Abschnitt 9).

Übergeordnet folgt die KI-VO einem risikobasierten Ansatz (Erwägungsgrund 26): verbotene Praktiken nach Art. 5, Hochrisiko-KI-Systeme nach Art. 6 ff. und KI-Systeme mit besonderen Transparenzpflichten nach Art. 50. Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Prüfen Sie je Use Case zuerst Art. 5, danach Anhang III. Gerade im Bereich Biometrie ist diese Reihenfolge relevant, weil Art. 5 Abs. 1 KI-VO unter anderem die biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale (lit. g) und die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen (lit. f) verbietet.

Die Verordnung selbst beschreibt die Bereiche enger als jede Kurzfassung. Nr. 1 erfasst Fernidentifizierung, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen und Emotionserkennung. Nr. 2 erfasst Sicherheitsbauteile in Verwaltung und Betrieb kritischer digitaler Infrastruktur sowie im Straßenverkehr und in der Wasser-, Gas-, Wärme- und Stromversorgung. Nr. 5 erfasst die Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen, unter anderem Kreditwürdigkeit, Kranken- und Lebensversicherung sowie Notrufe.

Nr.BereichTypische BeispieleFundstelle
1Biometrische Identifizierung + KategorisierungGesichtserkennung, Stimmerkennung, biometrische KlassifizierungAnhang III Nr. 1 KI-VO
2Kritische InfrastrukturVerkehrsmanagement, Wasser-/Strom-/Gas-VersorgungAnhang III Nr. 2 KI-VO
3Bildung + berufliche BildungBewertung von Schülern/Studierenden (lit. b), Plagiat-Detektoren mit Bewertungs-EffektAnhang III Nr. 3 KI-VO
4Beschäftigung, PersonalmanagementHR-Screening (lit. a), Mitarbeiterüberwachung/Performance-Scoring (lit. b), Beförderungs-EmpfehlungenAnhang III Nr. 4 KI-VO
5Wesentliche private + öffentliche DiensteKreditscoring (lit. b), Lebens-/KV-Scoring (lit. c), Notfall-TriagenAnhang III Nr. 5 KI-VO
6StrafverfolgungRisikobewertung Straftäter, Predictive PolicingAnhang III Nr. 6 KI-VO
7Migration, Asyl, GrenzkontrolleVisum-Bewertungs-Algorithmen, Asyl-RoutingAnhang III Nr. 7 KI-VO
8Justiz + demokratische ProzesseUrteil-Recherche-Algorithmen, Wahl-InfluencingAnhang III Nr. 8 KI-VO

Die Beispiele in der dritten Spalte sind praktische Zuordnungen, keine Wortlaute der Verordnung — maßgeblich ist immer der Anhang-III-Text selbst.

Für die Einstufung und ihre Dokumentation finden Sie im EU AI Act Kit einen Risikoklassifizierungs-Decision-Tree, ein Hochrisiko-Inventar und eine FRIA-Methodik.

2. Decision Tree zur Klassifizierung

Kurzantwort: Die Klassifizierung als Hochrisiko-KI erfolgt in sechs Schritten: Use Case beschreiben, Anhang-III-Bereich prüfen, bei Treffer die Art.-6-Abs.-3-Ausnahme eng prüfen und Hochrisiko bestätigen, wenn die Ausnahme nicht greift, Rolle als Anbieter (Art. 3 Nr. 3) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4) klären und die jeweiligen Pflichten dokumentieren.

Die Prüfinhalte folgen aus der KI-VO; die Reihenfolge der sechs Schritte ist eine Praxisempfehlung und begründet keine eigene Rechtspflicht.

  1. Use Case beschreiben: Was tut das KI-System genau? Welche Daten werden eingegeben, welche ausgegeben? Warum: Die Einstufung knüpft an die Ausgabe und ihre Wirkung an, nicht an das Produktetikett des Anbieters. Grundlage ist die Systemdefinition in Art. 3 Nr. 1 KI-VO.
  2. Anhang III prüfen: Fällt der Use Case unter einen der 8 Bereiche? Warum: Art. 6 Abs. 2 KI-VO erklärt die dort aufgeführten Systeme zu Hochrisiko-KI. Halten Sie die geprüfte Nummer und die tragende Begründung schriftlich fest (Praxisempfehlung, keine Rechtspflicht) — sie ist der Kern Ihrer Klassifizierungsakte.
  3. Wenn ja → Art. 6 Abs. 3 Ausnahme prüfen: 'spezifische, eng begrenzte vorbereitende Aufgabe'? Warum: Die Ausnahme greift nur, wenn das System kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt; Profiling schließt die Ausnahme aus (Art. 6 Abs. 3 KI-VO, Abschnitt 3).
  4. Wenn nein → Hochrisiko bestätigt. Warum: Damit greift das Anforderungspaket der Art. 9 bis 15 sowie Art. 17, 43, 49, 72 und 73 KI-VO — mit den Einschränkungen nach Rolle und Anhang-III-Nummer (Abschnitt 8).
  5. Rolle klären: sind Sie Anbieter (Art. 3 Nr. 3) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4)? Warum: Die Rolle entscheidet über die Pflichtenlast — und sie kann wechseln: Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO mitprüfen (Abschnitt 6).
  6. Pflichten dokumentieren: Anbieter (volle Anhang IV-Doku, Konformitätsbewertung) vs. Betreiber (Eingabedaten-Relevanz, Logs, ggf. FRIA). Warum: Die Betreiberpflichten stehen in Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO, die FRIA-Pflicht nur für den in Art. 27 Abs. 1 KI-VO genannten Kreis (Abschnitt 6).

3. Art. 6 Abs. 3 Ausnahmen

Kurzantwort: Ein in Anhang III genanntes System gilt abweichend ausnahmsweise nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt — die Ausnahme ist jedoch ausgeschlossen, sobald das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt (Art. 6 Abs. 3 KI-VO).

Art. 6 Abs. 3 lässt sich nur eng anwenden. Eine Hochrisiko-Klassifizierung entfällt, wenn das System ausschließlich:

  • eine eng begrenzte vorbereitende Aufgabe ausführt (z.B. Sortierung)
  • oder eine begrenzte Aufgabe innerhalb des Use-Case erfüllt
  • oder eine spezifische Tätigkeit ausführt, die menschliches Handeln nur unterstützt (nicht ersetzt)

Erzeugt das System Empfehlungen oder Bewertungen, die menschliche Entscheidungen wesentlich beeinflussen können, bleibt es hochriskant — Art. 6 Abs. 3 KI-VO trägt die Ausnahme dann nicht.

Der Profiling-Ausschluss ist in der Praxis der entscheidende Filter: Führt das System ein Profiling natürlicher Personen durch — etwa die Bewertung von Eignung, Zahlungsverhalten oder Leistungsprognose —, ist die Berufung auf Art. 6 Abs. 3 versperrt, unabhängig davon, wie klein der Teilschritt wirkt. Zieht ein Anbieter die Ausnahme, ist sie zudem registrierungspflichtig (Art. 49 Abs. 2 KI-VO, Abschnitt 6) — er dokumentiert sie also und macht sie sichtbar.

Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Halten Sie das Ergebnis der Art.-6-Abs.-3-Prüfung einschließlich der Profiling-Frage im Ein-Seiten-Nachweis je System fest (Abschnitt 11). Bei Zweifel als Hochrisiko klassifizieren; die Kosten einer zu hohen Einstufung sind Aufwand, die einer zu niedrigen ein Bußgeldrisiko nach Art. 99 Abs. 4 KI-VO.

4. Sonderfall HR/Recruiting (Anhang III Nr. 4)

Kurzantwort: Im HR-Bereich sind bewertende KI-Systeme (CV-Match-Scoring, Performance-Scoring, Workforce-Planning mit Beförderungs-/Kündigungs-Empfehlungen) Hochrisiko-KI nach Anhang III Nr. 4. Reine Informations-Systeme wie HR-FAQ-Chatbots, Newsletter-Personalisierung oder spezifische Termin-Buchungs-Bots fallen nicht darunter (ggf. Art. 6 Abs. 3-Ausnahme). Zusätzlich greift bereits jetzt die §-22-AGG-Beweislastumkehr bei Diskriminierungsindizien (deutsches Recht; Österreich: Abschnitt „Rechtslage Österreich“).

SystemHochrisiko?Begründung
CV-Match-Score-ToolJaBewertung von Bewerbern
HR-Chatbot für FAQNeinReine Information
Performance-Scoring-SystemJaMitarbeiterbewertung
Workforce Planning AlgorithmusJaBeförderungs-/Kündigungs-Empfehlungen
HR-Newsletter-PersonalisierungNeinMarketing-Kontext
Termin-Buchungs-Bot BewerberNein (Art. 6 Abs. 3)Spezifische, eng begrenzte Aufgabe

Vor der Hochrisiko-Prüfung steht im Personalbereich eine Verbotsprüfung: Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO verbietet die Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen. Dieses Verbot gilt seit dem 2. Februar 2025 (Art. 113 KI-VO) und liegt mit bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes in der höchsten Bußgeldstufe (Art. 99 Abs. 3 KI-VO). Prüfen Sie das Verbot nach Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO daher, bevor Sie die Einstufung nach Anhang III vornehmen.

Wer ein zugekauftes HR-System einsetzt, ist regelmäßig Betreiber und trägt die Betreiberpflichten nach Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO (Abschnitt 6). Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO gehört für einen rein privatwirtschaftlichen Arbeitgeber, der keine öffentlichen Dienste erbringt, nicht dazu (Adressatenkreis: Abschnitt 5). Datenschutzrechtlich kann dagegen eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein: Sie ist insbesondere bei systematischer umfassender Bewertung persönlicher Aspekte (Profiling) mit Rechtswirkung vorab durchzuführen. Die Diskriminierungshaftung neben der KI-VO ist in Deutschland und Österreich unterschiedlich ausgestaltet — Deutschland in Abschnitt 12, Österreich im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.

5. Sonderfall Kredit-/Versicherungsscoring

Kurzantwort: Anhang III Nr. 5 lit. b erfasst die Kreditwürdigkeitsbewertung, lit. c das Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring; für genau diese beiden Fallgruppen trifft die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 KI-VO auch private Betreiber.

Die Pflichten für beide Fallgruppen — die vollständigen Anhang-III-Anforderungen ebenso wie die FRIA nach Art. 27 KI-VO — gelten ab dem 2. Dezember 2027; Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3, dessen Geltung für Anhang-III-Systeme die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) auf dieses Datum verschoben hat. Zur Fristenlage siehe Abschnitt 9.

Nummer 5 steht im Oberbereich „Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen“, der unter anderem Kreditwürdigkeit, Kranken- und Lebensversicherung sowie Notrufe umfasst. Die FRIA ist dabei eine Betreiber-, keine Anbieterpflicht: Adressaten sind nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO öffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste sowie die Betreiber der Systeme nach Anhang III Nr. 5 lit. b und c. Inhaltlich verlangt Art. 27 KI-VO unter anderem: Beschreibung des KI-Einsatzes, Bestimmung der betroffenen Personen, Bewertung der Risiken für Grundrechte und Festlegung der Schutzmaßnahmen.

Zwei Punkte werden in der Umsetzung häufig übersehen. Erstens die Registrierung: Die Anbieterpflicht nach Art. 49 Abs. 1 KI-VO erfasst auch Nr. 5, denn ausgenommen sind allein die Systeme nach Anhang III Nr. 2. Zweitens die Datenkategorie: Gesundheitsdaten und genetische Daten unterliegen nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO einem grundsätzlichen Verarbeitungsverbot mit engen Ausnahmen — die KI-VO-Klassifizierung ersetzt diese Prüfung nicht.

Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): Legen Sie die genannten Inhalte des Art. 27 KI-VO je Scoring-Modell als eigenes Dokument an und verknüpfen Sie es mit dem Ein-Seiten-Nachweis aus Abschnitt 11.

6. Anbieter vs. Betreiber-Pflichten

Kurzantwort: Anbieter (Art. 3 Nr. 3) tragen die Hauptlast: Risikomanagement (Art. 9), Tech-Doku Anhang IV (Art. 11), Konformitätsbewertung (Art. 43) und EU-Datenbank-Eintrag (Art. 49). Betreiber (Art. 3 Nr. 4) tragen die Pflichten des Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO und, sofern sie zum Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO gehören, die FRIA (Abschnitt 5).

Anbieter (Art. 3 Nr. 3)Betreiber (Art. 3 Nr. 4)
Risikomanagement (Art. 9)Pflicht—
Tech-Doku Anhang IV (Art. 11)Pflicht—
Konformitätsbewertung (Art. 43)Pflicht—
EU-DB-Eintrag (Art. 49)Pflicht für alle Anhang-III-Systeme außer Nr. 2 (Art. 49 Abs. 1); zusätzlich Abs. 2 bei Selbsteinstufung als nicht hochriskant nach Art. 6 Abs. 3Pflicht nur für Behörden und Organe/Einrichtungen/Stellen der Union — dann für alle Anhang-III-Systeme außer Nr. 2 (Art. 49 Abs. 3)
Eingabedaten-Relevanzprüfung (Art. 26 Abs. 4)—Pflicht
Logs (Art. 26 Abs. 6)—Pflicht (≥6 Monate)
FRIA (Art. 27)—Pflicht (öffentl. Stellen + Nr. 5b/c)
Beschäftigteninformation (Art. 26 Abs. 7)—Pflicht
Rollenwechsel bei wesentlicher Änderung (Art. 25)—wird zum Anbieter mit allen Anbieterpflichten

Präzisierung zu Art. 49: Für Systeme nach Anhang III Nr. 1, 6 und 7 erfolgt die Registrierung nach Art. 49 Abs. 4 KI-VO lediglich in einem sicheren, nicht öffentlichen Teil der EU-Datenbank; die Details zu Abs. 1 bis 3 trägt die Tabelle.

Erfahrungsgemäß ist die große Mehrheit der KMU reiner Betreiber; zum Anbieter werden sie meist erst über den Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO (Erfahrungswert, keine Statistik). Der Rollenwechsel nach Art. 25 KI-VO ist deshalb im Inventar besonders sorgfältig zu prüfen — er tritt bei wesentlicher Änderung des Zwecks oder der Funktionalität ein sowie beim Inverkehrbringen unter eigenem Namen.

7. Umsetzungs-Checkliste nach der Einstufung

Kurzantwort: Steht die Einstufung nach Abschnitt 2 fest, folgen sechs Umsetzungsschritte: KI-System im Inventar dokumentieren, Pflichten-Matrix erstellen (Abschnitt 8), FRIA durchführen sofern der Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO betroffen ist, technische Dokumentation nach Anhang IV vorbereiten (Anbieter), Logs-Aufbewahrung von mindestens sechs Monaten konfigurieren und die betroffenen Beschäftigten informieren (Betreiber).

  1. KI-System dokumentieren (Inventar) — je System einen Ein-Seiten-Nachweis anlegen (Feldliste siehe Abschnitt 11); die Einstufungsschritte selbst stehen in Abschnitt 2.
  2. Pflichten-Matrix erstellen — Anforderungen der Art. 9 bis 15 sowie Art. 17, 43, 49, 72 und 73 KI-VO je System zuordnen (Abschnitt 8).
  3. FRIA durchführen (sofern Pflicht) — nur für den Kreis des Art. 27 Abs. 1 KI-VO (Abschnitt 5); getrennt davon die DSFA-Auslöser nach Art. 35 DSGVO prüfen.
  4. Tech-Doku Anhang IV vorbereiten (sofern Anbieter) — Art. 11 KI-VO, Grundlage für Konformitätsbewertung und Registrierung.
  5. Logs-Aufbewahrung konfigurieren (sofern Betreiber) — mindestens sechs Monate (Art. 26 Abs. 6 KI-VO); die technische Einrichtung vor dem Produktivstart ist eine Praxisempfehlung.
  6. Beschäftigten-Information (sofern Betreiber) — Art. 26 Abs. 7 KI-VO (Abschnitt 6).

8. Nach der Einstufung: die Anforderungen an Hochrisiko-KI

Kurzantwort: Steht die Hochrisiko-Einstufung fest, greift ein zusammenhängendes Anforderungspaket von Art. 9 bis Art. 15 KI-VO, ergänzt um QMS, Konformitätsbewertung, Registrierung, Post-Market-Monitoring und Incident Response.

Die folgende Übersicht listet die Anforderungen mit ihrer Fundstelle. Jede Zeile ist eine Anforderung der KI-VO an Hochrisiko-KI-Systeme, keine Praxisempfehlung; Einschränkungen nach Rolle und Anhang-III-Nummer (etwa Art. 49 außer Nr. 2, Art. 17 nur Anbieter) stehen in Abschnitt 6, die Anwendungstermine in Abschnitt 9.

AnforderungFundstelle
Risikomanagement-SystemArt. 9 KI-VO
Data-Governance-KonzeptArt. 10 KI-VO
Technische Dokumentation nach Anhang IVArt. 11 KI-VO
Logging-KonzeptArt. 12 KI-VO
Transparenz gegenüber BetreibernArt. 13 KI-VO
Menschliche AufsichtArt. 14 KI-VO
Genauigkeit, Robustheit, CybersicherheitArt. 15 KI-VO
QMS-Handbuch (nur Anbieter)Art. 17 KI-VO
KonformitätsbewertungArt. 43 KI-VO
EU-Datenbank-EintragArt. 49 KI-VO
Post-Market-MonitoringArt. 72 KI-VO
Incident ResponseArt. 73 KI-VO

Daneben bleiben die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO bestehen, wenn das System zusätzlich in deren Anwendungsbereich fällt: Hinweis auf die Interaktion mit einem KI-System (Abs. 1, Anbieter), maschinenlesbare Kennzeichnung synthetischer Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte (Abs. 2, Anbieter), Information der betroffenen Personen bei Emotionserkennung oder biometrischer Kategorisierung (Abs. 3, Betreiber) und Offenlegung bei Deepfakes (Abs. 4, Betreiber). Hochrisiko-Einstufung und Transparenzpflicht schließen einander nicht aus.

9. Zeitschiene: was ab wann gilt

Kurzantwort: Der Anwendungsfahrplan folgt Art. 113 KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744: Der allgemeine Geltungsbeginn am 2. August 2026 ist eingetreten; die Hochrisiko-Pflichten der Kapitel III Abschnitte 1–3 gelten für Anhang-III-Systeme ab dem 2. Dezember 2027 und für Art. 6 Abs. 1 (Anhang-I-Produkte) ab dem 2. August 2028.

Zur Lesart der Tabelle: Alle Daten sind Anwendungstermine der KI-VO nach Art. 113; die Termine 02.12.2027 und 02.08.2028 beruhen auf der Verordnung (EU) 2026/1744 und sind geltendes Recht. Die Spalte „Status“ bezieht sich auf den 16. August 2026.

PflichtStatusFundstelle
Art. 4 (KI-Kompetenz)02.02.2025 — eingetretenArt. 113 KI-VO
Art. 5 (verbotene Praktiken)02.02.2025 — eingetretenArt. 113 KI-VO
GPAI-Pflichten (Kapitel V)02.08.2025 — eingetreten (Art. 101 ab 02.08.2026)Art. 113 lit. b KI-VO
Art. 50 (Transparenz, Kennzeichnung)02.08.2026 — eingetretenArt. 113 KI-VO
Art. 27 (FRIA, u. a. Anhang III Nr. 5 lit. b/c)02.12.2027 — Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3 und ist für Anhang-III-Systeme durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) auf dieses Datum verschobenArt. 27, 113 KI-VO
Anhang-III-Hochrisiko-Pflichten02.12.2027 — Kapitel III Abschnitte 1–3, verschoben durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026)Art. 6 Abs. 2, 113 KI-VO
Anhang-I-Systeme (Art. 6 Abs. 1)02.08.2028 — noch nicht eingetreten; verschoben durch die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026)Art. 113 KI-VO

Zum Digital-Omnibus: Die Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI) ist seit dem 27. Juli 2026 in Kraft. Sie verschiebt die Geltung der Kapitel III Abschnitte 1–3 für Anhang-III-Systeme auf den 2. Dezember 2027 und für Anhang-I-Systeme auf den 2. August 2028 (Art. 113 Abs. 3 lit. c KI-VO in der neuen Fassung). Der allgemeine Geltungsbeginn der KI-VO — der 2. August 2026 — bleibt unverändert; Art. 4 in der seit 27. Juli 2026 geltenden Fassung, Art. 5, die GPAI-Pflichten und Art. 50 sind von der Verschiebung nicht erfasst. Art. 27 (FRIA) gehört dagegen zu Kapitel III Abschnitt 3 und gilt für Anhang-III-Systeme daher ebenfalls erst ab dem 2. Dezember 2027; die Stichtage stehen als feste Kalenderdaten fest, einen Auslösemechanismus über Kommissionsfeststellungen gibt es nicht.

10. Sanktionen

Kurzantwort: Art. 99 KI-VO staffelt die Geldbußen dreistufig nach Verstoßtyp; maßgeblich ist jeweils der höhere der beiden Beträge, und bei KMU und Start-ups wird nach Art. 99 Abs. 6 KI-VO der niedrigere Wert angesetzt.

VerstoßtypRahmenFundstelle
Verbotene KI-Praktiken nach Art. 5bis 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten JahresumsatzesArt. 99 Abs. 3 KI-VO
Bestimmte andere Pflichten, u. a. Anbieter (Art. 16), Betreiber (Art. 26), Transparenz (Art. 50)bis 15 Mio. EUR oder 3 %Art. 99 Abs. 4 KI-VO
Falsche, unvollständige oder irreführende Informationen an Behördenbis 7,5 Mio. EUR oder 1 %Art. 99 Abs. 5 KI-VO

Zuständig für die Durchführung sind nationale Behörden: Jeder Mitgliedstaat benennt nach Art. 70 Abs. 1 KI-VO mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde; die Kontaktdaten der zentralen Anlaufstelle sind nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO öffentlich zugänglich zu machen. In Deutschland ist seit 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur die zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), soweit nicht sektorale Behörden — etwa die BaFin — zuständig sind; zentrale Anlaufstelle nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO ist ebenfalls die Bundesnetzagentur (§ 6 Abs. 1 KI-MIG). Österreich hat bis zum Stand dieses Artikels (17.08.2026) keine Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 KI-VO benannt; die KI-Servicestelle der RTR ist eine Informations- und Beratungsstelle ohne Aufsichtsbefugnis. Die KI-VO selbst gilt in Deutschland und Österreich unmittelbar und wortgleich; national geregelt werden die zuständigen Behörden und das Sanktionsregime im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 KI-VO.

11. Dokumentation der Klassifizierung und Praxis-Rhythmen

Kurzantwort: Dokumentieren Sie je KI-System einen Ein-Seiten-Nachweis mit sechs Feldern; die KI-VO schreibt die Einstufung und die daraus abgeleitete Pflichtenliste vor — die folgende Struktur ist eine Praxisempfehlung ohne eigene Rechtspflicht.

FeldInhalt
1. SystemSystemname und Anbieter
2. Use CaseUse Case und Ausgabe des Systems
3. Anhang IIIgeprüfte Anhang-III-Nummer — oder die Feststellung, dass keine einschlägig ist
4. Art. 6 Abs. 3Ergebnis der Ausnahmeprüfung samt Profiling-Frage (Abschnitt 3)
5. RolleAnbieter (Art. 3 Nr. 3 KI-VO) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4 KI-VO)
6. Pflichtendie daraus abgeleitete Pflichtenliste (Abschnitt 6 und 8)

Wer diese Seite je System führt, kann bei einer Anfrage der Marktüberwachungsbehörde die Einstufung nachvollziehbar begründen, statt sie rückwirkend zu rekonstruieren.

Praxis-Rhythmen (Empfehlung, keine gesetzlichen Intervalle): Die Klassifizierung anlassbezogen fortschreiben — bei neuen Tools, bei wesentlicher Änderung von Zweck oder Funktionalität eines bestehenden Systems, bei Vertragsverlängerungen und bei Änderungen des Anhangs III. Zusätzlich hat sich eine turnusmäßige Durchsicht des gesamten Bestands im Quartals-Rhythmus bewährt (Erfahrungswert, kein gesetzliches Intervall). Gesetzlich vorgegeben sind dagegen die Anwendungstermine aus Abschnitt 9 und die Mindestaufbewahrung der Logs von sechs Monaten nach Art. 26 Abs. 6 KI-VO; die Fristen des Diskriminierungsrechts stehen in Abschnitt 12 und im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.

12. Diskriminierungsrecht in Deutschland neben der KI-VO

Kurzantwort: Das AGG gilt unabhängig von den KI-VO-Fristen und greift schon dann, wenn ein KI-gestütztes Auswahl- oder Bewertungsverfahren zu einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes führt.

Nach § 7 Abs. 1 und 2 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden; das gilt auch, wenn die benachteiligende Person das Vorliegen eines solchen Grundes nur annimmt, und entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. § 3 Abs. 1 bis 4 AGG unterscheidet die unmittelbare Benachteiligung (weniger günstige Behandlung) von der mittelbaren (dem Anschein nach neutrale Vorschriften, die Personen in besonderer Weise benachteiligen können) und behandelt Belästigung und sexuelle Belästigung als eigene Benachteiligungstatbestände. Für algorithmische Auswahl ist vor allem die mittelbare Benachteiligung relevant.

Prozessual entscheidend ist § 22 AGG: Beweist im Streitfall die eine Partei Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Die folgende Übersicht betrifft ausschließlich das deutsche Recht; die österreichischen Entsprechungen stehen im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.

RegelInhaltFundstelle
BenachteiligungsverbotVerbot der Benachteiligung Beschäftigter wegen eines Grundes nach § 1 AGG§ 7 Abs. 1 und 2 AGG
StellenausschreibungEin Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden§ 11 AGG
Organisations- und SchutzpflichtenErforderliche, auch vorbeugende Maßnahmen; eine geeignete Schulung gilt als Erfüllung dieser Pflicht§ 12 Abs. 1 bis 3 AGG
BeschwerdestelleBeschwerderecht der Beschäftigten; Gesetz und zuständige Stelle sind im Betrieb bekannt zu machen§ 13 Abs. 1, § 12 Abs. 5 AGG
Entschädigung und SchadensersatzErsatz des Vermögensschadens und angemessene Geldentschädigung; bei Nichteinstellung ohne Kausalität höchstens drei Monatsgehälter§ 15 Abs. 1 und 2 AGG
Frist zur Geltendmachungzwei Monate schriftlich, soweit die Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben; Fristbeginn bei Bewerbung oder Aufstieg mit Zugang der Ablehnung, sonst mit Kenntnis der Benachteiligung (zivilrechtlich § 21 Abs. 5 AGG)§ 15 Abs. 4 AGG
BeweislastIndizien beweisen kehrt die Beweislast um§ 22 AGG
MaßregelungsverbotKein Nachteil wegen Inanspruchnahme von Rechten, Weigerung oder Zeugenaussage§ 16 Abs. 1 AGG
Zuständige StelleAntidiskriminierungsstelle des Bundes: unabhängige Unterstützung, Information, Vermittlung§ 25, § 27 AGG

Rechtslage Österreich (Kurzhinweis)

Der EU AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689) ist eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung: Anhang III, die Ausnahme in Art. 6 Abs. 3, die Anbieter- und Betreiberpflichten (Art. 9, 11, 26, 27, 43, 49) sowie die Fristen gelten in Österreich identisch wie in Deutschland. Die Klassifizierung oben ist 1:1 übertragbar; ein §-Umbau ist nicht nötig.

Unterschiedlich ist vor allem die Diskriminierungshaftung im HR-Fall (Anhang III Nr. 4): Sie läuft in Österreich nicht über das AGG, sondern über das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). An die Stelle der Beweislastregel des § 22 AGG tritt die Glaubhaftmachung nach § 12 Abs. 12 GlBG (Diskriminierung wegen des Geschlechts) bzw. § 26 Abs. 12 GlBG (ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung): Die betroffene Person muss den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen, dann obliegt es der beklagten Partei zu beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlich ein anderes Motiv ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. An die Stelle des § 15 AGG tritt der Ersatzanspruch samt gesetzlicher Mindestbeträge nach § 12 GlBG bzw. § 26 GlBG. Zuständig sind die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und die Gleichbehandlungskommission sowie die Arbeits- und Sozialgerichte — nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Der materielle Rahmen ist ebenfalls eigenständig: Nach § 3 GlBG darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand auf Grund des Geschlechts diskriminiert werden, nach § 17 GlBG ebenso wenig auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung — jeweils auch bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg und bei der Beendigung. Für die Ausschreibung gilt § 9 GlBG: Ein Arbeitsplatz darf nicht nur für Männer oder nur für Frauen ausgeschrieben werden, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung der Tätigkeit; Verstöße sind nach § 10 GlBG mit Geldstrafe bis 360 Euro bedroht, Arbeitgeber werden beim ersten Verstoß ermahnt. Die Mindestbeträge des Ersatzanspruchs: mindestens zwei Monatsentgelte, wenn die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erlangt worden wäre, bis zu 500 Euro, wenn der Schaden nur in der Nichtberücksichtigung der Bewerbung besteht, und mindestens 1.000 Euro bei sexueller oder geschlechtsbezogener Belästigung (§ 12 GlBG, Teil I — für die Belästigung § 12 Abs. 11 GlBG; für die übrigen Diskriminierungsgründe entsprechend § 26 GlBG, bei Belästigung § 26 Abs. 11 GlBG).

Auch die Fristen weichen ab: Ansprüche wegen Nichtbegründung des Arbeitsverhältnisses oder unterbliebenen Aufstiegs sind binnen sechs Monaten ab Ablehnung gerichtlich geltend zu machen; eine Kündigung oder Entlassung ist binnen 14 Tagen anzufechten; Ansprüche wegen Belästigung im Teil I binnen eines Jahres bei geschlechtsbezogener und binnen drei Jahren bei sexueller Belästigung (§ 15 GlBG), im Teil II binnen eines Jahres (§ 29 GlBG); für Entgelt- und Sachansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB. Der Viktimisierungsschutz steht in § 13 GlBG (Teil I) bzw. § 27 GlBG (Teil II). Datenschutzrechtlich ist die Aufsicht in Österreich die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG) — nicht die deutschen Landesdatenschutzbehörden; die DSGVO selbst, einschließlich der DSFA-Pflicht nach Art. 35, gilt unverändert.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist eine HR-KI Hochrisiko?
Praktisch immer, sofern für Auswahl, Bewertung oder Beförderung von Mitarbeitenden eingesetzt: Anhang III Nr. 4 lit. a EU AI Act erfasst KI in Personalbeschaffung, Auswahl und Bewertung. Die § 22 AGG-Beweislastumkehr greift bereits jetzt, unabhängig von den KI-VO-Fristen (Stand der Fristen: Abschnitt 9).
Was ist mit einfacher 'Spam-Filterung' im HR-Posteingang?
Wahrscheinlich keine Hochrisiko-KI — sofern reine Vorsortierung ohne Bewertungs-Logik. Sobald CV-Inhalte gewertet werden (Match-Score, Empfehlungs-Ranking): Hochrisiko nach Anhang III Nr. 4. Prüfen Sie zusätzlich, ob dabei ein Profiling stattfindet: Profiling schließt die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 KI-VO aus (Abschnitt 3).
Greift Art. 6 Abs. 3 als Ausnahme?
Art. 6 Abs. 3 KI-VO lässt sich nur eng anwenden: kein Hochrisiko, wenn das System nur eine spezifische, eng begrenzte vorbereitende Aufgabe erfüllt und kein Profiling natürlicher Personen durchführt. Einzelheiten in Abschnitt 3.
Wie korrigiere ich eine bereits getroffene Fehleinstufung?
Hat der Anbieter sich nach Art. 6 Abs. 3 KI-VO als nicht hochriskant selbst eingestuft, ist die Registrierung nach Art. 49 Abs. 2 KI-VO nachzuholen. Für den Bußgeldrahmen bei zu niedriger Einstufung siehe Abschnitt 10. Praxisempfehlung (keine Rechtspflicht): die Einstufung im Ein-Seiten-Nachweis fortschreiben und das Änderungsdatum festhalten (Abschnitt 11).
Welche Tools sind Hochrisiko, welche nicht?
Hochrisiko: HR-Recruiting (Anhang III 4a), Kreditscoring (5b), Lebens-/KV-Scoring (5c), Bildungs-Bewertung (3b), Mitarbeiterüberwachung (4b), biometrische Identifikation (1). NICHT Hochrisiko: ChatGPT für Marketing-Texte, Code-Generation, allgemeine Recherche-Assistenz. Wichtig: Nicht-Hochrisiko heißt nicht pflichtfrei — Art. 4 (KI-Kompetenz) und Art. 5 (verbotene Praktiken) gelten seit 02.02.2025, die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO seit 02.08.2026.
Trifft die FRIA nach Art. 27 jedes Unternehmen mit Hochrisiko-KI?
Nein. Art. 27 Abs. 1 KI-VO adressiert öffentliche Stellen, private Erbringer öffentlicher Dienste sowie die Betreiber von Systemen nach Anhang III Nr. 5 lit. b (Kreditwürdigkeitsbewertung) und lit. c (Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring). Ein rein privatwirtschaftlicher Arbeitgeber, der keine öffentlichen Dienste erbringt, gehört mit Recruiting-KI nach Anhang III Nr. 4 nicht zu diesem Kreis; für ihn gelten die Betreiberpflichten aus Art. 26 Abs. 4, 6 und 7 KI-VO (Abschnitt 6) und — datenschutzrechtlich, bei voraussichtlich hohem Risiko — die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. Für den erfassten Kreis gilt die FRIA bei Anhang-III-Systemen ab dem 2. Dezember 2027; Art. 27 gehört zu Kapitel III Abschnitt 3, dessen Geltung die Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) auf dieses Datum verschoben hat (Abschnitt 9). Zuständig ist der Betreiber, nicht der Anbieter.
Wann werde ich als Betreiber zum Anbieter?
Nach Art. 25 KI-VO bei wesentlicher Änderung von Zweck oder Funktionalität oder beim Inverkehrbringen unter eigenem Namen. Beispiel: ein auf einer GPAI-Schnittstelle aufgebautes RAG-System, das unter eigenem Namen als Fachassistent vermarktet wird. Welche Anbieterpflichten dann greifen, zeigt die Tabelle in Abschnitt 6.
Ist ein GPAI-Modell wie ChatGPT automatisch Hochrisiko-KI?
Die Einstufung nach Art. 6 Abs. 2 KI-VO knüpft an die Zuordnung zu einem in Anhang III genannten Bereich an, nicht an die Modelltechnologie. Die GPAI-Regeln stehen daneben: Ein KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck ist in Art. 3 Nr. 63 KI-VO definiert, die Anbieterpflichten stehen in Art. 53 KI-VO und gelten seit 02.08.2025. Maßgeblich für die Hochrisiko-Frage ist also der konkrete Use Case, nicht das eingesetzte Modell.
Wie dokumentiere ich, dass ein System NICHT Hochrisiko ist?
Rechtlich vorgesehen ist Art. 49 Abs. 2 KI-VO: Anbieter, die für ihr System nach Art. 6 Abs. 3 zu dem Schluss gelangen, es sei nicht hochriskant, registrieren sich in der EU-Datenbank. Die Feldliste des Ein-Seiten-Nachweises steht in Abschnitt 11 (Praxisempfehlung).
Was gilt in Österreich anders als in Deutschland?
Die KI-VO gilt in beiden Staaten unmittelbar und wortgleich. Unterschiedlich ist das Recht daneben: In Deutschland gilt das AGG mit der Beweislastumkehr des § 22 AGG und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in Österreich das GlBG mit der Glaubhaftmachung nach § 12 Abs. 12 bzw. § 26 Abs. 12 GlBG und der Gleichbehandlungsanwaltschaft; Datenschutzaufsicht ist in Österreich die Datenschutzbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG). Einzelheiten im Abschnitt „Rechtslage Österreich“.

Quellen

Rechtsstand der geprüften Quellen: 17.08.2026 (Verordnung (EU) 2026/1744 Digital-Omnibus KI, konsolidierte KI-VO, KI-MIG, AGG, GlBG); übrige Quellen: 02.05.2026

  1. Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) — Anhang III (EUR-Lex DE) (konsolidierte Fassung, Stand: 27.07.2026)
  2. Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI) — Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689, u. a. Art. 113 Abs. 3 (EUR-Lex DE) (ABl. L 2026/1744 vom 24.07.2026; in Kraft seit 27.07.2026)
  3. AI Act Annex III — 8 Hochrisiko-Bereiche (Service Desk)
  4. AI Act Art. 27 — FRIA (Artikeltext) (Anwendungsbeginn für Anhang-III-Systeme: 02.12.2027 nach Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744; maßgeblich ist die konsolidierte Fassung auf EUR-Lex)
  5. § 22 AGG — Beweislast (Gesetze im Internet, Deutschland)
  6. Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) — § 12 Abs. 12, § 26 Abs. 12 (RIS, Österreich)
  7. Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) — Art. 3 Nr. 1 und Nr. 63, Art. 5, Art. 6, Art. 25, Art. 26, Art. 49, Art. 50, Art. 53, Art. 70, Art. 99, Art. 113 (EUR-Lex DE) (Stand: 17.08.2026)
  8. Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) — Art. 9 (besondere Kategorien), Art. 35 (Datenschutz-Folgenabschätzung) (Stand: 02.05.2026)
  9. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG, Deutschland) — § 3, § 7, § 11, § 12, § 13, § 15, § 16, § 21 Abs. 5, § 25, § 27 (Stand: 17.08.2026)
  10. Gleichbehandlungsgesetz (GlBG, Österreich) — § 3, § 9, § 10, § 12, § 13, § 15, § 17, § 26, § 27, § 29 sowie § 3 GBK/GAW-Gesetz (Stand: 17.08.2026)
  11. Datenschutzgesetz (DSG, Österreich) — § 18 Abs. 1 (Datenschutzbehörde) (Stand: 02.05.2026)
  12. KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) vom 22.07.2026, BGBl. 2026 I Nr. 223 — gesetze-im-internet.de (in Kraft seit 29.07.2026; Stand: 17.08.2026)
Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

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