Hinweisgeber
Personen, die Verstöße melden — geschützt nach HinSchG
TL;DR
Hinweisgeber nach §§ 1, 3 HinSchG sind Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld Informationen über Verstöße erlangt haben und intern oder extern melden bzw. öffentlich offenlegen. Geschützt sind: Beschäftigte, Bewerber, ehemalige Beschäftigte, Selbstständige, Leiharbeitnehmer, Anteilseigner, Organmitglieder, Unterstützungspersonen.
Was ist Hinweisgeber?
Schutz greift bei drei Voraussetzungen (§ 33 HinSchG):
- Hinreichender Grund zur Annahme der Wahrheit der Information
- Information fällt in den sachlichen Anwendungsbereich (§ 2)
- Meldung intern, extern oder bei bestimmten Voraussetzungen öffentlich
Auch geschützt: Personen, die den Hinweisgeber unterstützen (Unterstützungspersonen, § 34 HinSchG).
Praxisbeispiel
Geschützte Personen:
- Festangestellte und Leiharbeitnehmer
- Bewerber (auch nach Ablehnung)
- Ehemalige Beschäftigte (zeitlich unbegrenzt)
- Selbstständige Subunternehmer
- Aktionäre/Anteilseigner
- Vorstände/Geschäftsführer
- Praktikanten/Werkstudenten
- Unterstützungspersonen (z.B. Familienangehörige, Gewerkschaftsvertreter)
Rechtslage in Deutschland und Österreich
Deutschland (HinSchG): Die vorstehenden Abschnitte beschreiben die Rechtslage in Deutschland nach dem Hinweisgeberschutzgesetz — geschützter Personenkreis, Schutzvoraussetzungen (§ 33 HinSchG) und Unterstützungspersonen (§ 34 HinSchG).
Österreich (HSchG): In Österreich setzt das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) die EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 um. Der geschützte Personenkreis und die Schutzvoraussetzungen sind parallel, aber in eigenen Paragrafen geregelt.
Österreich: Geschützter Personenkreis (§ 2 HSchG)
Der persönliche Geltungsbereich (§ 2 HSchG) erfasst Personen, die aufgrund laufender oder früherer beruflicher Verbindung zu einem Rechtsträger des privaten oder öffentlichen Sektors Informationen über Rechtsverletzungen erlangt haben:
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Bedienstete sowie überlassene Arbeitskräfte (§ 2 Abs. 1 Z 1)
- Bewerberinnen und Bewerber, Praktikantinnen und Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre sowie sonstige Auszubildende (§ 2 Abs. 1 Z 2)
- Selbständig erwerbstätige Personen (§ 2 Abs. 1 Z 3)
- Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans (§ 2 Abs. 1 Z 4)
- Personen, die unter Aufsicht und Leitung von Auftragnehmern, Subunternehmern oder Lieferanten arbeiten oder gearbeitet haben (§ 2 Abs. 1 Z 5)
- Anteilseignerinnen und Anteilseigner (§ 2 Abs. 2)
- Unterstützungspersonen sowie Personen im Umkreis der hinweisgebenden Person (§ 2 Abs. 3)
Österreich: Schutzvoraussetzungen (§ 6 HSchG)
Der Schutz greift ab Abgabe des Hinweises an eine interne oder externe Stelle, wenn die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt des Hinweises auf Grundlage der tatsächlichen Umstände hinreichende Gründe zur Annahme hatte, dass der Hinweis wahr ist und in den Geltungsbereich des Gesetzes fällt (§ 6 Abs. 1 HSchG). Anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber haben Anspruch auf Schutz nach dem 4. Hauptstück, wenn als Folge ihres anonym gegebenen Hinweises ihre Identität ohne ihr Zutun bekannt wird und die Hinweisgebung § 6 Abs. 1 entspricht (§ 6 Abs. 3 HSchG).
Als staatliche externe Stelle ist in Österreich das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zuständig (§ 15 Abs. 1 HSchG), in Deutschland die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (§ 19 HinSchG).