Antidiskriminierung & Entgelttransparenz

Rechtslage Österreich (Kurzhinweis)

Die Artikel dieses Hubs argumentieren überwiegend mit deutschem Recht (AGG, EntgTranspG, BAG-Rechtsprechung). In Österreich gilt kein AGG, sondern das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). Die Prüfmuster sind vergleichbar, Paragrafen, Beträge und Fristen sind es nicht:

• Diskriminierungsverbot: § 3 GlBG für das Geschlecht, § 17 GlBG für ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter und sexuelle Orientierung — statt §§ 1 und 7 AGG.
• Beweislast: An die Stelle des § 22 AGG tritt die Glaubhaftmachung nach § 12 Abs. 12 GlBG (Geschlecht) bzw. § 26 Abs. 12 GlBG (übrige Gründe): Die betroffene Person macht den Diskriminierungstatbestand glaubhaft, der Arbeitgeber muss beweisen, dass bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlich ein anderes Motiv ausschlaggebend war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
• Entschädigung mit Mindestbeträgen: Statt der Höchstgrenze von drei Monatsgehältern bei Nichteinstellung ohne Kausalität (§ 15 Abs. 2 AGG) kennt § 12 GlBG (bzw. § 26 GlBG) gesetzliche Untergrenzen: mindestens zwei Monatsentgelte, wenn die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erlangt worden wäre, bis 500 Euro, wenn der Schaden nur in der verweigerten Berücksichtigung der Bewerbung besteht (§ 12 Abs. 1 GlBG), sowie mindestens 1.000 Euro bei Belästigung (§ 12 Abs. 11 bzw. § 26 Abs. 11 GlBG).
• Fristen: § 15 GlBG (bzw. § 29 GlBG) statt der Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG: sechs Monate ab Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung zur gerichtlichen Geltendmachung, bei Belästigung ein Jahr, bei sexueller Belästigung drei Jahre (§ 15 Abs. 1 GlBG) — aber nur 14 Tage zur Anfechtung einer Kündigung oder Entlassung. Für Entgelt- und Sachansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 ABGB.
• Stellenausschreibung: § 9 GlBG verlangt geschlechtsneutrale Ausschreibungen. Verstöße sind nach § 10 GlBG verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert (Arbeitgeber: Verwarnung beim ersten Verstoß, danach Geldstrafe bis 360 Euro durch die Bezirksverwaltungsbehörde) — eine Strafnorm, die das AGG nicht kennt.
• Zuständig sind die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW), die Gleichbehandlungskommission (GBK) und das Arbeits- und Sozialgericht — nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und nicht das BAG. Ein Antrag bei der GBK hemmt die Fristen zur gerichtlichen Geltendmachung (§ 15 Abs. 2 bzw. § 29 Abs. 2 GlBG).
• Gemeinsame Klammer: Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie (EU) 2023/970 war bis 07.06.2026 umzusetzen; diese Frist ist verstrichen. In Deutschland lag zum Stand 17.08.2026 noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor (BT-Drs. 21/7026); in Österreich sind auf Bundesebene weder Ministerialentwurf noch Regierungsvorlage auffindbar. Auskunftsrecht, geschlechtsneutrale Ausschreibungen und Joint Pay Assessment wirken gegenüber privaten Arbeitgebern deshalb erst mit dem jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetz.