Beschwerdestelle (§ 13 AGG)
Pflicht-Stelle für Diskriminierungs-Beschwerden
TL;DR
§ 13 AGG verpflichtet Arbeitgeber zur Errichtung einer Beschwerdestelle, an die sich MA wenden können, wenn sie sich wegen § 1 AGG-Merkmalen benachteiligt fühlen.
Was ist Beschwerdestelle (§ 13 AGG)?
Pflichten der Beschwerdestelle:
- Erreichbarkeit kommunizieren
- Beschwerden entgegennehmen
- Prüfen, Ergebnis mitteilen (§ 13 Abs. 1 AGG) + Maßnahmen einleiten
- Beschwerdeführer schützen (Maßregelungsverbot nach § 16 Abs. 1 AGG — gilt auch für Unterstützende und Zeugen)
- Dokumentieren
Deutschland und Österreich im Vergleich
Die Pflicht zur betrieblichen Beschwerdestelle ist deutsches Recht. Das österreichische Gleichbehandlungsrecht ist anders aufgebaut — die zentralen Anlaufstellen sind dort außerhalb des Betriebs angesiedelt.
Deutschland (§ 13 AGG)
Beschäftigte haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen; die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der beschwerdeführenden Person mitzuteilen (§ 13 Abs. 1 AGG). Das Gesetz sowie die Information über die für Beschwerden zuständige Stelle sind im Betrieb bekannt zu machen (§ 12 Abs. 5 AGG). Ein eigenes Bußgeld für eine fehlende Beschwerdestelle sieht das AGG nicht vor; ein unterbliebener Schutz kann sich jedoch im Diskriminierungsfall auf den Schadensersatz auswirken. Überbetriebliche Anlaufstelle ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (§§ 25, 27 AGG).
Österreich (GlBG / GBK-GAW-Gesetz)
Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) kennt keine dem § 13 AGG entsprechende Pflicht zur Errichtung einer betrieblichen Beschwerdestelle. Anlaufstellen für Betroffene sind die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und die Gleichbehandlungskommission (GBK) nach dem GBK/GAW-Gesetz (§ 3). Die Gleichbehandlungsanwaltschaft berät und unterstützt Personen, die sich im Sinne des GlBG diskriminiert fühlen, und kann zu diesem Zweck im gesamten Bundesgebiet Sprechstunden abhalten (§ 3 Abs. 4 GBK/GAW-Gesetz).
Praxisbeispiel
Mittelständler 80 MA: Beschwerdestelle = Personalleitung. Aushang im Pausenraum + Intranet (Bekanntmachung nach § 12 Abs. 5 AGG).