Mittelbare Diskriminierung
§ 3 Abs. 2 AGG — neutrale Regelung mit diskriminierender Wirkung
TL;DR
Mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine an sich neutrale Regelung (Vorschrift, Kriterium, Verfahren) statistisch eine Gruppe nach § 1 AGG benachteiligt — und diese Wirkung nicht durch sachlichen Grund gerechtfertigt ist.
Was ist Mittelbare Diskriminierung?
Beispiele:
- Mindestgröße 1,75m für Polizei (mittelbar Frauen-diskriminierend)
- 'Vollzeit-only'-Klausel (mittelbar Frauen)
- Sprachtest C1 für Reinigungs-Job (mittelbar Migranten)
- KI-Recruiting mit Bias auf Lebenslauf-Format (mittelbar Junge)
Praxisbeispiel
Mindestgröße 1,75m: 95% Männer erfüllen, 35% Frauen. Mittelbare Diskriminierung — sachliche Rechtfertigung erforderlich (selten gegeben).
Rechtslage in Deutschland und Österreich
Deutschland
Maßgeblich ist § 3 Abs. 2 AGG: Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können — es sei denn, sie sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind angemessen und erforderlich. Zuständige Stelle ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes; durchgesetzt werden Ansprüche vor den Arbeitsgerichten (im Zivilrecht vor den ordentlichen Gerichten).
Österreich
In Österreich regelt das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) die mittelbare Diskriminierung getrennt nach Schutzbereich: § 5 GlBG (I. Teil, Geschlecht) sowie § 19 GlBG (II. Teil, übrige Gründe wie ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung). Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen besonders benachteiligen können, sofern dies nicht sachlich gerechtfertigt ist. Betroffene werden von der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) beraten und unterstützt; über das Vorliegen einer Diskriminierung kann die Gleichbehandlungskommission entscheiden.