Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Auch 'Recht auf Vergessenwerden' — eingeschränkt durch Aufbewahrungspflichten

Was ist Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)?

Art. 17 Abs. 1 listet 6 Lösch-Gründe. Art. 17 Abs. 3 Ausnahmen: gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Rechtsverteidigung, öffentliches Interesse, Forschung.

Praxis-Konflikt: HGB/AO verlangt 10 Jahre Aufbewahrung — Löschungs-Anspruch ist insoweit nicht durchsetzbar. Lösung: Sperrung statt Löschung + Löschung nach Aufbewahrungsfrist.

Aufbewahrungspflichten: Deutschland und Österreich

Art. 17 DSGVO gilt als EU-Verordnung in Deutschland und Österreich gleichermaßen. Die Löschbeschränkung nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO knüpft jedoch an nationales Aufbewahrungsrecht an — und dieses weicht zwischen beiden Ländern ab. Wer in Österreich verarbeitet, darf sich nicht auf die deutschen 10-Jahres-Fristen (HGB, AO) stützen.

Deutschland

• Handelsbücher, Inventare, Buchungsbelege: 10 Jahre (§ 257 HGB)
• Steuerlich relevante Unterlagen: 10 Jahre (§ 147 AO)
• Sozialdaten: gesonderte Aufbewahrungs- und Löschregeln nach dem SGB

Österreich

• Geschäftsbücher, Belege und Aufzeichnungen: 7 Jahre (§ 212 Abs. 1 UGB)
• Bücher, Aufzeichnungen und Belege für Abgaben: 7 Jahre (§ 132 Abs. 1 BAO)
• Sozialversicherungsdaten: Aufbewahrungsregeln nach dem ASVG

In beiden Ländern gilt: Solange eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht läuft, ist der Löschungsanspruch insoweit nicht durchsetzbar. Die betroffenen Daten werden gesperrt (Einschränkung der Verarbeitung) und erst nach Ablauf der jeweiligen Frist — 10 Jahre in Deutschland, 7 Jahre in Österreich — gelöscht.

Praxisbeispiel

Beispiel: Kunde verlangt Löschung seiner Bestellhistorie. Verantwortlicher prüft:

• Aktive Geschäftsbeziehung? Nein → kein berechtigtes Interesse
• Buchhaltungs-Aufbewahrung? 10 Jahre → Sperrung statt Löschung
• Marketing-Newsletter? Sofortige Löschung möglich

Siehe auch

• Auskunftsrecht
• Personenbezogene Daten