Belästigung (§ 3 Abs. 3 AGG)

Würde-Verletzung schaffender Umgang

Was ist Belästigung (§ 3 Abs. 3 AGG)?

Beispiele:

• Witze über Religion / Behinderung / sexuelle Orientierung
• Mobbing wegen Alter / Geschlecht
• Anzügliche Bemerkungen
• Wiederholte abwertende Bemerkungen über § 1-Merkmale

Sexuelle Belästigung ist Sonderfall (§ 3 Abs. 4 AGG) — zusätzliche Pflichten Beschwerdestelle.

Rechtslage in Deutschland und Österreich

Belästigung und sexuelle Belästigung sind in beiden Ländern eigenständige Formen der Diskriminierung. Die maßgeblichen Vorschriften und die zuständigen Stellen unterscheiden sich jedoch — die auf dieser Seite genannten §§ 3, 12 und 13 stammen aus dem deutschen AGG.

Deutschland (AGG)

Im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind Belästigung (§ 3 Abs. 3 AGG) und sexuelle Belästigung (§ 3 Abs. 4 AGG) als Benachteiligungen definiert. Der Arbeitgeber muss die erforderlichen — auch vorbeugenden — Schutzmaßnahmen treffen (§ 12 AGG); Beschäftigte können sich bei der zuständigen betrieblichen Beschwerdestelle beschweren (§ 13 AGG). Unabhängige Unterstützung leistet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Österreich (GlBG)

Im österreichischen Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) sind Belästigung und sexuelle Belästigung ebenfalls eigene Diskriminierungstatbestände. Die sexuelle Belästigung ist in § 6 GlBG geregelt; die Belästigung ist als eigener Tatbestand sowohl im Teil I (Arbeitswelt) als auch im Teil II (§ 19) verankert. Auch die Anweisung zur Diskriminierung gilt als Diskriminierung. Bei Belästigung gebührt eine Entschädigung von mindestens 400 Euro, bei sexueller Belästigung mindestens 720 Euro (§ 12 Abs. 11 GlBG). Betroffene werden durch die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) beraten und unterstützt; daneben besteht die Gleichbehandlungskommission.

Praxisbeispiel

Vorgesetzter macht regelmäßig Witze über muslimische Mitarbeiterin's Kopftuch. Belästigung — Beschwerdestelle nach § 13 AGG aktiv.

Siehe auch

• § 12 AGG
• Direkte Diskriminierung
• Beschwerdestelle