AGG-Arbeitgeber-Haftung

§ 12 + § 15 AGG — Schutz- + Schadensersatz-Pflichten

Was ist AGG-Arbeitgeber-Haftung?

Haftungs-Rahmen:

• § 15 Abs. 1: Vermögensschaden — voll
• § 15 Abs. 2: Immaterieller Schaden — angemessene Geldentschädigung
• § 12: keine direkte Haftung, aber Indiz nach § 22

Praxisbeispiel

Vorgesetzter belästigt Mitarbeiterin. Arbeitgeber hat Beschwerdestelle nicht eingerichtet. Haftungsrisiko: Ersatz des Vermögensschadens (§ 15 Abs. 1 AGG) und eine angemessene Geldentschädigung für den immateriellen Schaden (§ 15 Abs. 2 AGG).

Rechtslage in Deutschland und Österreich

Die Arbeitgeber-Haftung bei Diskriminierung ist in beiden Ländern eigenständig geregelt — unterschiedliche Gesetze, Paragraphen und zuständige Stellen:

Deutschland (AGG)

• Schutzpflicht (§ 12 Abs. 1 bis 3 AGG): Der Arbeitgeber muss die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen treffen, einschließlich vorbeugender Maßnahmen; eine geeignete Schulung der Beschäftigten gilt als Erfüllung dieser Pflicht.
• Schadensersatz (§ 15 Abs. 1 AGG): Ersatz des entstandenen Schadens — es sei denn, der Arbeitgeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
• Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG): Angemessene Geldentschädigung für den immateriellen Schaden; bei Nichteinstellung höchstens drei Monatsgehälter, wenn die Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
• Beweislast (§ 22 AGG): Wer Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen, verlagert die Beweislast auf den Arbeitgeber.
• Zuständig: Arbeitsgerichte; Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Österreich (GlBG)

• Haftung/Entschädigung (§ 12 GlBG für den I. Teil / Geschlecht, § 26 GlBG für den II. Teil / übrige Gründe): Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung.
• Mindestbeträge: Wäre die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erlangt worden, mindestens ein Monatsentgelt; besteht der Schaden nur in der Nichtberücksichtigung der Bewerbung, bis zu 500 Euro. Bei Belästigung mindestens 400 Euro, bei sexueller Belästigung (§ 12 Abs. 11 GlBG) mindestens 720 Euro.
• Belästigung (§ 6 GlBG, I. Teil): Belästigung und sexuelle Belästigung sind eigene Diskriminierungstatbestände.
• Beweislast (§ 12 Abs. 12 GlBG bzw. § 26 Abs. 12 GlBG): Die betroffene Person muss den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen; danach obliegt es dem Arbeitgeber zu beweisen, dass ein anderes Motiv wahrscheinlicher war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
• Zuständig: Arbeits- und Sozialgericht; Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW).

Siehe auch

• § 12 AGG
• Beschwerdestelle
• § 22 AGG