HinSchG — Internationale Meldestelle
Grenzüberschreitende Meldestellen-Lösungen für internationale Unternehmen.
Definition
Bei multinationalen Konzernen können interne Meldestellen über Landesgrenzen hinweg organisiert werden. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach dem nationalen Umsetzungsrecht des jeweiligen Landes; sowohl Deutschland als auch Österreich lassen gemeinsame oder ausgelagerte Lösungen zu und verlangen gerade keine zwingend eigenständige Meldestelle in jeder einzelnen Tochtergesellschaft. Praxis: Hybrid-Modell mit lokaler Stelle und internationaler Eskalations-Stufe. Im HinSchG Kit: Internationale Meldestellen-Konzept.
Deutschland (HinSchG)
Die Pflicht, mindestens eine interne Meldestelle einzurichten und zu betreiben, folgt aus § 12 Abs. 1 HinSchG und trifft jeden Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten – nicht aus § 14. § 14 HinSchG (Organisationsformen interner Meldestellen) lässt ausdrücklich zu, dass ein Dritter mit den Aufgaben der internen Meldestelle betraut wird (§ 14 Abs. 1) – etwa eine zentrale Konzern- oder Gruppenstelle oder ein externer Dienstleister – sowie dass mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten eine gemeinsame Meldestelle einrichten und betreiben (§ 14 Abs. 2). Beim einzelnen Beschäftigungsgeber verbleiben dann nur die Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Abstellung des Verstoßes zu ergreifen, und die Rückmeldung an die hinweisgebende Person. Eine rechtlich eigenständige Stelle je Tochtergesellschaft ist damit nicht vorgeschrieben.
Österreich (HSchG)
In Österreich ergibt sich die Pflicht zur internen Stelle ab 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 HSchG (HinweisgeberInnenschutzgesetz). Das Gegenstück zur deutschen Organisationsform-Regelung findet sich in § 13 Abs. 4 HSchG: Unternehmen können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen, und auch Dritte können mit den Aufgaben der internen Stelle beauftragt werden. Konzernweit gemeinsame oder ausgelagerte interne Stellen sind damit auch im österreichischen Recht zulässig.