Konzern-Meldestelle (hybrid)

§ 14 HinSchG vs. EU-Beanstandung 03/2024

Was ist Konzern-Meldestelle (hybrid)?

Hybrid-Modell als Lösung:

• Konzern-Meldestelle als Eingangskanal (zentral)
• Tochtergesellschaften haben dezentrale Untersuchungs-Beauftragte
• Meldestelle delegiert Fälle an Tochter mit Vertraulichkeitsschutz

Praxisbeispiel

DAX-Konzern mit 15 Tochtergesellschaften: zentrale Compliance-Hotline + dezentrale Untersuchungs-Beauftragte pro Tochter. EU-konform.

Rechtslage in Deutschland und Österreich

Die Konzern- bzw. Gemeinschaftslösung ist in beiden Rechtsräumen vorgesehen, beruht aber auf unterschiedlichen Vorschriften. In beiden Fällen bleibt der einzelne Rechtsträger für die Abhilfe eines gemeldeten Verstoßes verantwortlich.

Deutschland (HinSchG)

• Betrauung eines Dritten (§ 14 Abs. 1 HinSchG): Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem ein Dritter mit ihren Aufgaben betraut wird — die rechtliche Grundlage der zentralen Konzern-Meldestelle. Die Betrauung entbindet den Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen.
• Gemeinsame Meldestelle (§ 14 Abs. 2 HinSchG): Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben; die Pflicht zur Abhilfe und zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleibt beim einzelnen Beschäftigungsgeber.

Österreich (HSchG)

• Einrichtungspflicht (§ 11 Abs. 1 HSchG): Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern oder Bediensteten müssen die interne Hinweisgebung ermöglichen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten.
• Gemeinsame Stelle / Betrauung Dritter (§ 13 Abs. 4 HSchG): Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen; mit den Aufgaben der internen Stelle können auch Dritte beauftragt werden. Die nach dem Gesetz die interne Stelle treffenden Rechte und Pflichten gelten auch für jede beauftragte Stelle. Österreich kennt damit eine der deutschen Konzernlösung vergleichbare Auslagerungs- bzw. Gemeinschaftslösung.

Zuständig für die Entgegennahme und Bearbeitung bleibt in Österreich die interne Stelle des jeweiligen Rechtsträgers.

Siehe auch

• Interne Meldestelle
• Hinweisgeber
• Konzern-Pillar