HinSchG — Konzern-Meldestelle
Hybride Meldestellen-Lösung für Konzern-Strukturen.
Definition
Eine Konzern-Meldestelle ist eine zentrale Stelle im Konzern, etwa bei der Muttergesellschaft, die Meldungen für Tochtergesellschaften entgegennimmt. Nach § 14 Abs. 1 HinSchG dürfen die Aufgaben der internen Meldestelle einem Dritten übertragen werden; die Einrichtungspflicht und die Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zum Abstellen eines Verstoßes zu ergreifen, bleiben bei jeder Tochtergesellschaft mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten (Einzelheiten unten). Praxis: Hybride Meldestelle (Tochter primär + Konzern-Stelle als Dritter) — eine Praxisempfehlung, keine gesetzliche Vorgabe.
Rechtsgrundlage: Deutschland und Österreich
Der Grundgedanke — Tochterunternehmen dürfen sich bei 50 bis 249 Beschäftigten interne Meldestellen-Ressourcen teilen, tragen aber jeweils selbst die Verantwortung — folgt aus Art. 8 Abs. 6 der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937. Deutschland und Österreich haben diese Vorgabe in eigenen Gesetzen umgesetzt, weshalb sich die Paragrafen und zuständigen Stellen unterscheiden.
Deutschland (HinSchG)
Nach § 14 Abs. 1 HinSchG kann eine interne Meldestelle durch eigene Beschäftigte, eine interne Arbeitseinheit oder einen Dritten betrieben werden. Wird eine zentrale Konzernstelle als solcher Dritter betraut, entbindet das den einzelnen Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zum Abstellen eines Verstoßes zu ergreifen. Nach § 14 Abs. 2 HinSchG dürfen mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten für die Entgegennahme von Meldungen eine gemeinsame Meldestelle einrichten und betreiben; die Pflicht zur Abhilfe und zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleibt beim einzelnen Beschäftigungsgeber.
Österreich (HSchG)
In Österreich gilt das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023). Nach § 11 Abs. 1 HSchG müssen Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein internes Hinweisgebersystem (interne Stelle) einrichten. Nach § 13 Abs. 4 HSchG können Unternehmen die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen; auch Dritte können damit beauftragt werden, wobei die Rechte und Pflichten der internen Stelle auch für die beauftragte Stelle gelten. Für Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gelten die §§ 11 bis 13 HSchG seit 17. Dezember 2023 (§ 28 Abs. 2 HSchG). Eine Konzern-Sammelmeldestelle entbindet den einzelnen Rechtsträger — wie in Deutschland — nicht von der eigenen Verantwortung für Vertraulichkeit, Rückmeldung und Folgemaßnahmen.