Anhang II (KI-VO)
Liste der Straftaten (Art. 5 Abs. 1 lit. h Ziff. iii) — häufig mit Anhang I (Harmonisierungsrechtsvorschriften) verwechselt
TL;DR
Anhang II der KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689) ist die Liste der Straftaten zu Art. 5 Abs. 1 lit. h Ziff. iii — er begrenzt, wofür biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung zu Strafverfolgungszwecken ausnahmsweise zulässig ist. Nicht zu verwechseln mit Anhang I: Dort stehen die Harmonisierungsrechtsvorschriften (Maschinen-VO, MDR, IVDR, Spielzeug usw.), auf die Art. 6 Abs. 1 für die Hochrisiko-Einstufung von KI in Produkten verweist.
Was ist Anhang II (KI-VO)?
Anhang II der KI-VO trägt die amtliche Überschrift „Liste der Straftaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe h Ziffer iii“. Er zählt die Straftaten auf (u. a. Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Mord, schwere Körperverletzung, organisierter oder bewaffneter Raub), bei denen biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken ausnahmsweise erlaubt sein kann.
Häufige Verwechslung: Die Liste der EU-Sektor-Rechtsakte (Maschinen, Medizinprodukte usw.) steht nicht in Anhang II, sondern in Anhang I („Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“, Abschnitt A + B). Art. 6 Abs. 1 verweist ausdrücklich auf „die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften“ — erst dort wird ein KI-System als Sicherheitsbauteil eines geregelten Produkts zu Hochrisiko-KI.
Räumlicher Geltungsbereich: Die KI-VO gilt in Deutschland und Österreich gleichermaßen (EU-Verordnung 2024/1689); es gibt keine national abweichende Anhang-Nummerierung.
Anhang I (KI-VO): Harmonisierungsrechtsvorschriften für Hochrisiko-KI in Produkten
Diese Rechtsakte stehen in Anhang I (Abschnitt A + B); ist das KI-System Sicherheitsbauteil eines solchen Produkts, löst das die Hochrisiko-Einstufung nach Art. 6 Abs. 1 aus (Auszug):
- Maschinenverordnung 2023/1230
- Medizinprodukteverordnung 2017/745
- In-vitro-Diagnostika-Verordnung 2017/746
- Spielzeugrichtlinie 2009/48
- Funkanlagen-Richtlinie 2014/53
- Druckgeräterichtlinie 2014/68
- Aufzugsrichtlinie 2014/33
- Schiffsausrüstungsrichtlinie 2014/90
- Eisenbahn-Interoperabilitätsrichtlinie 2016/797
- Auto-Typgenehmigungs-VO 2018/858
- Luftfahrtsicherheits-VO 2018/1139
- EU-Schutzausrüstungs-VO 2016/425
Praxisbeispiel
Hersteller einer KI-gesteuerten Industrie-Maschine fällt unter Maschinenverordnung 2023/1230 + EU AI Act. Doppelte Konformitätsbewertung erforderlich (Maschinenrecht + KI-VO Art. 43).