EU AI Act Leitfaden 2026: Risikoklassen, GPAI, Stichtage, Bußgelder

Gesamtüberblick: Dieser Leitfaden zeigt, was die KI-Verordnung regelt, für wen sie gilt und ab wann. Wie Sie die Pflichten Schritt für Schritt umsetzen, steht in der EU-AI-Act-Compliance-Roadmap. Alle Artikel zum Thema finden Sie im Themenbereich EU AI Act.

1. Was ist der EU AI Act?

Die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, KI-VO, EU AI Act) vom 13. Juni 2024 wurde am 12. Juli 2024 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie trat am zwanzigsten Tag danach in Kraft, also am 01.08.2024 (Art. 113 Satz 1). Als Verordnung gilt sie in Deutschland und Österreich unmittelbar, ohne Umsetzungsgesetz. Die Mitgliedstaaten regeln vor allem Zuständigkeiten und Sanktionen (Art. 70, Art. 99 Abs. 1). Seit dem 27.07.2026 gilt sie in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI). Diese Änderung hat vor allem den Zeitplan der Hochrisiko-Pflichten verschoben.

Der AI Act folgt einem risikobasierten Ansatz: Art und Inhalt der Pflichten richten sich nach Intensität und Umfang der Risiken, die ein KI-System erzeugen kann (Erwägungsgrund 26). Anders als die DSGVO regelt die KI-VO Produkte und ihren Einsatz entlang der Wertschöpfungskette; die DSGVO gilt daneben weiter (Art. 2 Abs. 7). Räumlich knüpft die Verordnung an den Unionsmarkt an: Sie erfasst Anbieter, die in der Union KI-Systeme in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, unabhängig von ihrem Sitz. Sie erfasst auch Anbieter und Betreiber aus Drittländern, wenn die Ausgabe des KI-Systems in der Union verwendet wird (Art. 2 Abs. 1 lit. a und c).

Zentrale Begriffe:

• KI-System (Art. 3 Nr. 1): ein maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist, nach seiner Betriebsaufnahme anpassungsfähig sein kann und aus den erhaltenen Eingaben ableitet, wie es Ausgaben erstellt, etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können.
• KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI, Art. 3 Nr. 63): ein Modell mit erheblicher allgemeiner Verwendbarkeit, das ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent erfüllen kann und in viele nachgelagerte Systeme integrierbar ist, etwa große Sprachmodelle. Modelle, die nur für Forschung, Entwicklung oder Prototyping vor dem Inverkehrbringen eingesetzt werden, sind ausgenommen.
• Inverkehrbringen (Art. 3 Nr. 9): die erstmalige Bereitstellung eines KI-Systems oder GPAI-Modells auf dem Unionsmarkt.
• Inbetriebnahme (Art. 3 Nr. 11): die Bereitstellung eines KI-Systems in der Union zum Erstgebrauch direkt an den Betreiber oder zum Eigengebrauch entsprechend seiner Zweckbestimmung.

2. Die 4 Risikoklassen

Ausdrücklich regelt die Verordnung drei Kategorien: verbotene Praktiken, Hochrisiko-KI-Systeme und KI-Systeme mit besonderen Transparenzpflichten. Alles andere fällt in die Praxis-Stufe „minimales Risiko“. Ein System kann zugleich mehreren Stufen unterliegen. Ein Hochrisiko-System, das mit Menschen interagiert, muss zum Beispiel auch Art. 50 erfüllen.

2.1 Verbotene Praktiken (Art. 5)

Die verbotenen KI-Praktiken gelten seit 02.02.2025. Verstöße fallen unter die höchste Bußgeldstufe von bis zu 35 Mio. € oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 99 Abs. 3). Verboten sind nach Art. 5 Abs. 1:

• (a) Techniken der unterschwelligen Beeinflussung oder absichtlich manipulative oder täuschende Techniken, die das Verhalten wesentlich verändern und erheblichen Schaden verursachen
• (b) die Ausnutzung von Vulnerabilitäten aufgrund von Alter, Behinderung oder einer besonderen sozialen oder wirtschaftlichen Lage
• (ba) die Erzeugung oder Manipulation realistischer Bild-, Video- oder Toninhalte, die intime Körperteile oder sexuelle Handlungen einer bestimmbaren Person ohne deren ausdrückliche Zustimmung darstellen, und (bb) Material im Sinne von Art. 2 lit. c und e der Richtlinie 2011/93/EU; beide gelten erst ab 02.12.2026 (eingefügt durch die Verordnung (EU) 2026/1744, mit den Einschränkungen des Art. 5 Abs. 1a)
• (c) Social Scoring, nicht beschränkt auf öffentliche Stellen
• (d) die Risikobewertung, ob eine Person eine Straftat begehen wird, allein auf Basis von Profiling
• (e) das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Überwachungsaufnahmen für Gesichtserkennungsdatenbanken
• (f) Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, außer aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen
• (g) biometrische Kategorisierung, um sensible Merkmale abzuleiten
• (h) biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, mit eng begrenzten Ausnahmen

2.2 Hochrisiko-KI (Art. 6 mit Anhang I und III)

Zwei Wege führen zur Hochrisiko-Einstufung:

• Anhang-I-Weg (Art. 6 Abs. 1): Das KI-System ist Sicherheitsbauteil eines Produkts, das unter die Harmonisierungsvorschriften des Anhangs I fällt (zum Beispiel Maschinen, Medizinprodukte, Spielzeug), oder selbst ein solches Produkt. Zusätzlich muss es einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterliegen. Seit 27.07.2026 gilt KI, die ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte wie Nutzerunterstützung, Leistungsoptimierung, Automatisierung oder Qualitätskontrolle verwendet wird, nicht als Sicherheitsbauteil (Art. 6 Abs. 1a). Das gilt nicht, wenn ihr Ausfall Gesundheit und Sicherheit gefährden würde (Abs. 1b).
• Anhang-III-Weg (Art. 6 Abs. 2): Das System fällt in einen der acht Bereiche des Anhangs III: 1. Biometrie, 2. kritische Infrastruktur, 3. allgemeine und berufliche Bildung, 4. Beschäftigung und Personalmanagement, 5. grundlegende private und öffentliche Dienste (u. a. Kreditwürdigkeit, Lebens- und Krankenversicherung, Notrufe), 6. Strafverfolgung, 7. Migration, Asyl und Grenzkontrolle, 8. Rechtspflege und demokratische Prozesse.

Nach Art. 6 Abs. 3 gilt ein Anhang-III-System ausnahmsweise nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt. Diese Ausnahme gilt nie, wenn das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt. Wie Sie ein System Schritt für Schritt zuordnen, zeigt das Klassifizierungs-Workbook zu Anhang III.

2.3 Transparenzpflichten (Art. 50)

Art. 50 gilt seit dem allgemeinen Geltungsbeginn am 02.08.2026. Eine Konformitätsbewertung braucht es dafür nicht:

• Interaktion (Abs. 1): Anbieter stellen sicher, dass Systeme, die direkt mit Menschen interagieren, diese darüber informieren, dass sie mit einem KI-System sprechen.
• Synthetische Inhalte (Abs. 2): Anbieter kennzeichnen erzeugte Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte maschinenlesbar als künstlich erzeugt oder manipuliert. Für Systeme, die vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebracht wurden, gilt eine Übergangsfrist bis 02.12.2026 (Art. 111 Abs. 4).
• Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung (Abs. 3): Betreiber informieren die betroffenen Personen, soweit die Nutzung nicht ohnehin nach Art. 5 verboten ist.
• Deepfakes und Texte von öffentlichem Interesse (Abs. 4): Betreiber legen offen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden.

Vertiefung: Transparenzpflichten nach Art. 50 und Chatbot-Kennzeichnung in der Praxis.

2.4 Minimales Risiko

Alles, was weder verboten noch hochriskant ist und keine Transparenzpflicht auslöst, etwa Spamfilter, Empfehlungsfunktionen im Onlinehandel oder Rechtschreib- und Formulierungshilfen mit unterstützender Funktion. Die KI-VO stellt hier keine besonderen Anforderungen an das System. Für Anbieter und Betreiber gilt aber Art. 4 (KI-Kompetenz). DSGVO, Urheberrecht und sektorale Vorschriften gelten unabhängig davon.

3. Anbieter (Provider) vs. Betreiber (Deployer)

Die meisten Pflichten der KI-VO hängen an der Rolle. Ein Unternehmen kann für verschiedene Systeme verschiedene Rollen haben, und für dasselbe System auch beide.

3.1 Anbieter (Art. 3 Nr. 3)

Anbieter ist, wer ein KI-System oder GPAI-Modell entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, entgeltlich oder unentgeltlich. Auch wer ein selbst entwickeltes System nur intern unter eigenem Namen in Betrieb nimmt, ist Anbieter. Ein Kriterium, ob das System „das Haus verlässt“, kennt die Verordnung nicht.

Pflichten bei Hochrisiko-KI (Art. 16): Anforderungen nach Art. 9 bis 15 erfüllen, Qualitätsmanagementsystem (Art. 17), technische Dokumentation nach Anhang IV (Art. 11), Konformitätsbewertung (Art. 43), CE-Kennzeichnung, Registrierung in der EU-Datenbank (Art. 49), Beobachtung nach dem Inverkehrbringen (Art. 72) und Meldung schwerwiegender Vorfälle (Art. 73).

3.2 Betreiber (Art. 3 Nr. 4)

Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, außer im Rahmen einer persönlichen, nicht beruflichen Tätigkeit. Wer also ein Recruiting-Tool, eine Bonitätssoftware oder einen Chatbot einkauft und im Betrieb einsetzt, ist Betreiber.

Pflichten bei Hochrisiko-KI (Art. 26): Verwendung nach der Betriebsanleitung, menschliche Aufsicht durch kompetente Personen, repräsentative Eingabedaten, soweit sie der eigenen Kontrolle unterliegen, Überwachung des Betriebs, Aufbewahrung der automatisch erzeugten Protokolle für mindestens sechs Monate (Abs. 6), Information der Arbeitnehmervertretung und der Beschäftigten vor dem Einsatz am Arbeitsplatz (Abs. 7) und Information betroffener Personen bei Anhang-III-Entscheidungen (Abs. 11). Bestimmte Betreiber müssen zusätzlich eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 durchführen (dazu Mythos 5).

3.3 Achtung: Art. 25 – die Rolle wechselt

Händler, Einführer, Betreiber oder sonstige Dritte gelten nach Art. 25 Abs. 1 als Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems und unterliegen Art. 16, wenn sie

• ein bereits in Verkehr gebrachtes Hochrisiko-KI-System mit ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke versehen (lit. a),
• eine wesentliche Veränderung an einem Hochrisiko-KI-System vornehmen, das hochriskant bleibt (lit. b), oder
• die Zweckbestimmung eines nicht hochriskanten Systems, auch eines KI-Systems mit allgemeinem Verwendungszweck, so ändern, dass es hochriskant wird (lit. c).

Der ursprüngliche Anbieter gilt dann für dieses System nicht mehr als Anbieter, muss aber mit dem neuen Anbieter zusammenarbeiten (Art. 25 Abs. 2). Praxis-Folge bei API-Integration: Wer ein Sprachmodell per Schnittstelle in eine eigene Anwendung einbaut und diese unter eigenem Namen anbietet, ist in der Regel selbst Anbieter dieses KI-Systems (Art. 3 Nr. 3). Ob daraus Hochrisiko-Pflichten folgen, hängt vom Einsatzzweck ab. Lead-Scoring oder Textvorschläge fallen nicht unter Anhang III, Bewerberauswahl dagegen schon. Für generierte Texte kann Art. 50 Abs. 2 greifen. Der Modellanbieter schuldet Ihnen die Informationen nach Art. 53 Abs. 1 lit. b und Anhang XII. Mehr zur Rollenabgrenzung in der Roadmap, Abschnitt Anbieter vs. Betreiber.

4. Hochrisiko-KI: Anbieter-Pflichten Art. 9-15

Die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel III Abschnitt 2) gelten für Anhang-III-Systeme ab 02.12.2027 und für Anhang-I-Systeme nach Abschnitt A ab 02.08.2028; zu Abschnitt B (Maschinen) siehe 9.4. Die sieben Kernanforderungen:

1. Risikomanagementsystem (Art. 9): ein kontinuierlicher, iterativer Prozess über den gesamten Lebenszyklus, mit regelmäßiger systematischer Überprüfung: Risiken ermitteln, bewerten, mindern, Restrisiken bewerten.
2. Daten und Daten-Governance (Art. 10): Trainings-, Validierungs- und Testdaten müssen im Hinblick auf die Zweckbestimmung relevant, hinreichend repräsentativ und so weit wie möglich fehlerfrei und vollständig sein (Abs. 3). Dazu gehören dokumentierte Verfahren zu Herkunft, Aufbereitung und Annahmen (Abs. 2).
3. Technische Dokumentation (Art. 11, Anhang IV): Sie wird vor dem Inverkehrbringen erstellt und enthält mindestens die Angaben der neun Punkte des Anhangs IV. KMU und kleine Midcaps können die Angaben nach Anhang IV vereinfacht bereitstellen; dafür erstellt die Kommission ein vereinfachtes Formular, das die notifizierten Stellen akzeptieren (Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2).
4. Aufzeichnungspflichten (Art. 12): Das System muss Ereignisse während seines Lebenszyklus automatisch protokollieren können.
5. Transparenz und Betriebsanleitung (Art. 13): Betreiber müssen die Ausgaben verstehen und angemessen verwenden können. Dazu informiert die Betriebsanleitung über Fähigkeiten, Grenzen, Genauigkeit und Wartung.
6. Menschliche Aufsicht (Art. 14): Das System wird so konzipiert, dass natürliche Personen es wirksam beaufsichtigen und eingreifen können.
7. Genauigkeit, Robustheit, Cybersicherheit (Art. 15): angemessenes Niveau über den Lebenszyklus, angegeben in der Betriebsanleitung.

Hinzu kommen das Qualitätsmanagementsystem (Art. 17, nach Abs. 2 der Unternehmensgröße angemessen), die Konformitätsbewertung (Art. 43, intern oder mit notifizierter Stelle), die CE-Kennzeichnung, die Registrierung in der EU-Datenbank (Art. 49), die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen (Art. 72) und die Meldung schwerwiegender Vorfälle (Art. 73).

5. GPAI Art. 53-55 – General Purpose AI Models

Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gilt Kapitel V seit 02.08.2025. Für Modelle, die vor dem 02.08.2025 in Verkehr gebracht wurden, läuft eine Nachziehfrist bis 02.08.2027 (Art. 111 Abs. 3). Die Aufsicht liegt beim Büro für Künstliche Intelligenz (AI Office) der Kommission. Seit 02.08.2026 kann die Kommission gegen GPAI-Anbieter auch Geldbußen verhängen (Art. 101).

5.1 Pflichten aller GPAI-Anbieter (Art. 53)

• technische Dokumentation des Modells, mindestens nach Anhang XI (Abs. 1 lit. a)
• Informationen und Dokumentation für Anbieter, die das Modell in eigene Systeme integrieren, mindestens nach Anhang XII (lit. b)
• eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts der Union, insbesondere zur Beachtung eines Rechtsvorbehalts nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 (lit. c)
• eine öffentliche, hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsinhalte nach der Vorlage des AI Office (lit. d)

Für frei und quelloffen bereitgestellte Modelle mit öffentlich zugänglichen Parametern entfallen lit. a und b, nicht aber bei systemischem Risiko (Art. 53 Abs. 2). Praxisleitfäden nach Art. 56 sind freiwillig; eine Konformitätsvermutung begründet erst eine harmonisierte Norm (Art. 53 Abs. 4).

5.2 GPAI mit systemischem Risiko (Art. 51 und 55)

Ein systemisches Risiko wird vermutet, wenn die kumulierte Rechenleistung für das Training 10^25 Gleitkommaoperationen (FLOP) übersteigt (Art. 51 Abs. 2). Die Kommission kann ein Modell auch anhand der Kriterien des Anhangs XIII einstufen (Art. 51 Abs. 1). Zusätzlich zu Art. 53 gelten dann nach Art. 55 Abs. 1:

• Modellbewertung nach standardisierten Protokollen einschließlich Angriffstests
• Bewertung und Minderung systemischer Risiken auf Unionsebene
• Erfassung schwerwiegender Vorfälle und unverzügliche Meldung an das AI Office
• angemessene Cybersicherheit für Modell und physische Infrastruktur

Vertiefung: GPAI-Anbieter-Pflichten, die Dokumentationsvorlage GPAI-Compliance-Vorlage Art. 53 und Open-Source-Modelle unter dem AI Act.

6. Stichtage 2024–2030

Den Zeitplan regelt Art. 113 in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744. Der Vorschlag hatte die Geltung noch an Feststellungen der Kommission zu Normen knüpfen wollen. Die verabschiedete Fassung nennt feste Kalenderdaten. Hintergrund zur Änderung: Digital Omnibus: VO (EU) 2026/1744 in Kraft.

Achtung: Der 02.12.2026 gilt für zwei verschiedene Dinge, die neuen Verbote und die Altsysteme nach Art. 50 Abs. 2. Alle Termine auf einen Blick bietet der Compliance-Fristen-Kalender 2026 bis 2028.

7. Bußgelder

Für KMU einschließlich Start-ups gilt bei jeder Geldbuße nach Art. 99 der jeweils niedrigere der beiden Beträge (Art. 99 Abs. 6). Seit 27.07.2026 gilt das für die Geldbußen nach Abs. 4 und 5 auch für kleine Midcap-Unternehmen (Art. 99 Abs. 6a). Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei Sanktionen zudem die Interessen und das wirtschaftliche Überleben dieser Unternehmen (Art. 99 Abs. 1). Art. 4 steht nicht im Katalog des Art. 99 Abs. 4. Sanktionen dafür regelt das nationale Recht nach Art. 99 Abs. 1.

Deutschland: Das KI-MIG enthält eigene Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen Art. 21, 27, 45 und 86 Abs. 1 KI-VO mit Geldbußen bis zu 50.000 € (§ 15 KI-MIG). Für die Verstöße nach Art. 99 Abs. 3 bis 5 gilt das Ordnungswidrigkeitenrecht entsprechend (§ 16 KI-MIG). Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen werden keine Geldbußen verhängt (§ 17 Abs. 2 KI-MIG). Eine Größenordnung für den eigenen Fall liefert der Bußgeld-Rechner.

8. Erste Schritte für KMU (Kurzliste)

Die Reihenfolge folgt den Stichtagen: zuerst, was schon gilt (Art. 4, Art. 5, Art. 50), dann die Vorbereitung auf Anhang III. Den ausführlichen Zwölf-Monats-Plan mit Phasen und Budget enthält die EU-AI-Act-Compliance-Roadmap.

1. KI-Inventar: alle Systeme mit Zweck, Modell, Anbieter und Einsatzbereich erfassen; Anleitung im KI-Inventar in 8 Schritten, für Personalabteilungen in KI-Inventar im HR-Bereich.
2. Rolle je System: Anbieter, Betreiber oder beides (Art. 3 Nr. 3 und 4), Rollenwechsel nach Art. 25 prüfen.
3. Verbote ausschließen: jedes System gegen Art. 5 prüfen, ab 02.12.2026 auch gegen lit. ba und bb.
4. Risikoklasse je System: Anhang I oder III, Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 begründen und die Einordnung dokumentieren.
5. KI-Kompetenz: Maßnahmen nach Art. 4 festlegen und umsetzen; einen internen Nachweis führen (Empfehlung, keine gesetzliche Pflicht).
6. Transparenz: Chatbot-Hinweise, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfake-Offenlegung nach Art. 50 umsetzen; Altsysteme nach Abs. 2 bis 02.12.2026.
7. Hochrisiko-Anbieter: Art. 9 bis 15, Qualitätsmanagement, technische Dokumentation, Konformitätsbewertung und Registrierung bis 02.12.2027 (Anhang III) vorbereiten.
8. Hochrisiko-Betreiber: Art. 26 organisieren, Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 klären, Beschäftigte rechtzeitig informieren.
9. Verträge: mit Zulieferern von Modellen, Komponenten und Diensten die nötigen Informationen und Zugänge schriftlich vereinbaren (Art. 25 Abs. 4).
10. Laufender Betrieb: Beobachtung nach dem Inverkehrbringen (Art. 72), Meldewege für schwerwiegende Vorfälle (Art. 73) und Überprüfung des Inventars bei jeder Systemänderung.

Einen schnellen Einstieg bietet der KI-Inventar-Schnellcheck.

9. Sektor-Praxis: EU AI Act in häufigen Use-Cases

Die häufigsten Einsatzfelder in KMU, jeweils mit dem Spezialartikel für die Tiefe. Eine Übersicht mit Prüfweg bietet EU AI Act: Top-5 Use Cases bei KMU.

9.1 Recruiting und HR (Anhang III Nr. 4)

KI für Bewerberauswahl, Beförderung, Kündigung oder Aufgabenzuweisung ist hochriskant, ab 02.12.2027. Arbeitgeber als Betreiber informieren Arbeitnehmervertretung und Beschäftigte vor dem Einsatz (Art. 26 Abs. 7). Mehr dazu in KI-Recruiting AGG-konform: 8 Safeguards und im FRIA-Template für Anhang III Nr. 4 (FRIA-Pflicht nur für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und private Erbringer öffentlicher Dienste, Art. 27 Abs. 1).

9.2 Bildung (Anhang III Nr. 3)

KI für Zulassung, Bewertung von Lernergebnissen oder Prüfungsaufsicht ist hochriskant. Emotionserkennung in Bildungseinrichtungen ist bereits seit 02.02.2025 verboten, es sei denn aus medizinischen Gründen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 lit. f). Details: AI Act in der Bildung.

9.3 Kreditwürdigkeit und Versicherung (Anhang III Nr. 5 lit. b und c)

Die Bewertung der Kreditwürdigkeit fällt unter Nr. 5 lit. b, die Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung unter Nr. 5 lit. c. Betroffene haben ein Recht auf Erläuterung der Einzelentscheidung (Art. 86). Vertiefung: AI Act und Kreditscoring (Anhang III Nr. 5 lit. b) sowie Lebens- und Krankenversicherung.

9.4 Maschinenbau und Embedded AI (Anhang I)

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 steht seit der Verordnung (EU) 2026/1744 in Anhang I Abschnitt B (Art. 1 Nr. 41 VO (EU) 2026/1744); für KI als Sicherheitsbauteil von Maschinen gelten aus der KI-VO nur Art. 6 Abs. 1, Art. 60a und Art. 102 bis 112 (Art. 2 Abs. 2). Die KI-Anforderungen kommen über delegierte Rechtsakte zu Anhang III der Maschinenverordnung, die ab 02.08.2028 gelten (Art. 3 Nr. 1 VO (EU) 2026/1744). KI ausschließlich für nicht sicherheitsrelevante Aspekte ist kein Sicherheitsbauteil (Art. 6 Abs. 1a), außer ihr Ausfall würde Gesundheit und Sicherheit gefährden (Abs. 1b). Details: AI Act und Robotik.

9.5 Chatbots und Kundenservice (Art. 50)

Ein Service-Chatbot ist in der Regel nicht hochriskant, muss aber seit 02.08.2026 offenlegen, dass er ein KI-System ist (Art. 50 Abs. 1). Daneben gelten die Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO. Umsetzungsbeispiele: Chatbot-Kennzeichnung in 5 Varianten.

Für öffentliche Stellen gelten Besonderheiten, etwa die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 und die Frist 02.08.2030 für Altsysteme (Art. 111 Abs. 2). Dazu: AI Act in der öffentlichen Verwaltung.

10. Deutschland und Österreich: Aufsicht und nationale Regeln

Die KI-VO gilt in beiden Ländern gleich. Unterschiedlich ist, wer sie durchsetzt.

Deutschland: KI-MIG

Das KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) ist am 29.07.2026 in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur ist zuständige Marktüberwachungsbehörde, soweit das KI-MIG nichts anderes bestimmt (§ 2 Abs. 1 KI-MIG). Sie ist auch zentrale Anlaufstelle nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO (§ 6 Abs. 1 KI-MIG). Sektorale Zuständigkeiten bleiben bestehen:

• die bisherigen Marktüberwachungsbehörden für Produkte nach Anhang I Abschnitt A (§ 2 Abs. 2)
• die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für KI im direkten Zusammenhang mit regulierten Finanztätigkeiten (§ 2 Abs. 3)
• die Landesbehörden für öffentliche Stellen der Länder (§ 2 Abs. 6)
• eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur für Anhang III Nr. 1, soweit Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und Demokratie betroffen sind, sowie für Nr. 6 bis 8 (§ 2 Abs. 5, § 4)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist vorläufig notifizierende Behörde für Anhang III Nr. 1 (§ 3 Abs. 2 KI-MIG). Seit 29.07.2026 fallen Verstöße gegen die KI-VO außerdem in den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 HinSchG). Hinweise dazu können also über die interne Meldestelle laufen.

Österreich: keine Benennung nach Art. 70

Stand 17.08.2026 hat Österreich die Zuständigkeiten nach der KI-VO national nicht geregelt. Eine Marktüberwachungsbehörde oder notifizierende Behörde nach Art. 70 KI-VO ist nicht benannt. Die KI-Servicestelle der RTR ist nach § 20c KOG eine Informations- und Beratungsstelle ohne Aufsichtsbefugnis. Die Datenschutzbehörde ist nach Art. 74 Abs. 8 KI-VO in Verbindung mit §§ 18 und 31 DSG Marktüberwachungsbehörde für Hochrisiko-KI unter anderem in den Bereichen Strafverfolgung, Grenzverwaltung, Justiz und Demokratie. Das ist keine Benennung nach Art. 70. Für Unternehmen gelten die Pflichten der Verordnung trotzdem unmittelbar. Was das für die Umsetzung heißt, steht in der Roadmap, Abschnitt Deutschland und Österreich.

11. Offene Auslegungsfragen

Bei einigen Punkten gibt der Verordnungstext den Rahmen vor, die Praxis fehlt aber noch:

• Wesentliche Veränderung und Feinabstimmung (Art. 25): Ab wann macht das Feinabstimmen eines Modells den Betreiber zum Anbieter? Leitlinien dazu erarbeitet die Kommission, nicht der Europäische Datenschutzausschuss (Art. 96 Abs. 1 lit. a und c).
• Tiefe der Grundrechte-Folgenabschätzung: Das AI Office erarbeitet ein Muster für einen Fragebogen, das auch Verweise auf eine vorhandene DSFA zulässt (Art. 27 Abs. 4 und 5). Bis dahin bleibt offen, welcher Detailgrad erwartet wird.
• Quelloffene Systeme und Modelle: Art. 2 Abs. 12 nimmt quelloffene KI-Systeme aus, aber nicht, wenn sie hochriskant sind oder unter Art. 5 oder 50 fallen. Für GPAI-Modelle gilt nur die eingeschränkte Ausnahme des Art. 53 Abs. 2, und die nicht bei systemischem Risiko.
• Schnittstelle zu Art. 22 DSGVO: Eine automatisierte Einzelentscheidung kann zugleich ein Anhang-III-Fall sein. Beide Regelwerke verlangen eigene Prüfungen. Mehr in DSGVO und EU AI Act bei KI-Anwendungen.
• Bestandssysteme: Art. 111 Abs. 2 erfasst Hochrisiko-Systeme, die vor dem Beginn von Kapitel III in Verkehr waren, nur bei erheblicher Änderung der Konzeption. Wo diese Schwelle liegt, ist nicht geklärt. Behördensysteme müssen bis 02.08.2030 nachziehen.
• Arbeitsteilung in der Lieferkette: Art. 25 Abs. 4 verlangt eine schriftliche Vereinbarung über Informationen und technischen Zugang zwischen Anbieter und Zulieferer. Welche Inhalte Aufsichtsbehörden dafür erwarten, ist offen. Das AI Office kann freiwillige Musterbedingungen empfehlen.

12. 5 Mythen über den EU AI Act

Mythos 1: „Wir nutzen nur ChatGPT, wir sind nicht betroffen“

Fakt: Wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet, ist Betreiber (Art. 3 Nr. 4). Damit gilt Art. 4: Maßnahmen, um die KI-Kompetenz des Personals zu unterstützen. Wer KI-generierte Deepfakes veröffentlicht, muss das nach Art. 50 Abs. 4 offenlegen. Wer das Modell in eine eigene Kundenanwendung einbaut und unter eigenem Namen anbietet, wird Anbieter dieses Systems (Art. 3 Nr. 3) und muss etwa die Chatbot-Information nach Art. 50 Abs. 1 sicherstellen. „Nur API-Nutzung“ heißt also nicht „keine Pflichten“.

Mythos 2: „GPAI gilt nur für OpenAI und Google“

Fakt: Art. 53 gilt für jeden Anbieter, der ein GPAI-Modell in der Union in Verkehr bringt, unabhängig von seiner Größe und seinem Sitz. Die Zusatzpflichten des Art. 55 treffen nur Modelle mit systemischem Risiko. Dieses wird ab einer Trainings-Rechenleistung von mehr als 10^25 FLOP vermutet (Art. 51 Abs. 2) oder von der Kommission festgestellt (Art. 51 Abs. 1). Auch wer ein mittelgroßes Modell veröffentlicht, ist GPAI-Anbieter, sofern das Modell eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweist (Art. 3 Nr. 63). Bei quelloffener Bereitstellung entfallen die Pflichten nach Art. 53 Abs. 1 lit. a und b sowie die Pflicht zum Bevollmächtigten (Art. 54 Abs. 6).

Mythos 3: „Interne Nutzung ist vom AI Act ausgenommen“

Fakt: Die Ausnahmen sind eng: Ausgenommen sind Betreiber, die natürliche Personen sind und KI rein persönlich und nicht beruflich verwenden (Art. 2 Abs. 10). Weitere Ausnahmen gelten für Forschung, Test und Entwicklung vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme (Art. 2 Abs. 8), für KI eigens für die wissenschaftliche Forschung (Art. 2 Abs. 6) und für ausschließlich militärische Zwecke, Verteidigungszwecke oder Zwecke der nationalen Sicherheit (Art. 2 Abs. 3). Die interne Verwendung eines eingekauften Systems macht zum Betreiber. Wer selbst entwickelt und unter eigenem Namen intern in Betrieb nimmt, ist zugleich Anbieter (Art. 3 Nr. 3) und trägt beide Pflichtenkreise.

Mythos 4: „Der Digital Omnibus verschiebt alle Pflichten“

Fakt: Die Verordnung (EU) 2026/1744 ist seit 27.07.2026 in Kraft und verschiebt die Hochrisiko-Pflichten: Anhang III ab 02.12.2027, Anhang I ab 02.08.2028. Nicht verschoben sind die Verbote des Art. 5, Art. 50 und die GPAI-Pflichten der Art. 53 bis 55. Einzelheiten: Digital Omnibus KI.

Mythos 5: „Die FRIA ist nur ein Risk Assessment“ – oder dasselbe wie die DSFA

Fakt: Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 ist ein eigenes Verfahren mit eigenem Adressatenkreis. Sie gilt für Betreiber von Hochrisiko-Systemen nach Art. 6 Abs. 2, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind oder als private Einrichtungen öffentliche Dienste erbringen, sowie für Betreiber von Systemen nach Anhang III Nr. 5 lit. b und c, also Kreditwürdigkeit und Lebens- oder Krankenversicherung. Anhang III Nr. 2 (kritische Infrastruktur) ist ausgenommen. Eine DSFA nach Art. 35 DSGVO ersetzt die FRIA nicht. Soweit sie einzelne Punkte schon abdeckt, darf die FRIA auf sie verweisen (Art. 27 Abs. 4). Die Pflicht greift für Anhang-III-Systeme ab 02.12.2027. Praxisvorlage: FRIA-Template.

Vorlagen und Schulung: Welche Dokumente zu welcher Pflicht gehören, zeigt die Übersicht der EU-AI-Act-Vorlagen. Das EU-AI-Act-Kit fasst sie zu 65 bearbeitbaren Word-, Excel- und PowerPoint-Vorlagen zusammen, ab 990 € netto. Für die Maßnahmen nach Art. 4 gibt es das E-Learning „KI-Kompetenz“ mit Teilnahmenachweis. Standardisierte Dokumentation, keine Rechtsberatung im Einzelfall.