Stellenausschreibung (AGG-konform)
§ 11 AGG — neutrale Formulierung Pflicht
TL;DR
AGG-konforme Stellenausschreibung verzichtet auf Hinweise, die einen § 1-Bezug nahelegen (Alter, Geschlecht, Religion, etc.). Pflicht: 'm/w/d' als Geschlechtsneutralität, keine altersbezogenen Begriffe.
Was ist Stellenausschreibung (AGG-konform)?
Verbotene Formulierungen:
- 'Junges Team' — Alter
- 'Berufsanfänger' — Alter
- 'Mit deutschem Pass' — ethnische Herkunft
- 'Christlich orientiert' — Religion (außer Tendenzbetrieb)
- 'Männlich/weiblich' — Geschlecht (Pflicht: m/w/d)
- 'Mit perfektem Deutsch' — ethnische Herkunft (statt 'sehr gute Deutschkenntnisse')
Praxisbeispiel
Anzeige 'Suche Verkäuferin (jung, dynamisch, weiblich)' — 3 Indizien für Diskriminierung. Die oft verkürzt genannte Grenze von 3 Bruttomonatsgehältern ist die Deckelung der Entschädigung für den immateriellen Schaden nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG — und sie greift nur, wenn die abgelehnte Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Der materielle Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG (Ersatz des Vermögensschadens) ist dagegen nicht gedeckelt.
Rechtslage: Deutschland und Österreich
Der Grundsatz der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung gilt in beiden Ländern, ist aber in unterschiedlichen Gesetzen geregelt — mit abweichenden Behörden und Sanktionen.
Deutschland (AGG)
- Ausschreibungsgebot: Ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 ausgeschrieben werden (§ 11 AGG). Erfasst sind alle Merkmale des § 1 AGG (Rasse/ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität).
- Beweislast: Wer Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen, verlagert die Beweislast auf den Arbeitgeber (§ 22 AGG).
- Zuständige Stelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes; Durchsetzung vor den Arbeitsgerichten.
Österreich (GlBG)
- Ausschreibungsgebot: Arbeitgeber/innen und Arbeitsvermittler/innen dürfen einen Arbeitsplatz nicht nur für Männer oder nur für Frauen ausschreiben, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist unverzichtbare Voraussetzung der Tätigkeit; die Ausschreibung darf auch keine geschlechtsbezogenen Anmerkungen enthalten (§ 9 GlBG). Für die übrigen Merkmale (ethnische Zugehörigkeit, Religion/Weltanschauung, Alter, sexuelle Orientierung) gilt § 17 GlBG.
- Verwaltungsstrafe: Verstöße gegen das geschlechtsneutrale Ausschreibungsgebot sind mit Geldstrafe bis 360 Euro bedroht, verhängt durch die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 10 GlBG).
- Beweislast: Die betroffene Person hat den Diskriminierungstatbestand glaubhaft zu machen; danach obliegt der Gegenseite der Beweis, dass ein anderes Motiv wahrscheinlicher war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (§ 12 Abs. 12 GlBG).
- Zuständige Stelle: Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und Gleichbehandlungskommission — nicht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.