Gilt fürEUDEAT

Wesentliche Änderung (KI-VO)

Art. 3 Nr. 23 — Modell-Update gilt als neuer Akt

TL;DR

Der in Art. 3 Nr. 23 EU AI Act legaldefinierte Begriff lautet amtlich „wesentliche Veränderung“ (umgangssprachlich oft „wesentliche Änderung“): eine Veränderung des KI-Systems nach Inverkehrbringen, die in der ursprünglichen Konformitätsbewertung nicht vorgesehen war und die die Konformität mit den Anforderungen nach Kapitel III Abschnitt 2 beeinträchtigt oder zu einer Änderung der Zweckbestimmung führt. Konsequenz: Re-Konformitätsbewertung erforderlich.

Was ist Wesentliche Änderung (KI-VO)?

Der EU AI Act definiert diesen Begriff in Art. 3 Nr. 23 amtlich als „wesentliche Veränderung“: eine Veränderung eines KI-Systems nach dessen Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme, die in der vom Anbieter durchgeführten ursprünglichen Konformitätsbewertung nicht vorgesehen oder geplant war und durch die die Konformität mit den Anforderungen nach Kapitel III Abschnitt 2 beeinträchtigt wird oder die zu einer Änderung der Zweckbestimmung führt. Die umgangssprachliche Bezeichnung „wesentliche Änderung“ meint dieselbe Rechtsfolge; der Legalbegriff im Verordnungstext (Art. 3 Nr. 23) lautet jedoch „wesentliche Veränderung“.

Deutschland und Österreich: Der Begriff stammt aus der KI-VO (Verordnung (EU) 2024/1689) und gilt in Deutschland und Österreich gleichermaßen; als unmittelbar anwendbare EU-Verordnung wird die Definition in beiden Rechtsräumen wortgleich angewendet (kein nationaler Umsetzungsspielraum).

Beispiele für wesentliche Veränderungen:

  • Re-Training eines Hochrisiko-KI-Systems mit neuen Daten
  • Erweiterung des Verwendungsbereichs (z.B. von DACH auf EU-weit)
  • Architektur-Änderung im KI-Modell (Layer-Hinzufügung, Algorithmus-Wechsel)
  • Substantielle Verbesserung der Genauigkeit über deklarierte Werte hinaus

Nicht-wesentlich: Bug-Fixes, kosmetische UI-Änderungen, Dokumentations-Updates.

Praxisbeispiel

Anbieter eines Hochrisiko-KI-Recruiting-Tools fügt neue Sprache (FR) hinzu. Das ist eine wesentliche Veränderung im Sinne des Art. 3 Nr. 23 — neue Konformitätsbewertung mit Bias-Test in französischen Daten.

Häufig gestellte Fragen

Wer entscheidet, ob 'wesentlich'?
Anbieter dokumentiert seine Bewertung. Aufsichtsbehörde kann Gegenbewertung machen — Beweislast beim Anbieter.
Was passiert nach wesentlicher Veränderung?
Re-Konformitätsbewertung, ggf. neue notifizierte Stelle einbinden, Update der technischen Dokumentation.
Folgekosten?
Konformitätsbewertung 5-50k EUR (intern) bzw. 30-300k EUR (notifizierte Stelle).

Siehe auch

Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.