Hinweisgebersystem ab 50 Mitarbeitern: was KMU brauchen
TL;DR
- Pflicht ab in der Regel 50 Beschäftigten (§ 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 HinSchG): Eine interne Meldestelle muss eingerichtet und betrieben werden. Für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht seit dem 17.12.2023 (§ 42 Abs. 1); bis dahin galt eine Übergangsfrist.
- Mitzählen: Beschäftigte nach § 3 Abs. 8 HinSchG, gezählt nach Köpfen, Teilzeit voll. Leiharbeitnehmer ab 6 Monaten mitzuzählen ist Praxisauslegung, im Gesetz nicht geregelt.
- Ohne Schwelle: Banken, Wertpapier- und Versicherungsunternehmen, Krypto- und Zahlungsinstitute brauchen die Meldestelle unabhängig von der Beschäftigtenzahl (§ 12 Abs. 3).
- 4 Setup-Optionen: externe Ombudsperson, Software-Plattform, Inhouse-Besetzung, Konzernlösung, alle auf Grundlage von § 14 HinSchG.
- Kosten: Das Gesetz nennt keine Beträge. Entscheidend sind Kostenmodell und Kostentreiber der gewählten Option; Preise für Software und Ombudsperson nach Angebot.
- Kanäle: Meldungen mündlich oder in Textform, auf Ersuchen eine persönliche Zusammenkunft (§ 16 Abs. 3). Ein Telefonkanal ist keine Pflicht.
- Anonyme Meldungen: Soll-Vorschrift, keine Pflicht (§ 16 Abs. 1 Satz 4 und 5). Eine „HinSchG-Novelle 2024“ dazu gibt es nicht.
- Sanktion: bis 50.000 Euro für natürliche Personen; gegen Unternehmen bei Behinderung, Repressalie und Vertraulichkeitsverstoß bis 500.000 Euro. Fehlende Meldestelle: bis 20.000 Euro (§ 40 HinSchG).
- Österreich: Dort gilt das HSchG, internes Hinweisgebersystem ab 50 Arbeitnehmern, externe Stelle beim BAK, Verwaltungsstrafe bis 20.000 Euro, etwa bei Behinderung oder Vergeltung.
Hauptartikel: HinSchG-Leitfaden 2026 — alle Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes im Überblick. Diese Seite vertieft die Frage, ob Ihr Unternehmen betroffen ist und welches Modell zu Ihnen passt. Alle Artikel zum Thema finden Sie im Themen-Hub HinSchG.
1. Die 50-Mitarbeiter-Schwelle (§ 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HinSchG)
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HinSchG haben Beschäftigungsgeber dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine interne Meldestelle eingerichtet ist und betrieben wird. Absatz 2 beschränkt diese Pflicht auf Beschäftigungsgeber mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten. Für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht seit dem 17.12.2023 (§ 42 Abs. 1 HinSchG); bis dahin galt eine Übergangsfrist. Diese Frist ist abgelaufen, die Pflicht gilt heute für alle ab 50. Für die Beschäftigungsgeber des § 12 Abs. 3 galt die Übergangsfrist nie.
„In der Regel“: Gemeint ist nicht die Zahl an einem Stichtag, sondern der für den Betrieb typische Personalbestand. Kurzfristige Spitzen, etwa im Saisongeschäft, machen einen Betrieb mit dauerhaft weniger als 50 Beschäftigten nach dieser Auslegung noch nicht pflichtig; wer dauerhaft darüber liegt, ist es. Das Gesetz legt keinen Berechnungszeitraum fest.
| Fall | Was gilt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Finanz-, Versicherungs-, Krypto- und Zahlungssektor | Pflicht unabhängig von der Beschäftigtenzahl, u. a. für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Datenbereitstellungsdienste, Börsenträger, Institute nach KWG und WpIG, Gegenparteien nach Art. 3 Nr. 2 VO (EU) 2015/2365, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen, Krypto- und Zahlungsinstitute | § 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 HinSchG |
| Konzerne | Jede Tochtergesellschaft mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten ist selbst Beschäftigungsgeber und selbst verpflichtet; zur Organisation siehe Abschnitt 4.4 | § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HinSchG |
| Bund und Länder als Beschäftigungsgeber | Die obersten Bundes- oder Landesbehörden bestimmen Organisationseinheiten, bei denen die Meldestelle eingerichtet wird | § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 HinSchG |
| Gemeinden und Gemeindeverbände | Pflicht nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts | § 12 Abs. 1 Satz 4 HinSchG |
Für Banken und Versicherer stehen die Einzelheiten im Artikel HinSchG für Banken und Finanzdienstleister. Wie die Meldestelle danach Schritt für Schritt aufgebaut wird, zeigt Interne Meldestelle einrichten.
2. Wer zählt als „Beschäftigter“?
§ 3 Abs. 8 HinSchG zählt abschließend auf, wer Beschäftigter ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, Beamte, Richter (ohne ehrenamtliche), Soldaten, arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der in Heimarbeit Beschäftigten sowie Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Eine Regel zur anteiligen Zählung von Teilzeitkräften enthält das HinSchG nicht. Anders das Kündigungsschutzgesetz: Dort werden Teilzeitkräfte mit bis zu 20 Wochenstunden mit 0,5 und mit bis zu 30 Wochenstunden mit 0,75 berücksichtigt (§ 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG). Für das HinSchG wird deshalb nach Köpfen gezählt.
| Gruppe | Zählung | Fundstelle |
|---|---|---|
| Vollzeit, Teilzeit, befristet, geringfügig Beschäftigte | je ein Kopf, unabhängig von den Stunden | § 3 Abs. 8 Nr. 1 HinSchG |
| Auszubildende und andere zur Berufsbildung Beschäftigte | zählen mit | § 3 Abs. 8 Nr. 2 HinSchG |
| Praktikanten, Werkstudierende, dual Studierende | zählen, soweit sie als Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsbildung beschäftigt sind | § 3 Abs. 8 Nr. 1 und 2 HinSchG |
| Arbeitnehmerähnliche Personen, Heimarbeit | zählen mit | § 3 Abs. 8 Nr. 6 HinSchG |
| Leiharbeitnehmer | ab 6 Monaten Einsatzdauer mitzählen ist Praxisauslegung, im HinSchG nicht ausdrücklich geregelt; Zugang zu den Meldekanälen haben sie in jedem Fall | § 16 Abs. 1 Satz 1 HinSchG |
| Geschäftsführer und andere Organmitglieder | in § 3 Abs. 8 nicht genannt; ob sie mitzählen, ist eine Auslegungsfrage (etwa bei Fremdgeschäftsführern mit Arbeitsvertrag) und im Grenzfall zu dokumentieren | § 3 Abs. 8 HinSchG |
| Freelancer, Selbstständige, reine Werkvertragsnehmer | zählen nicht, soweit sie keine arbeitnehmerähnlichen Personen sind | § 3 Abs. 8 HinSchG |
Praxisempfehlung: Wer um die Schwelle herum liegt, etwa zwischen 45 und 55 Köpfen, sollte die Entwicklung des Personalbestands über die letzten 12 Monate dokumentieren und die Einstufung mit Datum festhalten. Weitere Zählfragen beantwortet der Artikel HinSchG: Top-8-Fragen bei KMU.
3. Externe vs. interne Meldestelle
Das HinSchG kennt zwei Meldewege nebeneinander. Hinweisgebende Personen können wählen, ob sie sich an eine interne oder eine externe Meldestelle wenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 HinSchG). Gemeldet werden können unter anderem strafbewehrte Verstöße, bestimmte bußgeldbewehrte Verstöße und Verstöße gegen zahlreiche aufgezählte Vorschriften; seit dem 29.07.2026 erfasst § 2 Abs. 1 Nr. 10 HinSchG auch Verstöße gegen die KI-Verordnung (EU) 2024/1689.
3.1 Interne Meldestelle (§§ 12 bis 18 HinSchG)
Die interne Meldestelle sitzt beim Beschäftigungsgeber oder wird von einem Dritten für ihn betrieben. Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HinSchG sollten hinweisgebende Personen die interne Meldung bevorzugen, wenn intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und sie keine Repressalien befürchten. Eine Pflicht, zuerst intern zu melden, ist das nicht. Meldungen oder die anschließende Kommunikation zu behindern, ist verboten (§ 7 Abs. 2). Pflichtige Beschäftigungsgeber sollen Anreize dafür schaffen, dass zuerst intern gemeldet wird (§ 7 Abs. 3 Satz 1). Klare und leicht zugängliche Informationen über die Nutzung des internen Meldeverfahrens müssen sie bereitstellen (Satz 2); die externe Meldung darf dadurch nicht beschränkt oder erschwert werden (Satz 3).
3.2 Externe Meldestelle (§§ 19 bis 31 HinSchG)
- Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz: zuständig, soweit keine andere externe Meldestelle zuständig ist (§ 19 Abs. 1 und 4)
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): für die in § 21 genannten Meldungen aus dem Finanzbereich
- Bundeskartellamt: für Verstöße nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 und 9 (§ 22)
- Länder: Jedes Land kann eine eigene externe Meldestelle für Meldungen zur Landes- und Kommunalverwaltung einrichten (§ 20)
4. Vier Setup-Optionen für KMU
Den rechtlichen Rahmen setzt § 14 Abs. 1 HinSchG: Mit den Aufgaben der internen Meldestelle kann eine beschäftigte Person, eine Arbeitseinheit aus mehreren Beschäftigten oder ein Dritter betraut werden. Wer einen Dritten betraut, bleibt selbst verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen Verstoß abzustellen (§ 14 Abs. 1 Satz 2). Die beauftragten Personen arbeiten unabhängig, dürfen andere Aufgaben haben, solange keine Interessenkonflikte entstehen (§ 15 Abs. 1), und müssen über die notwendige Fachkunde verfügen (§ 15 Abs. 2).
4.1 Option 1: Externe Ombudsperson (z. B. Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt)
Vorteile:
- Klare organisatorische Trennung zur Geschäftsleitung
- Interessenkonflikte im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 3 HinSchG lassen sich leichter ausschließen
- Juristische Ersteinschätzung, ob der gemeldete Verstoß in den Anwendungsbereich nach § 2 fällt (§ 17 Abs. 1 Nr. 2)
Nachteile:
- Laufende Kosten, meist als Pauschale plus Abrechnung je Fall, Höhe nach Angebot
- Erreichbarkeit oft auf Bürozeiten begrenzt
- Die persönliche Zusammenkunft auf Ersuchen (§ 16 Abs. 3 Satz 3) ist räumlich aufwendiger; mit Einwilligung der hinweisgebenden Person ist sie auch per Bild- und Tonübertragung möglich (Satz 4)
- Abhilfe bleibt Aufgabe des Unternehmens (§ 14 Abs. 1 Satz 2)
Geeignet für: Unternehmen ohne eigene Compliance-Funktion, die eine sichtbar unabhängige Stelle wollen.
4.2 Option 2: Software-Plattform (Online-Hinweisgebersystem)
Eine Auswahl von Anbietern mit Prüfraster für das Anbietergespräch steht im Anbieter-Vergleich externe Meldestelle.
Vorteile:
- Meldungen in Textform rund um die Uhr, mehrsprachig (Umfang je Anbieter)
- Anonymes Postfach für den Kontakt mit der hinweisgebenden Person auch nach einer anonymen Meldung
- Fristen-Erinnerungen für die Eingangsbestätigung spätestens nach 7 Tagen und die Rückmeldung innerhalb von 3 Monaten nach der Bestätigung (§ 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2)
- Rollen- und Rechtekonzept, mit dem sich der Zugriffsschutz nach § 16 Abs. 2 abbilden lässt
Nachteile:
- Die Plattform liefert den Kanal, nicht die Bearbeitung: Die Meldestelle muss weiter besetzt und fachkundig sein
- Die persönliche Zusammenkunft auf Ersuchen (§ 16 Abs. 3 Satz 3) muss außerhalb der Plattform organisiert werden; wer zusätzlich mündliche Meldungen anbietet, braucht dafür Telefon oder eine andere Art der Sprachübermittlung (Satz 2)
- Eine dokumentierte Verfahrensordnung bleibt der Praxisnachweis für die gesetzlichen Fristen (7 Tage nach § 17 Abs. 1 Nr. 1; Rückmeldung innerhalb von 3 Monaten nach der Bestätigung, ohne Bestätigung spätestens 3 Monate und 7 Tage nach Eingang, § 17 Abs. 2). Eine ausdrückliche Formpflicht für ein solches Dokument gibt es nicht. Eine Gliederung zeigt die Vorlage Verfahrensanweisung.
- Lizenzkosten nach Funktions- und Nutzungsumfang, Höhe nach Angebot; verarbeitet der Anbieter Daten im Auftrag, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO nötig
4.3 Option 3: Inhouse-Besetzung
Eine benannte beschäftigte Person oder eine kleine Arbeitseinheit übernimmt die Meldestelle, oft in Verbindung mit einer vorhandenen Compliance- oder Datenschutzfunktion.
Vorteile:
- Volle Kontrolle über Daten und Prozess
- Kenntnis des Unternehmens hilft bei der Prüfung der Stichhaltigkeit (§ 17 Abs. 1 Nr. 4)
- Bei vorhandener Compliance-Funktion geringer zusätzlicher Aufwand
Nachteile:
- Interessenkonflikte sind nach § 15 Abs. 1 Satz 3 HinSchG auszuschließen; eine Doppelrolle mit der Personalabteilung ist bei Meldungen mit Personalbezug kaum konfliktfrei
- Bei Krankheit und Urlaub braucht es eine feste Vertretung, sonst ist die 7-Tage-Frist für die Eingangsbestätigung gefährdet
- § 15 Abs. 2 verlangt die „notwendige Fachkunde“. Einen Turnus schreibt das Gesetz nicht vor; eine regelmäßige Auffrischung ist Praxisempfehlung (siehe Glossar Fachkundenachweis)
Geeignet für: Unternehmen mit bestehender Compliance-Funktion und einer Vertrauenskultur, die interne Meldungen trägt.
Für den Aufbau der Fachkunde gibt es das E-Learning Hinweisgeberschutz: Pfad B „Meldestelle & Führung“ mit 8 Kapiteln (rund 90 Minuten) und einer Prüfung mit 20 Fragen aus einem Pool von 65, als HTML-Datei oder SCORM 1.2/2004 für das eigene LMS, mit Teilnahmenachweis und Prüfcode, einzeln ab 490 € netto. Eine gesetzliche Schulungspflicht enthält das HinSchG nicht.
4.4 Option 4: Konzernlösung
Als „Dritter“ im Sinne von § 14 Abs. 1 HinSchG kann nach deutscher Auslegung auch eine andere Konzerngesellschaft betraut werden. Die Pflicht, Verstöße abzustellen, bleibt bei der Tochter (§ 14 Abs. 1 Satz 2). Daneben erlaubt § 14 Abs. 2 mehreren privaten Beschäftigungsgebern mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten eine gemeinsame Stelle; Abhilfe und Rückmeldung bleiben beim einzelnen Beschäftigungsgeber. Ein Vertragsverletzungsverfahren zu § 14 HinSchG gibt es nicht. Das deutsche Verfahren zur Richtlinie (EU) 2019/1937, INFR(2022)0052, betraf die verspätete Umsetzung; es endete mit dem EuGH-Urteil C-149/23 vom 6. März 2025 und wurde am 4. Juni 2026 eingestellt. Zum Stand 17.08.2026 gilt § 14 unverändert. Bei Übermittlungen in Drittländer gilt Kapitel V DSGVO. Vertiefung: HinSchG Konzern-Meldestelle und Hybridmodell in der Praxis, im Glossar unter Konzern-Meldestelle (hybrid).
5. Kostenmodelle im Vergleich
Für die Kosten gibt es keine gesetzliche Vorgabe und keinen amtlichen Richtwert. Vergleichbar sind die Kostenmodelle und die Treiber, die den Preis bestimmen.
| Option | Kostenmodell | Kostentreiber |
|---|---|---|
| Externe Ombudsperson | Jahrespauschale plus Abrechnung je Fall oder Stundenhonorar, Höhe nach Angebot | Fallaufkommen, Erreichbarkeit, Sprachen, Umfang der Ersteinschätzung |
| Software-Plattform | Lizenz nach Funktions- und Nutzungsumfang, Höhe nach Angebot | Zahl der Nutzer und Gesellschaften, Sprachpakete, Zusatzfunktionen, Hosting |
| Inhouse-Besetzung | Arbeitszeitanteil der benannten Personen plus Aufbau der Fachkunde | Fallaufkommen, Vertretungsregel, Schulung, Dokumentation |
| Konzernlösung | zentrale Stelle mit Kostenumlage auf die Gesellschaften | Zahl der Gesellschaften, Länder und Sprachen, Abstimmung von Abhilfe und Rückmeldung je Gesellschaft |
Praxisempfehlung für Unternehmen knapp über der Schwelle: ein Kanal in Textform (Plattform oder geschütztes Postfach), ein mündlicher Weg über Telefon oder Sprachnachricht mit beschränktem Zugriff, die persönliche Zusammenkunft auf Ersuchen und eine dokumentierte Verfahrensordnung. In besonders sensiblen Bereichen kann zusätzlich eine externe Ombudsperson sinnvoll sein.
Die Dokumentation deckt das HinSchG-Kit ab: 53 Dokumente (42 Word, 10 Excel, 1 PowerPoint) in 14 Ordnern, darunter Richtlinie, Verfahrensordnung mit den Fristen des § 17, Meldekanal-Konzept, Vorlagen für Eingangsbestätigung und Rückmeldung, Vertraulichkeits- und Löschkonzept. Basis 990 € (Dokumentation, 49 Dokumente), Plus 1.390 € (mit Schulungs-Pack), Komplett 1.690 € (mit E-Learning als HTML und SCORM 1.2/2004), jeweils netto und einmalig, als Fassung für Deutschland oder Österreich, mit 12 Monaten Rechtsstand-Updates. Nur für Unternehmen.
6. Pflicht-Kanäle nach § 16 HinSchG
Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 HinSchG). Wer mündliche Meldungen anbietet, muss sie per Telefon oder über eine andere Art der Sprachübermittlung ermöglichen (Satz 2). Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist innerhalb angemessener Zeit eine persönliche Zusammenkunft zu ermöglichen (Satz 3), mit ihrer Einwilligung auch per Bild- und Tonübertragung (Satz 4). Ein E-Mail-Postfach allein reicht also nur dann nicht, wenn die Zusammenkunft auf Ersuchen nicht organisiert ist; drei Wege sind Praxisstandard, aber keine Pflicht. Einzelheiten: Meldekanäle einrichten.
Häufiger Fehler: Als Meldenummer dient die normale Telefonzentrale. Die Meldekanäle sind aber so zu gestalten, dass nur die zuständigen und die sie unterstützenden Personen Zugriff auf eingehende Meldungen haben (§ 16 Abs. 2 HinSchG); zusätzlich gilt die Vertraulichkeitspflicht nach § 8 Abs. 1. Lösung: eine eigene Nummer oder Sprachbox mit beschränktem Zugriff oder eine externe Stelle. Wie sich das technisch und organisatorisch umsetzen lässt, beschreibt das Vertraulichkeitskonzept.
7. Anonyme Meldungen: Soll-Vorschrift, keine Pflicht
Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 HinSchG sollte die interne Meldestelle auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten, eine klare Erwartung des Gesetzes. Satz 5 stellt aber klar: Es besteht keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie anonyme Meldungen ermöglichen. Eine „HinSchG-Novelle“ zum 01.07.2024, die daraus eine Pflicht gemacht hätte, gibt es nicht. Wer anonyme Meldungen zulässt, sollte einen anonymen Rückkanal anbieten (Best Practice), denn auch dann laufen die Frist für die Eingangsbestätigung (spätestens nach 7 Tagen) und die Rückmeldung innerhalb von 3 Monaten nach der Bestätigung, ohne Bestätigung spätestens 3 Monate und 7 Tage nach Eingang (§ 17 HinSchG). Mehr dazu im Glossar Anonyme Meldung und unter HinSchG-Updates 2024–2026.
8. Sanktionen bei Verstoß (§ 40 HinSchG)
| Verstoß | Norm | Bußgeld höchstens |
|---|---|---|
| Meldung oder anschließende Kommunikation behindert | § 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG | 50.000 Euro |
| Interne Meldestelle nicht eingerichtet oder nicht betrieben | § 40 Abs. 2 Nr. 2 HinSchG | 20.000 Euro (anwendbar seit 01.12.2023, § 42 Abs. 2) |
| Repressalie ergriffen | § 40 Abs. 2 Nr. 3 HinSchG | 50.000 Euro |
| Vertraulichkeit vorsätzlich oder leichtfertig nicht gewahrt | § 40 Abs. 3 HinSchG | 50.000 Euro |
| Vertraulichkeit fahrlässig nicht gewahrt | § 40 Abs. 4 HinSchG | 10.000 Euro |
| Wissentlich unrichtige Information offengelegt | § 40 Abs. 1 HinSchG | 20.000 Euro |
Gegenüber Unternehmen verzehnfacht sich der Rahmen bei Behinderung, Repressalie und Vertraulichkeitsverstößen, weil § 40 Abs. 6 Satz 2 HinSchG auf § 30 Abs. 2 Satz 3 OWiG verweist: bis 500.000 Euro, bei fahrlässigem Vertraulichkeitsverstoß bis 100.000 Euro. Für die fehlende Meldestelle gilt das nicht, es bleibt bei bis 20.000 Euro. Der Versuch kann bei Behinderung und Repressalie geahndet werden (§ 40 Abs. 5). Zuständig für Verfolgung und Ahndung ist seit 15.04.2025 das Bundesamt für Justiz, soweit die Ausführung des Gesetzes dem Bundesministerium der Justiz oder einer Behörde in dessen Geschäftsbereich obliegt (§ 1 HinSchGOWiZustV). Den Bußgeldrahmen im Detail erklärt HinSchG: Top-8-Fragen bei KMU.
Zivilrechtlich gilt die Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG: Macht die hinweisgebende Person geltend, infolge ihrer Meldung benachteiligt worden zu sein, wird eine Repressalie vermutet. Der Benachteiligende muss beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten Gründen basierte oder nicht auf der Meldung beruhte. Bei einem Verstoß gegen das Repressalienverbot ist der Schaden zu ersetzen (§ 37); ein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf beruflichen Aufstieg entsteht dadurch nicht.
Österreich: HSchG statt HinSchG
Österreich (AT): Das HinSchG gilt nur in Deutschland. In Österreich richtet sich der Hinweisgeberschutz nach dem HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG). Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern oder Bediensteten müssen die interne Hinweisgebung ermöglichen und ein internes Hinweisgebersystem einrichten. Die Werte zeigt die Tabelle.
| Punkt | Regelung | Fundstelle |
|---|---|---|
| Internes Hinweisgebersystem | ab 50 Arbeitnehmern oder Bediensteten | § 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 HSchG |
| Externe Stelle | Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), soweit keine besondere Stelle zuständig ist | § 15 Abs. 1 HSchG |
| Eingangsbestätigung | unverzüglich, spätestens nach 7 Kalendertagen | § 9 Abs. 1 HSchG |
| Rückmeldung | spätestens 3 Monate nach Entgegennahme des Hinweises | § 13 Abs. 9 HSchG |
| Verwaltungsstrafe | bei Behinderung, Vergeltungsmaßnahmen, Verletzung der Vertraulichkeit oder wissentlich falschem Hinweis bis 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis 40.000 Euro, durch die Bezirksverwaltungsbehörde | § 24 HSchG |
Häufig gestellte Fragen
Ab wann ist ein Hinweisgebersystem Pflicht?
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 HinSchG müssen Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten und betreiben. Für private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten gilt die Pflicht seit dem 17.12.2023 (§ 42 Abs. 1); die Übergangsfrist bis dahin ist abgelaufen, die Pflicht gilt heute für alle ab 50. Für Banken, Wertpapier- und Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Krypto- und Zahlungsinstitute gilt sie unabhängig von der Beschäftigtenzahl (§ 12 Abs. 3). Kleinere private Beschäftigungsgeber außerhalb dieser Sektoren sind nach dem HinSchG nicht verpflichtet; für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt das jeweilige Landesrecht (§ 12 Abs. 1 Satz 4).
Wer zählt als Mitarbeiter?
Maßgeblich ist der Beschäftigtenbegriff des § 3 Abs. 8 HinSchG: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, Beamte, Richter, Soldaten, arbeitnehmerähnliche Personen und Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen. Gezählt wird nach Köpfen, Teilzeitkräfte zählen voll; eine anteilige Zählung wie in § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG kennt das HinSchG nicht. Praktikanten zählen, soweit sie als Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsbildung beschäftigt sind. Leiharbeitnehmer ab 6 Monaten Einsatz mitzuzählen ist Praxisauslegung; das Gesetz regelt das nicht ausdrücklich. Geschäftsführer und andere Organmitglieder nennt § 3 Abs. 8 nicht, ihre Einbeziehung ist eine Auslegungsfrage. Freelancer und reine Werkvertragsnehmer zählen nicht.
Welche 4 Setup-Optionen gibt es?
§ 14 Abs. 1 HinSchG erlaubt, eine beschäftigte Person, eine Arbeitseinheit oder einen Dritten mit den Aufgaben der internen Meldestelle zu betrauen. Daraus ergeben sich vier Modelle: 1) externe Ombudsperson, etwa eine Anwaltskanzlei, meist mit Pauschale plus Abrechnung je Fall; 2) Software-Plattform mit Lizenz nach Funktions- und Nutzungsumfang; 3) Inhouse-Besetzung durch benannte Beschäftigte; 4) Konzernlösung, bei der eine andere Konzerngesellschaft als Dritter betraut wird. Mehrere private Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten können zudem eine gemeinsame Stelle betreiben (§ 14 Abs. 2). In allen Modellen bleibt die Pflicht, Verstöße abzustellen, beim einzelnen Beschäftigungsgeber.
Welche Kanäle sind Pflicht?
§ 16 Abs. 3 HinSchG verlangt, dass interne Meldekanäle Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen. Mündliche Meldungen müssen per Telefon oder über eine andere Art der Sprachübermittlung möglich sein. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist innerhalb angemessener Zeit eine persönliche Zusammenkunft zu ermöglichen, mit ihrer Einwilligung auch per Bild- und Tonübertragung. Ein Telefonkanal ist damit keine Pflicht; ein E-Mail-Postfach genügt nur zusammen mit der Möglichkeit der Zusammenkunft. Zugriff auf eingehende Meldungen dürfen nur die zuständigen und unterstützenden Personen haben (§ 16 Abs. 2).
Müssen anonyme Meldungen bearbeitet werden?
Nach § 16 Abs. 1 Satz 4 HinSchG sollte die interne Meldestelle auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Das ist eine Soll-Vorschrift, keine Pflicht. Satz 5 stellt klar, dass keine Verpflichtung besteht, die Meldekanäle für anonyme Meldungen zu gestalten. Eine „HinSchG-Novelle“ vom 01.07.2024 mit einer Anonymitätspflicht gibt es nicht. Wer anonyme Meldungen zulässt, sollte einen anonymen Rückkanal anbieten, damit Eingangsbestätigung und Rückmeldung nach § 17 HinSchG auch ohne Kenntnis der Identität möglich sind.
Was kostet ein 50-MA-System?
Das Gesetz nennt keine Beträge, und Pauschalbeträge lassen sich nicht seriös angeben, weil die Kosten vom Modell abhängen. Kostentreiber sind die Ausstattung der Kanäle, die Besetzung durch eigene Beschäftigte oder einen Dritten, der Aufbau der Fachkunde nach § 15 Abs. 2 HinSchG und die Datenschutz-Dokumentation. Für Software-Plattformen und externe Ombudspersonen sollten Sie Angebote einholen. Die Dokumentation der Meldestelle gibt es als HinSchG-Kit ab 990 € netto, einmalig, mit 12 Monaten Rechtsstand-Updates; mit Schulungs-Pack 1.390 €, zusätzlich mit E-Learning 1.690 €.
Gilt das auch für Vereine und Stiftungen?
Ja, sobald sie in der Regel mindestens 50 Beschäftigte haben. § 12 HinSchG knüpft an den Beschäftigungsgeber an, und Beschäftigungsgeber sind nach § 3 Abs. 9 HinSchG natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, rechtsfähige Personengesellschaften und sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen, sofern bei ihnen mindestens eine Person beschäftigt ist. Die Rechtsform (GmbH, AG, Verein, Stiftung, Genossenschaft) spielt deshalb keine Rolle. Was für Vereine und gemeinnützige Organisationen sonst gilt, erklärt der Artikel HinSchG für Vereine und NPOs.
Gilt die 50er-Schwelle auch in Österreich?
Ja, mit eigener Rechtsgrundlage. In Österreich gilt das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG): Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors mit 50 oder mehr Arbeitnehmern oder Bediensteten müssen ein internes Hinweisgebersystem einrichten (§ 3 Abs. 1, § 11 Abs. 1 HSchG). Externe Stelle ist das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (§ 15 Abs. 1 HSchG). Verstöße wie Behinderung, Vergeltungsmaßnahmen oder Vertraulichkeitsverletzungen bestraft die Bezirksverwaltungsbehörde mit bis zu 20.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro (§ 24 HSchG).
Quellen
- Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vom 31.05.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223): § 2 Abs. 1 (sachlicher Anwendungsbereich, Nr. 10 KI-VO seit 29.07.2026), § 3 Abs. 8 und 9 (Beschäftigte, Beschäftigungsgeber), § 7 (Wahlrecht, Behinderungsverbot), § 8 Abs. 1 (Vertraulichkeit), § 12 (Pflicht zur internen Meldestelle), § 14 (Organisationsformen), § 15 (Unabhängigkeit, Fachkunde), § 16 (Meldekanäle, anonyme Meldungen), § 17 (Fristen), §§ 19 bis 22 (externe Meldestellen), §§ 36 und 37 (Repressalienverbot, Beweislastumkehr, Schadensersatz), § 40 (Bußgeldvorschriften), § 42 (Übergangsregelung), gesetze-im-internet.de/hinschg
- Hinweisgeberschutzgesetz-Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (HinSchGOWiZustV) vom 09.04.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 111), § 1 (Zuständigkeit des Bundesamts für Justiz), in Kraft seit 15.04.2025, gesetze-im-internet.de/hinschgowizustv
- Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 30 Abs. 2 Satz 3 (Verzehnfachung gegenüber juristischen Personen), gesetze-im-internet.de/owig_1968
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG), § 23 Abs. 1 Satz 4 (anteilige Zählung von Teilzeitkräften), gesetze-im-internet.de/kschg
- Richtlinie (EU) 2019/1937 (Whistleblower-Richtlinie), Art. 8 Abs. 1, 3 und 4 (interne Meldekanäle, Schwelle 50 Arbeitnehmer), eur-lex.europa.eu
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 28 (Auftragsverarbeitung), Kapitel V (Übermittlung in Drittländer), eur-lex.europa.eu
- Österreich: HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG), § 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 (internes Hinweisgebersystem ab 50 Arbeitnehmern oder Bediensteten), § 9 Abs. 1 (7 Kalendertage), § 13 Abs. 9 (3 Monate), § 15 Abs. 1 (BAK als externe Stelle), § 24 (Verwaltungsstrafe), ris.bka.gv.at
- EuGH, Urteil vom 06.03.2025, C-149/23; Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022)0052 zur Richtlinie (EU) 2019/1937 wegen verspäteter Umsetzung, eingestellt am 04.06.2026