BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement): § 167 SGB IX + AGG
Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
TL;DR
- BEM-Pflicht nach § 167 Abs. 2 SGB IX ab 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit/Jahr
- Gilt für alle Betriebsgrößen — nicht erst ab 50 MA
- BEM-Verfahren strukturiert: Einladung, Gespräch, Maßnahmen, Doku, Re-Eval
- AGG-Schutz: Krankheit + Behinderung sind Diskriminierungsmerkmale
- Bei Verstoß: Kündigungsschutz + § 15 AGG-Schadensersatz
Hauptartikel: Hauptartikel: § 22 AGG-Beweislastumkehr — der vollständige Pillar-Artikel zum Thema.
1. § 167 SGB IX-Pflicht ab 50 MA
Wenn MA innerhalb 12 Monaten >6 Wochen krank: BEM-Angebot Pflicht.
2. AGG-Schutz
Krankheit ≠ direkt AGG-Merkmal. ABER: Behinderung (§ 1 AGG) oft Folge. Diskriminierung wegen krankheitsbedingter Behinderung verboten.
3. BEM-Verfahrens-Schritte
1. Einladung schriftlich, 2. Erstgespräch, 3. Maßnahmen-Plan (Anpassung, Umorganisation), 4. Umsetzung, 5. Evaluation.
4. Datenschutz im BEM
Gesundheitsdaten sondersensibel. Werksarzt + ggf. externer Berater. Streng vertraulich.
5. Kündigung trotz BEM
BAG-Urteile: ohne BEM ist krankheitsbedingte Kündigung oft sozial ungerechtfertigt. BEM macht Kündigung nicht automatisch zulässig, aber rechtssicher.
6. Förderung durch Integrationsamt
Bei behindertenbedingten Anpassungen: bis 80% Zuschuss.
Häufig gestellte Fragen
Pflicht-Charakter?
BEM-Angebot Pflicht ab 50 MA. Annahme freiwillig durch MA.
Was wenn MA ablehnt?
Doku der Ablehnung. Kein automatischer Verzicht auf AGG-Schutz.
Quellen
- SGB IX § 167 Abs. 2 (BEM-Pflicht ab 6 Wochen AU/Jahr), gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__167
- SGB IX § 168 (Kündigungsschutz Schwerbehinderte), gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), §§ 1, 15, 22, gesetze-im-internet.de/agg
- BAG zu krankheitsbedingter Kündigung ohne BEM (st. Rspr.; Sozialwidrigkeit), bundesarbeitsgericht.de
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