EU Pay Transparency 2026: Pflichten, Schwellenwerte, Vorlagen
TL;DR
- Zwei Pflichtenstränge: Transparenzrechte (Art. 5, 7) und Berichterstattung (Art. 9, 10) — getrennt planen
- Umsetzungsfrist 7. Juni 2026 (Art. 34 Abs. 1); Stand 17. August 2026 kein deutsches Umsetzungsgesetz in Kraft
- Keine horizontale Direktwirkung: Pflichten für private Arbeitgeber entstehen erst mit dem Umsetzungsgesetz (Art. 288 Abs. 3 AEUV); bis dahin maßgeblich in Deutschland EntgTranspG und AGG, in Österreich das GlBG
- Drei Schwellen 100/150/250 steuern Häufigkeit und Detailgrad der Berichtspflicht; größenunabhängig angelegt sind Entgeltinformation vor der Einstellung, Fragenverbot und Auskunftsrecht (Art. 5, 7)
- Auskunft schriftlich binnen zwei Monaten (Art. 7) — nicht die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO
- Joint Pay Assessment ab 5 % Pay Gap — drei kumulative Bedingungen (Art. 10 Abs. 1 lit. a bis c)
- Beweislastumkehr nach Art. 18 — schärfer als § 22 AGG; AT: Glaubhaftmachung nach § 12 Abs. 12 GlBG
1. Was ist die EU Pay Transparency Directive?
Kurzantwort: Die EU Pay Transparency Directive (Richtlinie (EU) 2023/970) ist die größte Reform des europäischen Entgeltgleichheitsrechts seit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2006/54/EG. Sie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke (Gender Pay Gap) reduzieren, indem sie Arbeitgebern Berichts-, Auskunfts- und Korrekturpflichten auferlegt.
Verabschiedet am 10. Mai 2023, ABl. L 132/21 vom 17.05.2023. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 7. Juni 2026 Zeit, die Richtlinie ins nationale Recht zu überführen.
"Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber über Vergütungsstrukturen verfügen, durch die gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gewährleistet wird." — Art. 4 Abs. 1 RL 2023/970
Die Vorgabe, dass die Kriterien für Entgeltfestlegung, Entgelthöhe und Entgeltentwicklung objektiv und geschlechtsneutral sein müssen, steht in Art. 6 Abs. 1; die Bewertungskriterien für den Wert der Arbeit (Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung, Arbeitsbedingungen) regelt Art. 4 Abs. 4.
Materiell knüpft die Richtlinie an eine bereits geltende Vorgabe an: Nach Art. 4 RL 2006/54/EG wird bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen beseitigt. Neu ist nicht das Verbot, neu sind Transparenz, Nachweis und Verfahren.
Die zwei Pflichtenstränge — getrennt planen
Die Richtlinie enthält zwei voneinander unabhängige Pflichtenstränge. Wer nur den Berichtsstrang plant, übersieht die Pflichten, die auch kleine Arbeitgeber treffen; wer nur an Stellenanzeigen denkt, übersieht die Datenarbeit, die ein Bericht voraussetzt.
| Strang | Kerninhalt | Fundstelle | Größenabhängig? |
|---|---|---|---|
| Entgelttransparenz-Rechte (vor und während der Beschäftigung) | Information über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne vor der Einstellung; Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung; geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen und Berufsbezeichnungen; Auskunftsrecht über das eigene und das durchschnittliche Entgelt | Art. 5 RL (EU) 2023/970 Art. 7 RL (EU) 2023/970 | nach der Richtlinie größenunabhängig |
| Entgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung | Bericht über das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle inklusive Median und Quartilsverteilung; gemeinsame Entgeltbewertung mit der Arbeitnehmer-Vertretung bei ungerechtfertigter Lücke | Art. 9 RL (EU) 2023/970 Art. 10 RL (EU) 2023/970 | ja — Schwellen 100/150/250 (Abschnitt 2) |
Beide Stränge entstehen für private Arbeitgeber erst mit dem nationalen Umsetzungsrecht — die rechtliche Einordnung dazu steht in Abschnitt 9.
2. Wer ist betroffen? Die 100/150/250-Matrix
Kurzantwort: Betroffen sind zwei unterschiedliche Kreise — die Berichtspflichten skalieren mit der Beschäftigtenzahl (100/150/250), die Entgelttransparenz-Rechte der Bewerber und Beschäftigten sind nach der Richtlinie größenunabhängig. Drei Schwellen entscheiden, in welchem Rhythmus und mit welchem Detailgrad berichtet werden muss:
| Mitarbeitende | Erste Berichtspflicht | Folgehäufigkeit | Inhalt |
|---|---|---|---|
| 250+ | 7. Juni 2027 | jährlich | Vollständiger Bericht inkl. Median-Vergleich, Quartilsverteilung, Joint Pay Assessment ab 5% Lücke |
| 150–249 | 7. Juni 2027 | alle 3 Jahre | Vollständiger Bericht (wie bei 250+) |
| 100–149 | 7. Juni 2031 | alle 3 Jahre | Vollständiger Bericht |
| < 100 | — | keine Pflicht | aber: Entgeltinformation vor der Einstellung (Art. 5 Abs. 1) und Auskunftsrecht (Art. 7) greifen |
Wie Teilzeitkräfte, Leiharbeitnehmer und Beschäftigte verbundener Unternehmen bei der Schwelle gezählt werden, folgt aus dem nationalen Umsetzungsrecht (Abschnitt 9). Praxisempfehlung: Die Schwellenprüfung bis dahin in zwei Fassungen dokumentieren — einmal als Kopfzahl einschließlich dieser drei Gruppen, einmal ohne sie. Liegen beide Werte auf verschiedenen Seiten einer Schwelle (100/150/250), ist das der Punkt, an dem das Umsetzungsgesetz zuerst zu prüfen ist.
Von der Schwelle unberührt bleibt der erste Pflichtenstrang — Einzelheiten zu Art. 5 in Abschnitt 4, zu Art. 7 in Abschnitt 3.
Nicht verwechseln: die Schwellen des geltenden deutschen Rechts
Die 100/150/250-Matrix ist Richtlinieninhalt. Das heute in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz arbeitet mit anderen Schwellen, die davon unberührt bleiben, solange kein Umsetzungsgesetz in Kraft ist: Der individuelle Auskunftsanspruch besteht in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten §§ 10–12 EntgTranspG (Details Abschnitt 3); der Bericht nach § 21 EntgTranspG trifft nur Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zugleich zur Erstellung eines Lageberichts nach §§ 264, 289 HGB verpflichtet sind. Das materielle Entgeltgleichheitsgebot gilt dagegen größenunabhängig — in Deutschland § 7 EntgTranspG und § 3 EntgTranspG, in Österreich § 11 GlBG und § 3 Z 2 GlBG (Wortlaut in der Übersicht in Abschnitt 9).
3. Auskunftsrecht: was Beschäftigte verlangen können
Kurzantwort: Beschäftigte können nach Art. 7 RL (EU) 2023/970 zwei Angaben verlangen — das eigene Entgelt und die nach Geschlecht aufgeschlüsselten Durchschnittsentgelte der Gruppe mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit; die Auskunft ist schriftlich und spätestens binnen zwei Monaten ab Antragstellung zu erteilen (Art. 7 Abs. 4), einen Ablehnungs- oder Missbrauchsvorbehalt enthält Art. 7 nicht.
Nach Art. 7 Abs. 1 können Beschäftigte vom Arbeitgeber Auskunft verlangen und diese in schriftlicher Form erhalten:
- Das eigene Gehalt
- Den geschlechtsspezifischen Durchschnitt der Beschäftigten, die gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben
Nicht Teil des Auskunftsantrags sind die Entgeltkriterien nach Art. 6 Abs. 1 — die stellt der Arbeitgeber proaktiv bereit (Inhalt: Abschnitt 1).
Sind die erhaltenen Informationen unzutreffend oder unvollständig, können Beschäftigte nach Art. 7 Abs. 2 zusätzliche Klarstellungen und Einzelheiten sowie eine begründete Antwort verlangen. Die einzige in der Richtlinie angelegte Einschränkung ist datenschutzrechtlich (Art. 12 Abs. 2 und 3 RL 2023/970) — Einzelheiten in Abschnitt 7.
Vorlage: Antwortschreiben nach Art. 7 — Feldliste
Ein Art.-7-Antwortschreiben ist vollständig, wenn es sechs Felder belegt — Antragseingang, eigenes Entgelt, Vergleichsgruppe, geschlechtsaufgeschlüsselter Durchschnitt, Aggregationsprüfung und Absendedatum.
- Antragseingang (Praxis: Fristnachweis) — Datum festhalten; es setzt die Zwei-Monats-Frist des Art. 7 Abs. 4 in Gang
- Eigenes Entgelt der antragstellenden Person (Art. 7 Abs. 1)
- Vergleichsgruppe — Beschäftigte mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit, abgegrenzt nach den Kriterien des Art. 4 Abs. 4
- Geschlechtsaufgeschlüsselter Durchschnitt dieser Gruppe (Art. 7 Abs. 1)
- Aggregationsprüfung — würde die Angabe das Entgelt eines bestimmbaren Arbeitnehmers offenlegen? (Art. 12 Abs. 3 RL 2023/970, Abschnitt 7) Zwei Grenzen sind dabei auseinanderzuhalten: die in Abschnitt 7 empfohlene Aggregationsgrenze von 4 Personen je Vergleichsgruppe (Praxiswert, keine gesetzliche Schwelle) und die Sechs-Personen-Grenze des geltenden § 12 EntgTranspG, nach der das Vergleichsentgelt nicht anzugeben ist (Tabelle unten, Zeile „Voraussetzungen"). Bis zum Umsetzungsgesetz ist im deutschen Verfahren die Sechs-Personen-Grenze die engere.
- Absendedatum (Praxis: Fristnachweis) der schriftlichen Antwort als Nachweis der Fristwahrung
Richtlinie und geltendes deutsches Recht nebeneinander
Wer in Deutschland eine Auskunftsanfrage bearbeitet, arbeitet bis zum Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes nach dem EntgTranspG — nicht nach Art. 7. Die beiden Ansprüche unterscheiden sich in Inhalt, Form und Voraussetzungen:
| Merkmal | Richtlinie (EU) 2023/970 | Geltendes deutsches Recht |
|---|---|---|
| Anspruchsinhalt | individuelle Entgelthöhe sowie durchschnittliche Entgelthöhen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, für Gruppen von Arbeitnehmern mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit Art. 7 RL (EU) 2023/970 | durchschnittliches monatliches Vergleichsentgelt (statistischer Median) einer benannten Vergleichstätigkeit sowie bis zu zwei Entgeltbestandteile §§ 10–12 EntgTranspG |
| Form | Auskunft ist schriftlich zu erhalten; Erteilung binnen zwei Monaten | Verlangen in Textform |
| Voraussetzungen | Beschäftigungsverhältnis; gleiche oder gleichwertige Arbeit | Betrieb mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten; das Vergleichsentgelt ist nicht anzugeben, wenn die Vergleichstätigkeit von weniger als sechs Beschäftigten des anderen Geschlechts ausgeübt wird |
Abgrenzung DSGVO: Ein Antrag nach Art. 15 DSGVO ist ein anderer Anspruch mit anderer Frist. Nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO ist über die auf einen Antrag nach Art. 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber binnen eines Monats zu informieren; die Frist kann bei Komplexität oder hoher Antragszahl um zwei Monate verlängert werden, worüber innerhalb eines Monats unter Angabe der Gründe zu unterrichten ist. Wer beide Anfragen in einem Postfach führt, verfehlt regelmäßig eine der Fristen.
Schutz der Antragstellenden: Wer eine Auskunft verlangt, darf deswegen nicht benachteiligt werden. In Deutschland verbietet § 16 Abs. 1 AGG die Benachteiligung wegen der Inanspruchnahme von Rechten und wegen der Weigerung, eine verstoßende Anweisung auszuführen; das gilt auch für Personen, die Beschäftigte unterstützen oder als Zeuginnen und Zeugen aussagen. In Österreich stehen § 13 GlBG (Teil I) und § 27 GlBG (Teil II) für denselben Schutz: Als Reaktion auf eine Beschwerde im Unternehmen oder auf ein Verfahren zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes darf niemand entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. Unionsrechtliche Grundlage ist Art. 24 RL 2006/54/EG.
4. Pflicht-Angaben in Stellenanzeigen: was Art. 5 verlangt
Kurzantwort: Art. 5 RL (EU) 2023/970 gibt Stellenbewerbern einen Anspruch auf Information über das auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhende Einstiegsentgelt für die betreffende Stelle oder dessen Spanne — für private Arbeitgeber wird die Pflicht allerdings erst mit dem nationalen Umsetzungsgesetz wirksam (Abschnitt 9).
Nach Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 sind diese Informationen "in einer Weise bereitzustellen, dass fundierte und transparente Verhandlungen über das Entgelt gewährleistet werden, wie beispielsweise in einer veröffentlichten Stellenausschreibung, vor dem Vorstellungsgespräch oder auf andere Weise". Die Anzeige ist damit einer der zulässigen Wege, nicht der einzige.
Zwei weitere Absätze gehören untrennbar dazu: Art. 5 Abs. 2 verbietet die Frage nach der Entgeltentwicklung in laufenden oder früheren Beschäftigungsverhältnissen. Art. 5 Abs. 3 verlangt, dass Arbeitgeber sicherstellen, dass Stellenausschreibungen und Berufsbezeichnungen geschlechtsneutral sind und Einstellungsverfahren auf nichtdiskriminierende Weise geführt werden, um das Recht auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nicht zu unterminieren.
Praxisempfehlung: Die Aufnahme in die Anzeige selbst ist die einfachste Compliance-Variante (leichter nachweisbar, weniger Streitpotenzial). Wer auf "vor dem Gespräch" oder "auf andere Weise" setzt, muss die Auslieferung dokumentieren — sonst lässt sich später nicht belegen, dass und wann die Information bereitgestellt wurde.
DE/AT: Unabhängig von der Richtlinie gilt schon heute in Deutschland § 11 AGG (ein Arbeitsplatz darf nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden); in Österreich verlangt § 9 GlBG die geschlechtsneutrale Stellenausschreibung — Verstöße ahndet die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 10 GlBG mit Geldstrafe bis 360 Euro. § 9 GlBG lässt eine Ausnahme nur zu, wenn ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung der Tätigkeit ist; geschlechtsbezogene Anmerkungen in der Ausschreibung sind unzulässig. § 7 Abs. 1 AGG greift im Übrigen auch dann, wenn der Benachteiligende das Vorliegen eines geschützten Grundes nur annimmt; entgegenstehende Bestimmungen in Vereinbarungen sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam — das betrifft auch Entgeltvereinbarungen.
5. Entgeltbericht: Inhalt & Häufigkeit
Kurzantwort: Der Entgeltbericht verlangt ein beziffertes geschlechtsspezifisches Entgeltgefälle nach den Kennzahlen der folgenden Mindestgliederung; die Häufigkeit richtet sich nach der Beschäftigtenzahl (Abschnitt 2). Der Bericht nach Art. 9 ist deutlich detaillierter als der bisherige §21 EntgTranspG-Bericht.
Vorlage: Mindestgliederung des Entgeltberichts nach Art. 9 (Pflichtangaben für 250+) — je Zeile Kennzahl, Bezugsgröße und die Stammdaten, ohne die sie nicht berechenbar ist:
| Kennzahl | Bezugsgröße | Stammdaten-Voraussetzung |
|---|---|---|
| Geschlechtsspezifisches Entgeltgefälle Art. 9 Abs. 1 lit. a | gesamtes Unternehmen, Durchschnitt | Geschlecht und Entgelt je beschäftigter Person |
| Entgeltgefälle bei variabler Vergütung | Boni, Provisionen | variable Bestandteile getrennt vom Grundentgelt geführt |
| Median-Entgeltgefälle Art. 9 Abs. 1 lit. c | zusätzlich zum Durchschnitt nach lit. a, nicht an dessen Stelle | vollständige Einzelwerte statt vorberechneter Durchschnitte |
| Anteil weiblicher und männlicher Beschäftigter je Gehalts-Quartil | vier Quartile | Rangfolge aller Entgelte |
| Entgeltgefälle je Tätigkeitsgruppe | Beschäftigtengruppen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit | Zuordnung jeder Stelle zu einer Tätigkeitsgruppe (Abschnitt 10, Schritt 2) |
Der Bericht wird an die zuständige nationale Behörde übermittelt. Diese veröffentlicht aggregierte Daten — die Einzeldaten sind nicht öffentlich. Welche Stelle den Bericht in Deutschland oder Österreich entgegennimmt und in welchem Format, folgt aus dem jeweiligen nationalen Umsetzungsrecht.
Ein Bericht ersetzt keine materielle Entgeltgleichheit: Die Pflicht, für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts geringer zu vergüten, besteht unabhängig davon, ob schon ein Bericht zu erstellen ist (Fundstellen in der Übersicht in Abschnitt 9).
Praxisempfehlung: Die Berichtsarbeit scheitert selten an der Statistik, sondern an den Stammdaten der rechten Spalte — sie lassen sich nicht kurzfristig nachholen.
6. Joint Pay Assessment ab 5 % Pay Gap
Kurzantwort: Die gemeinsame Entgeltbewertung wird nicht schon durch eine Entgeltlücke ausgelöst, sondern erst, wenn drei Bedingungen kumulativ zusammentreffen — und nur bei Arbeitgebern, die den Berichtspflichten nach Art. 9 unterliegen. Art. 10 Abs. 1 nennt die drei Bedingungen:
- Aus der Entgeltberichterstattung ergibt sich ein Unterschied bei der durchschnittlichen Entgelthöhe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von mindestens 5 Prozent in einer Gruppe von Arbeitnehmern (Art. 10 Abs. 1 lit. a) — die Schwelle ist also bei genau 5 % erreicht, nicht erst darüber.
- Der Arbeitgeber hat diesen Unterschied nicht auf der Grundlage objektiver, geschlechtsneutraler Kriterien gerechtfertigt (lit. b).
- Der Arbeitgeber hat den ungerechtfertigten Unterschied nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Entgeltberichterstattung korrigiert (lit. c).
Das Assessment ist eine gemeinsame Bewertung mit der Arbeitnehmer-Vertretung. Inhalt: Analyse der Lückenursachen, Maßnahmenplan, Umsetzungs-Tracking. Ergebnis ist betriebsöffentlich.
Praktisch entscheidend ist die zweite Bedingung: Die Rechtfertigung muss auf objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien beruhen — also auf denselben Kriterien, die Art. 6 Abs. 1 ohnehin verlangt (Abschnitt 1). Wer die Entgeltkriterien nicht dokumentiert hat, kann eine festgestellte Lücke im Streitfall kaum belegbar rechtfertigen — und läuft damit auf die Sechs-Monats-Korrekturfrist des lit. c zu.
Praxisempfehlung: Klären Sie vorab, wer auf Arbeitgeberseite die Bewertung verantwortet (HR, Vergütung, Recht) und in welchem Gremium sie mit der Arbeitnehmer-Vertretung stattfindet. Halten Sie Ursachenanalyse, Maßnahme, Verantwortlichkeit und Umsetzungsstand je Tätigkeitsgruppe in einer Fassung fest — nachträglich rekonstruierte Begründungen tragen im Streitfall nicht.
7. DSGVO-Schnittstelle
Kurzantwort: Entgelt-Reporting ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit eigener Rechtsgrundlage und eigenen Grenzen — die Begrenzung folgt nicht aus dem Sonderregime für sensible Daten, sondern aus Datenminimierung und dem Re-Identifikationsrisiko kleiner Vergleichsgruppen.
Die Veröffentlichung individualisierbarer Gehaltsdaten ist an Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) zu messen. Praxisempfehlung — keine gesetzliche Schwelle: Berichte mit weniger als 4 Personen pro Vergleichsgruppe aggregieren oder unterdrücken — sonst besteht ein Re-Identifikationsrisiko: Aus einem nach Geschlecht aufgeschlüsselten Durchschnitt einer sehr kleinen Gruppe lässt sich das Entgelt einzelner Beschäftigter zurückrechnen.
Klarstellung zur Rechtsgrundlage: Das Geschlecht bzw. geschlechtsbezogene Entgeltdaten sind keine besondere Kategorie personenbezogener Daten. Art. 9 Abs. 1 DSGVO zählt abschließend auf: rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung. Die Begrenzung folgt daher nicht aus Art. 9 DSGVO, sondern aus dem Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) und aus Art. 12 Abs. 3 RL 2023/970: Würde die Offenlegung unmittelbar oder mittelbar das Entgelt eines bestimmbaren Arbeitnehmers offenlegen, können die Mitgliedstaaten den Zugang auf Arbeitnehmervertreter, Arbeitsaufsichtsbehörde oder Gleichbehandlungsstelle beschränken. Nach Art. 12 Abs. 2 RL 2023/970 dürfen die Daten außerdem nur zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts verwendet werden.
Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei abschließend: Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens einer der sechs Erlaubnistatbestände erfüllt ist. Ob für eine Entgeltanalyse zusätzlich eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist, richtet sich nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO: vorab durchzuführen, wenn eine Verarbeitungsform voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat; Art. 35 Abs. 3 nennt als Regelfälle unter anderem die systematische umfassende Bewertung persönlicher Aspekte mit Rechtswirkung und die umfangreiche Verarbeitung besonderer Datenkategorien. Wird die Auswertung im Auftrag erbracht, gilt Art. 28 Abs. 1 DSGVO: Der Verantwortliche arbeitet nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bieten; der Vertrag muss den Mindestinhalt des Art. 28 Abs. 3 DSGVO abbilden.
Aufsicht DE/AT: Für die datenschutzrechtliche Aufsicht sind in Deutschland die Landesdatenschutzbehörden der Länder (nicht-öffentlicher Bereich, ergänzend BDSG) zuständig, in Österreich die Datenschutzbehörde auf Grundlage von DSGVO und DSG. Die Zuständigkeit folgt in Deutschland aus § 40 Abs. 1 BDSG, in Österreich aus § 18 Abs. 1 DSG.
Angrenzende Pflicht: KI-gestützte Entgelt- und Auswahlentscheidungen
Wer Entgeltbänder, Einstufungen oder Bewerberauswahl durch ein KI-System vorbereiten lässt, unterliegt zusätzlich der KI-Verordnung (EU) 2024/1689: Anhang III Nr. 4 lit. b erfasst KI-Systeme für Entscheidungen, die die Bedingungen von Arbeitsverhältnissen, Beförderungen und Kündigungen beeinflussen. Die Hochrisiko-Pflichten gelten für Anhang-III-Systeme erst ab dem 2. Dezember 2027 (Verordnung (EU) 2026/1744); Arbeitgeber treffen dann als Betreiber die Pflichten aus Art. 26 KI-VO. Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 Abs. 1 KI-VO trifft private Arbeitgeber mit Anhang-III-Nr.-4-Systemen dagegen nicht, sofern sie weder Einrichtung des öffentlichen Rechts sind noch öffentliche Dienste erbringen. Betreiberpflichten im Einzelnen, Fristen und Rechtsprechung stehen im verwandten Artikel Algorithmische Diskriminierung im Recruiting.
8. Bußgelder & Beweislastumkehr
Kurzantwort: Die Richtlinie nennt selbst keinen Betrag. Art. 23 verlangt "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen einschließlich Geldbußen, die gemäß dem nationalen Recht festgesetzt werden — die konkrete Höhe folgt damit aus dem nationalen Umsetzungsgesetz.
Für Deutschland kursierende Bußgeld-Zahlen sind keine belastbare Grundlage, solange kein Umsetzungsgesetz in Kraft ist (Abschnitt 9).
Wichtiger als das Bußgeld: Art. 18 RL 2023/970 sieht eine Beweislastumkehr vor. Wenn Beschäftigte Indizien vorlegen (z. B. Entgeltunterschied bei identischer Tätigkeit), muss der Arbeitgeber den Gegenbeweis erbringen — die EU-Richtlinie verschärft damit die schon geltende deutsche Linie. Die BAG 8 AZR 488/19 (21.01.2021) hat die Beweislastumkehr bereits unter § 22 AGG anerkannt; nach BAG 8 AZR 300/24 (23.10.2025) genügt bereits der Paarvergleich mit einem einzelnen, höchstbezahlten männlichen Kollegen, um die Vermutung nach § 22 AGG bzw. § 7 EntgTranspG auszulösen — ein Median-Vergleich ist dafür nicht erforderlich. Nach BAG 8 AZR 450/21 (16.02.2023) rechtfertigt "besseres Verhandlungsgeschick" keinen Lohnunterschied. Als Rechtfertigung tragen damit nur die objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien, die Art. 6 Abs. 1 RL 2023/970 ohnehin verlangt.
Österreich — abweichende Rechtsgrundlage: Dort gilt nicht das AGG, sondern das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG); statt der Beweislastumkehr genügt die Glaubhaftmachung des Diskriminierungstatbestands. Zuständig sind das Arbeits- und Sozialgericht sowie außergerichtlich die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) und die Gleichbehandlungskommission — nicht die deutsche Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Fundstellen und Rechtsfolgen im Einzelnen stehen in der folgenden Übersicht.
Ansprüche und Fristen im Vergleich: Deutschland und Österreich
Deutschland deckelt die Entschädigung bei Nichteinstellung auf drei Monatsgehälter, wenn die Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (§ 15 Abs. 2 AGG), Österreich arbeitet mit Mindestbeträgen; die Geltendmachungsfrist beträgt in Deutschland zwei Monate, in Österreich je nach Anspruch 14 Tage bis drei Jahre. Alle Angaben sind geltendes nationales Recht, nicht Richtlinieninhalt.
| Gegenstand | Deutschland | Österreich |
|---|---|---|
| Beweislast | Wer Indizien beweist, die eine Benachteiligung vermuten lassen, verlagert die Beweislast; die andere Partei muss beweisen, dass kein Verstoß vorlag § 22 AGG | Betroffene Person macht den Tatbestand glaubhaft; Beklagte beweist, dass ein anderes Motiv wahrscheinlicher war oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt § 12 Abs. 12 GlBG § 26 Abs. 12 GlBG |
| Vermögensschaden | Ersatz des entstandenen Schadens, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten § 15 Abs. 1 AGG | Ersatz des Vermögensschadens § 12 GlBG § 26 GlBG |
| Immaterieller Schaden | Angemessene Geldentschädigung; bei Nichteinstellung höchstens drei Monatsgehälter, wenn die Person auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre § 15 Abs. 2 AGG | Mindestbeträge statt Deckel: mindestens ein Monatsentgelt, wenn die Stelle bei diskriminierungsfreier Auswahl erlangt worden wäre; bis zu 500 Euro, wenn der Schaden nur in der Nichtberücksichtigung der Bewerbung besteht § 12 GlBG § 26 GlBG |
| Frist zur Geltendmachung | Zwei Monate schriftlich, sofern die Tarifvertragsparteien nichts anderes vereinbart haben; Fristbeginn bei Bewerbung oder Aufstieg mit Zugang der Ablehnung, sonst mit Kenntnis der Benachteiligung § 15 Abs. 4 AGG § 21 Abs. 5 AGG | Nichtbegründung des Arbeitsverhältnisses oder unterbliebener Aufstieg: sechs Monate ab Ablehnung gerichtlich; Kündigung oder Entlassung: Anfechtung binnen 14 Tagen; Entgelt- und Sachansprüche: drei Jahre § 15 GlBG § 29 GlBG § 1486 ABGB |
| Verstoß gegen das Ausschreibungsgebot | Rechtsfolgen laufen über § 15 AGG § 11 AGG (Tatbestand: Abschnitt 4) | Geldstrafe bis 360 Euro, verhängt durch die Bezirksverwaltungsbehörde § 10 GlBG |
| Beratung und Unterstützung Betroffener | Antidiskriminierungsstelle des Bundes: unabhängige Unterstützung, Information über Ansprüche, Vermittlung von Beratung, gütliche Beilegung § 25 AGG § 27 AGG | Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Beratung und Unterstützung, unabhängige Untersuchungen, Empfehlungen; Sprechstunden im gesamten Bundesgebiet § 3 GBK/GAW-Gesetz |
Datenschutzrechtliche Sanktionen daneben
Wer Entgeltdaten ohne tragfähige Rechtsgrundlage verarbeitet oder veröffentlicht, riskiert unabhängig vom Entgelttransparenzrecht ein Bußgeld nach der DSGVO. Verstöße gegen Art. 5, 6, 7 und 9 DSGVO sowie gegen die Rechte der betroffenen Person (Art. 12 bis 22 DSGVO) fallen unter Art. 83 Abs. 5 DSGVO — bis 20.000.000 EUR oder 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs; Verstöße gegen Art. 25 bis 39 DSGVO (etwa Auftragsverarbeitung oder Datenschutz-Folgenabschätzung) unter Art. 83 Abs. 4 DSGVO — bis 10.000.000 EUR oder 2 %, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
9. Status der Umsetzung in DE/AT/CH
Kurzantwort: Zum Stand 17. August 2026 liegt in Deutschland kein Umsetzungsgesetz vor; nach BT-Drs. 21/7026 klärt das zuständige Bundesministerium noch einzelne Fragen. Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 7. Juni 2026 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen; für private Arbeitgeber entstehen die konkreten RL-Pflichten erst mit dem nationalen Umsetzungsgesetz. Auch in Österreich lag zum Stand 17. August 2026 kein Umsetzungsgesetz vor. Die Schweiz ist nicht direkt betroffen, behält aber die Logib-Audit-Pflicht ab 100 MA.
Klarstellung — was der Fristablauf am 7.6.2026 rechtlich bedeutet: Eine Richtlinie ist nach Art. 288 Abs. 3 AEUV nur für die Mitgliedstaaten verbindlich, an die sie gerichtet ist, und überlässt ihnen die Wahl der Form und Mittel. Bleibt die Umsetzung aus, kann eine Richtlinie nach Fristablauf allenfalls gegenüber dem Staat und staatlichen Stellen unmittelbar wirken (vertikale Direktwirkung); zwischen privaten Arbeitgebern und Beschäftigten entfaltet sie keine unmittelbare Wirkung (keine horizontale Direktwirkung, EuGH, Urteil vom 14.07.1994 — C-91/92 Faccini Dori). Der „Anwendungsvorrang" betrifft den Vorrang unmittelbar geltenden Unionsrechts vor entgegenstehendem nationalem Recht und begründet für sich genommen keine Arbeitgeberpflichten. Für private Arbeitgeber gelten daher bis zur nationalen Umsetzung EntgTranspG und AGG; richtlinienkonforme Auslegung des bestehenden Rechts bleibt möglich. Praktische Konsequenz: Vorbereitung ja, aber die Pflicht zur Information über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne vor der Einstellung oder zum Entgeltbericht entsteht nicht automatisch am Stichtag.
Die Umsetzungsfrist trifft Österreich in gleicher Weise (7. Juni 2026).
| Land | Status | Anwendung |
|---|---|---|
| Deutschland | Stand 17.08.2026: kein Umsetzungsgesetz und nicht einmal ein Referentenentwurf. Nach BT-Drs. 21/7026 vom 08.07.2026 klärt das zuständige Bundesministerium noch einzelne Fragen; das Gesetzgebungsverfahren soll erst im Anschluss eingeleitet werden. | Umsetzungsfrist 7.6.2026 (Art. 34 Abs. 1 RL 2023/970) verstrichen; bis zum Umsetzungsgesetz gelten für private Arbeitgeber EntgTranspG und AGG |
| Österreich | Stand 17.08.2026: kein Umsetzungsgesetz. Die Petition 2/PET (XXVIII. GP) für eine rasche und umfassende Umsetzung ist dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen; die Beratungen wurden noch nicht aufgenommen. | Umsetzungsfrist 7.6.2026 (Art. 34 Abs. 1 RL 2023/970) verstrichen; bis zum Umsetzungsgesetz gilt für private Arbeitgeber das GlBG |
| Schweiz | Nicht direkt anwendbar (kein EU-Mitglied) | Logib-Audit-Pflicht ab 100 MA bleibt unverändert |
Was in Deutschland und Österreich heute schon gilt
Solange die Umsetzung aussteht, arbeiten Arbeitgeber mit dem geltenden nationalen Recht. Die folgende Übersicht nennt ausschließlich nationales Recht, nicht Richtlinieninhalt.
| Gegenstand | Deutschland | Österreich |
|---|---|---|
| Entgeltgleichheitsgebot | Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf wegen des Geschlechts kein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden; die unmittelbare oder mittelbare Entgeltbenachteiligung ist hinsichtlich sämtlicher Entgeltbestandteile verboten § 7 EntgTranspG § 3 EntgTranspG | Betriebliche Einstufungsregelungen und Normen der kollektiven Rechtsgestaltung müssen bei den Entlohnungskriterien den Grundsatz des gleichen Entgelts beachten und dürfen keine zu Diskriminierung führenden Kriterien vorschreiben; auch bei der Festsetzung des Entgelts darf nicht diskriminiert werden § 11 GlBG § 3 Z 2 GlBG |
| Organisationspflichten des Arbeitgebers (DE) / Beratung und Unterstützung (AT) | Erforderliche, auch vorbeugende Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen; eine geeignete Schulung der Beschäftigten gilt als Erfüllung dieser Pflicht; Beschwerderecht bei der zuständigen Stelle des Betriebs; Gesetz und Beschwerdestelle sind im Betrieb bekannt zu machen § 12 Abs. 1–3 AGG § 12 Abs. 5 AGG § 13 Abs. 1 AGG | Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) § 3 GBK/GAW-Gesetz — Abschnitt 8 |
Ebenfalls geltendes nationales Recht, an anderer Stelle dieses Artikels ausgeführt: der individuelle Auskunftsanspruch nach §§ 10–12 EntgTranspG (Abschnitt 3), das Gebot der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach § 11 AGG und § 9 GlBG (Abschnitt 4, Strafrahmen Abschnitt 8) sowie der Schutz vor Benachteiligung wegen der Ausübung dieser Rechte nach § 16 Abs. 1 AGG, § 13 GlBG und § 27 GlBG (Abschnitt 3).
10. 8-Schritte-Checkliste zur Vorbereitung (Ersttermin der Berichtspflicht nach der Richtlinie: 7. Juni 2027)
Kurzantwort: Acht Schritte — Schwellenwert, Tätigkeitsbewertung, Anzeigen-Workflow, Auskunfts-SLA, Pay-Gap-Baseline, Berichtsfelder, Assessment-Prozess, Briefing der oder des Datenschutzbeauftragten. Die Frist des Art. 34 Abs. 1 ist am 7. Juni 2026 abgelaufen; alle acht Schritte bleiben Vorbereitung, weil die konkreten Richtlinienpflichten erst mit dem nationalen Umsetzungsgesetz entstehen (Abschnitt 9) — Ausnahme sind die national schon geltenden Anker § 11 AGG § 9 GlBG §§ 10–12 EntgTranspG sowie die unabhängig davon geltenden Datenschutzpflichten (Art. 28, Art. 35, Art. 37 Abs. 1 DSGVO, § 38 Abs. 1 BDSG).
- Schwellenwert klären — Mitarbeitendenzahl, Definition Beschäftigte (Teilzeit-Quote, Leiharbeiter), Tochterunternehmen. Warum: Die Beschäftigtenzahl entscheidet über Ersttermin und Frequenz der Berichtspflicht (Abschnitt 2) und in Deutschland zusätzlich darüber, ob der Auskunftsanspruch nach §§ 10–12 EntgTranspG überhaupt greift (Abschnitt 3).
- Tätigkeitsbewertung erstellen — geschlechtsneutrale Kriterien, "gleiche/gleichwertige Tätigkeit"-Cluster definieren. Warum: Ohne Cluster gibt es weder Vergleichsgruppen für die Auskunft noch Tätigkeitsgruppen für den Bericht. Anker: Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 RL 2023/970 Art. 4 RL 2006/54/EG (Abschnitt 1).
- Stellenanzeigen-Workflow anpassen — Gehaltsspanne als Pflicht-Feld in HR-System, Vorlagen aktualisieren. Warum: Was Art. 5 Abs. 1 bis 3 verlangt und welche nationalen Vorschriften heute schon binden, steht in Abschnitt 4.
- Auskunfts-Prozess etablieren — Antragsformular, Antwortvorlage, 2-Monats-Antwort-SLA. Warum: Feldliste und Fristabgrenzung zum Art. 12 Abs. 3 DSGVO stehen in der Antwortschreiben-Vorlage in Abschnitt 3; wer den Prozess aufsetzt, regelt dort zugleich den Benachteiligungsschutz.
- Pay-Gap-Baseline-Analyse — Median-Vergleich pro Tätigkeitsgruppe + Quartilsverteilung als IST-Stand 2025. Warum: Die Baseline zeigt vor der ersten Berichtspflicht, wo eine Lücke von mindestens 5 % droht (Abschnitt 6); datenschutzseitig gelten dabei Datenminimierung und Aggregationsgrenze aus Abschnitt 7.
- Berichtsfelder nach Art. 9 heute befüllbar machen — Mindestgliederung und Stammdaten-Voraussetzungen in Abschnitt 5. Warum: Empfangende Stelle und Übermittlungsformat folgen erst aus dem nationalen Umsetzungsrecht (Abschnitt 5); die Kennzahlen des Art. 9 lassen sich unabhängig davon schon jetzt vorbereiten.
- Joint-Pay-Assessment-Prozess mit Betriebsrat aufsetzen — Schwelle 5 %, 6-Monats-Korrekturfrist. Warum: Rechtfertigung oder Korrektur binnen sechs Monaten verhindern die gemeinsame Bewertung — kumulative Prüfung in Abschnitt 6.
- Briefing der oder des Datenschutzbeauftragten — DSGVO-konformes Reporting, Aggregations-Schwellen, Re-Identifikations-Risiko. Warum: Die Benennungspflicht folgt aus Art. 37 Abs. 1 DSGVO, in Deutschland ergänzt um § 38 Abs. 1 BDSG; Österreich sieht keine zusätzliche zahlenmäßige Schwelle vor (§ 5 DSG regelt Geheimhaltung und Weisungsfreiheit im öffentlichen Bereich) — Einzelheiten in der FAQ zu Folgenabschätzung und Datenschutzbeauftragtem.
Praxis-Rhythmus für den Dauerbetrieb
Fünf Bausteine tragen den Dauerbetrieb — von der quartalsweisen Anzeigen-Stichprobe bis zum laufenden Protokoll der Auskunftsanfragen. Praxisempfehlung — keine gesetzliche Frist: Die Rhythmen sind Erfahrungswerte aus der Umsetzungspraxis, keine Vorgabe der Richtlinie oder des nationalen Rechts.
| Baustein | Empfohlener Rhythmus | Zweck |
|---|---|---|
| Stichprobe veröffentlichter Stellenanzeigen | quartalsweise | prüfen, ob Entgeltangabe und geschlechtsneutrale Formulierung im Workflow tatsächlich ankommen |
| Interne Pay-Gap-Kennzahlen | halbjährlich | Abweichungen erkennen, bevor sie in einen Bericht laufen |
| Dokumentation der Entgeltkriterien | jährlich und bei jeder Änderung des Vergütungssystems | Nachvollziehbarkeit der Kriterien im Streitfall erhalten |
| Schulung von HR und Führungskräften | jährlich | Fragenverbot, Auskunftsprozess und Benachteiligungsschutz im Alltag verankern |
| Protokoll der Auskunftsanfragen | laufend | Bearbeitungsstände und Antwortzeiten belegbar halten |
Häufig gestellte Fragen
Gilt die Pay Transparency Directive auch für KMU mit weniger als 100 Beschäftigten?
Muss die Gehaltsspanne in der Stellenanzeige stehen oder reicht es, sie auf Anfrage mitzuteilen?
Was passiert, wenn das Unternehmen einen Pay Gap von mehr als 5 % feststellt?
Wann muss Deutschland die Richtlinie umgesetzt haben?
Reicht der bisherige Pay-Gap-Bericht nach §21 EntgTranspG?
Welche Bußgelder drohen bei Verstoß gegen die Pay Transparency Pflichten?
Gibt es eine Beweislastumkehr wie bei §22 AGG?
Sind tarifgebundene Unternehmen ausgenommen?
Welche Fristen gelten für Ansprüche wegen Entgeltdiskriminierung in Deutschland und Österreich?
Darf ein Arbeitgeber Beschäftigte benachteiligen, die eine Entgeltauskunft verlangen?
Brauchen wir für die Pay-Gap-Analyse eine Datenschutz-Folgenabschätzung und einen Datenschutzbeauftragten?
Dürfen externe Dienstleister die Entgeltanalyse übernehmen?
Was gilt, wenn Software oder KI Entgeltbänder und Auswahlentscheidungen vorschlägt?
Quellen
- Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023, ABl. L 132/21 vom 17.05.2023 — insbesondere Art. 34 Abs. 1 (Umsetzung bis 7. Juni 2026), eur-lex.europa.eu
- Richtlinie (EU) 2023/970 — Art. 5 Abs. 1 (Anspruch der Stellenbewerber auf Information über das Einstiegsentgelt oder dessen Spanne; Bereitstellung u. a. in der veröffentlichten Stellenausschreibung, vor dem Vorstellungsgespräch oder auf andere Weise), Art. 5 Abs. 2 (Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung), Art. 5 Abs. 3 (geschlechtsneutrale Stellenausschreibungen und Berufsbezeichnungen), Art. 7 (Auskunftsanspruch, schriftlich, Erteilung binnen zwei Monaten), Art. 23 (Sanktionen einschließlich Geldbußen nach nationalem Recht, ohne Betragsvorgabe)
- Richtlinie 2006/54/EG — Art. 4 (Entgeltgleichheit bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit), Art. 19 (Beweislast), Art. 20 (Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung), Art. 24 (Schutz vor Benachteiligung als Reaktion auf Beschwerden), Art. 26 (Vorbeugung von Diskriminierung)
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) — Art. 288 Abs. 3 (Richtlinie verbindlich für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels)
- EuGH, Urteil vom 14.07.1994 — C-91/92 Faccini Dori (keine horizontale Direktwirkung nicht umgesetzter Richtlinien)
- Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), BGBl. 2017 I S. 2152 — § 3 (Benachteiligungsverbot), § 7 (Entgeltgleichheitsgebot), §§ 10–12 (individueller Auskunftsanspruch, Betriebe mit i. d. R. mehr als 200 Beschäftigten, Median-Vergleichsentgelt, Sechs-Personen-Grenze), § 21 (Bericht)
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) — § 7 (Benachteiligungsverbot), § 11 (Ausschreibung), § 12 (Organisations- und Schutzpflichten, Bekanntmachung), § 13 (Beschwerderecht), § 15 (Schadensersatz und Entschädigung, Abs. 4 Zwei-Monats-Frist), § 16 (Maßregelungsverbot), § 21 Abs. 5, § 22 (Beweislast), §§ 25, 27 (Antidiskriminierungsstelle des Bundes), gesetze-im-internet.de
- Österreich: Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) — § 3 (Diskriminierungsverbot, Z 2 Festsetzung des Entgelts), § 9/§ 10 (geschlechtsneutrale Stellenausschreibung, Strafe bis 360 €), § 11 (Entlohnungskriterien), § 12 bzw. § 26 (Schadenersatz und Entschädigung, Mindestbeträge), § 12 Abs. 12 bzw. § 26 Abs. 12 (Beweislast), § 13 bzw. § 27 (Benachteiligungsverbot), § 15 bzw. § 29 (Fristen); GBK/GAW-Gesetz § 3 (Gleichbehandlungsanwaltschaft), ris.bka.gv.at
- Österreich: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) — § 1486 (dreijährige Verjährung für Entgelt- und Sachansprüche)
- BAG, Urteil vom 16.02.2023 — 8 AZR 450/21 („besseres Verhandlungsgeschick" rechtfertigt keinen Lohnunterschied), bundesarbeitsgericht.de
- BAG, Urteil vom 21.01.2021 — 8 AZR 488/19 (Median-Indiz Beweislastumkehr § 22 AGG / § 3 (2) S. 1 EntgTranspG), bundesarbeitsgericht.de
- BAG, Urteil vom 23.10.2025 — 8 AZR 300/24 (Paarvergleich genügt, Median-Vergleich nicht erforderlich; Daimler Truck), bundesarbeitsgericht.de
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) — Art. 5 Abs. 1 lit. c (Datenminimierung), Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 (abschließender Katalog der besonderen Datenkategorien; Geschlecht ist nicht erfasst), Art. 12 Abs. 3 (Monatsfrist für Betroffenenanträge), Art. 28 Abs. 1 und 3 (Auftragsverarbeitung), Art. 35 Abs. 1 und 3 (Datenschutz-Folgenabschätzung), Art. 37 Abs. 1 (Benennung eines Datenschutzbeauftragten), Art. 51 Abs. 1 (Aufsichtsbehörden), Art. 83 Abs. 4 und 5 (Geldbußen), eur-lex.europa.eu
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) — § 38 Abs. 1 (Benennungspflicht ab in der Regel 20 Personen), § 40 Abs. 1 (Aufsicht über nichtöffentliche Stellen)
- Österreich: Datenschutzgesetz (DSG) — § 5 (Datenschutzbeauftragter: Geheimhaltung, Weisungsfreiheit im öffentlichen Bereich), § 18 Abs. 1 (Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde)
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) — Anhang III Nr. 4 (Beschäftigung und Personalmanagement), Art. 26 (Betreiberpflichten), Art. 27 Abs. 1 (Adressaten der Grundrechte-Folgenabschätzung), Art. 99 Abs. 4 (Geldbußen), Art. 113 (Geltungsbeginn)
- Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus KI) — EUR-Lex DE (ABl. L 2026/1744 vom 24.07.2026; in Kraft seit 27.07.2026; Stand: 17.08.2026)
- Deutscher Bundestag, BT-Drs. 21/7026 vom 08.07.2026 — Antwort der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/970 (Stand: 17.08.2026)
Rechtsstand der geprüften Quellen: 17.08.2026 für den Umsetzungsstand (BT-Drs. 21/7026, Petition 2/PET (XXVIII. GP)) und die Verordnung (EU) 2026/1744; übrige Quellen: 02.05.2026.