AI Act in öffentlicher Verwaltung: Anhang III, 5 + 6 + 8

Hauptartikel: Hochrisiko-KI nach Anhang III — Klassifizierung — dort stehen alle acht Anhang-III-Bereiche und der vollständige Klassifizierungspfad.

1. Anhang III, 5: Sozialleistungen

Kurzantwort: Anhang III Nr. 5 ist der Bereich „Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und öffentlicher Dienste und Leistungen“; die Verordnung nennt dort unter anderem Kreditwürdigkeit, Kranken- und Lebensversicherung sowie Notrufe. Die Hochrisiko-Einstufung folgt für alle in Anhang III genannten Systeme aus Art. 6 Abs. 2 KI-VO — vorbehaltlich der engen Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 (Abschnitt 6).

Wohngeld, Bürgergeld, Kindergeld-Auto-Berechnung (Beispiele aus Deutschland; das Arbeitslosengeld II wurde zum 01.01.2023 durch das Bürgergeld abgelöst). Hochrisiko ist der Einsatz dann, wenn das System den Leistungsanspruch automatisiert bewertet. Die KI-VO gilt als EU-Verordnung in Deutschland und Österreich unmittelbar und inhaltlich identisch: Die Einstufung knüpft nicht am Namen der Leistung an, sondern an der automatisierten Bewertung des Anspruchs — sie gilt für die österreichische Leistungsverwaltung in gleicher Weise.

Daraus folgen drei Arbeitsschritte für die leistungsgewährende Stelle: die eigene Rolle klären (Betreiberin nach Art. 3 Nr. 4 oder Anbieterin nach Art. 3 Nr. 3 — Abschnitt 9), die Betreiberpflichten aus Art. 26 einrichten (Abschnitt 8) und die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 dokumentieren (Abschnitt 7). Für private Stellen greift derselbe Bereich über die Kreditwürdigkeitsbewertung (Anhang III Nr. 5 lit. b) und das Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring (Nr. 5 lit. c).

2. Anhang III, 6: Strafverfolgung

Kurzantwort: Anhang III Nr. 6 erfasst KI in der Strafverfolgung — typische Beispiele sind die Risikobewertung von Straftätern und Predictive Policing; diese Systeme sind hochriskant, nicht verboten.

Predictive Policing und KI-gestützte Beweisbewertung sind nach Anhang III Nr. 6 lit. c und d Hochrisiko-Anwendungen — nicht verboten: zulässig unter den strengen Anforderungen der KI-VO (Art. 8–15, Art. 26) und nur, „soweit ihr Einsatz nach einschlägigem Unionsrecht oder nationalem Recht zugelassen ist“ (Einleitungssatz Anhang III Nr. 6). Das gilt als EU-Verordnung in Deutschland und Österreich gleichermaßen; die Schweiz unterliegt der KI-VO nicht. Verboten ist nach Art. 5 Abs. 1 lit. d allein die Vorhersage von Straftaten ausschließlich auf Grundlage von Profiling oder der Bewertung persönlicher Merkmale und Eigenschaften.

Zwei Besonderheiten prägen die Umsetzung in diesem Bereich. Erstens die Registrierung: Registriert wird nur im nicht öffentlichen Teil der EU-Datenbank (Art. 49 Abs. 4, Abschnitt 9) — die Pflicht entfällt dadurch nicht, nur die Öffentlichkeit des Eintrags. Zweitens die Ausnahmeprüfung: Die Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 scheidet bei Profiling aus (Abschnitt 6).

3. Anhang III, 7: Migration/Asyl

Kurzantwort: Anhang III Nr. 7 umfasst Migration, Asyl und Grenzkontrolle; typische Systeme sind Visum-Bewertungs-Algorithmen und Asyl-Routing.

Risikobewertung und Sicherheits-Scoring sind typische Anwendungen in diesem Bereich. Adressiert sind Ausländer-, Asyl- und Grenzbehörden sowie die IT-Dienstleister, die für sie arbeiten; KMU sind nach unserer Praxiseinschätzung selten betroffen.

Einstufung, Betreiberpflichten und FRIA folgen dem Muster der übrigen Bereiche — Abschnitte 6 bis 8; registriert wird wie bei Nr. 6 nur im nicht öffentlichen Teil der EU-Datenbank (Art. 49 Abs. 4, Abschnitt 9). Praxisempfehlung (keine gesetzliche Vorgabe): Behörden, die solche Systeme über Dienstleister beziehen, klären die Rollenverteilung vertraglich, bevor der Betrieb aufgenommen wird — die Betreiberpflichten aus Art. 26 treffen die einsetzende Stelle unabhängig davon, wer die Software gebaut hat.

4. Anhang III, 8: Justiz + Demokratie

Kurzantwort: Anhang III Nr. 8 ist der Bereich Rechtspflege und demokratische Prozesse; genannte Beispiele sind Urteil-Recherche-Algorithmen und Wahl-Influencing.

Erfasst sind damit KI-Systeme, die gerichtliche Entscheidungen vorbereiten, ebenso wie KI im Wahl-System; für beide gelten hohe Pflicht-Standards.

Die Hochrisiko-Anforderungen der Art. 9 bis 15 gelten für Anhang-III-Systeme ab dem 02.12.2027 (Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026); die Art. 43, 49, 72 und 73 werden von dieser Verschiebung nicht erfasst. Welche davon die Behörde selbst treffen, entscheidet die Rolle (Abgrenzung Betreiberin/Anbieterin in Abschnitt 9). Ein Punkt unterscheidet Nr. 8 von den Bereichen Nr. 6 und Nr. 7: Die Sonderregel des Art. 49 Abs. 4 — Eintrag nur im sicheren, nicht öffentlichen Teil der EU-Datenbank — nennt allein die Bereiche Nr. 1, 6 und 7; für Systeme nach Nr. 8 bleibt es damit beim regulären Eintrag (Art. 49 Abs. 1 für Anbieter, Art. 49 Abs. 3 für Behörden als Betreiber). Die Grundrechte-Folgenabschätzung nach Art. 27 trifft Justiz- und Wahlbehörden wie alle öffentlichen Stellen unmittelbar; sie gilt für Anhang-III-Systeme ab dem 02.12.2027 (Abschnitt 7).

5. Verbote (Art. 5)

Kurzantwort: Art. 5 verbietet seit dem 02.02.2025 acht Praktiken (Art. 5 Abs. 1 lit. a–h); zwei weitere, durch die Verordnung (EU) 2026/1744 eingefügte Verbote (lit. ba und bb: nicht einvernehmliche intime Darstellungen bestimmbarer Personen und Material im Sinne der Richtlinie 2011/93/EU) gelten ab dem 02.12.2026. Für Behörden am relevantesten sind das Social Scoring und die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlich zugänglichen Raum, die zu Strafverfolgungszwecken nur unter eng begrenzten Ausnahmen zulässig bleibt.

Art. 5 gilt seit dem 02.02.2025 und ist damit seit über einem Jahr anwendbar. Verboten sind nach Art. 5 Abs. 1 unter anderem: (a) unterschwellige Beeinflussung oder absichtlich manipulative bzw. täuschende Techniken zur wesentlichen Verhaltensänderung mit erheblichem Schaden, (b) das Ausnutzen von Vulnerabilitäten aufgrund von Alter, Behinderung oder sozialer bzw. wirtschaftlicher Lage, (c) Social Scoring, (d) prädiktive Risikobewertung einer Straftat allein auf Basis von Profiling, (e) das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder aus Überwachungsaufnahmen, (f) Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, (g) biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Merkmale und (h) biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken, für die nur eng begrenzte Ausnahmen bestehen.

Verstöße gegen Art. 5 tragen den höchsten Bußgeldrahmen der Verordnung (Art. 99 Abs. 3, Abschnitt 10).

6. Art. 6 Abs. 3: die Ausnahme und ihre Grenze

Kurzantwort: Ein in Anhang III genanntes System gilt abweichend ausnahmsweise nicht als hochriskant, wenn es kein erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte birgt — die Ausnahme ist jedoch ausgeschlossen, sobald das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt (Art. 6 Abs. 3).

Die Ausnahme trägt nur, wenn das System ausschließlich eine eng begrenzte vorbereitende Aufgabe erfüllt (etwa eine Sortierung), eine begrenzte Aufgabe innerhalb des Use-Case übernimmt oder eine spezifische Tätigkeit ausführt, die menschliches Handeln unterstützt und nicht ersetzt. Erzeugt das System Empfehlungen oder Bewertungen, die menschliche Entscheidungen wesentlich beeinflussen können, bleibt es Hochrisiko-KI — trotz Art. 6 Abs. 3.

Prüfen Sie deshalb zuerst, ob das System ein Profiling natürlicher Personen durchführt; ist das der Fall, greift die Ausnahme nicht. Praxisempfehlung (keine gesetzliche Vorgabe, sondern Auslegungspraxis): eng auslegen und im Zweifel als Hochrisiko klassifizieren — eine zu niedrige Klassifizierung eröffnet ein Bußgeldrisiko bis 15 Mio. EUR bzw. 3 % Umsatz (Art. 99 Abs. 4; zu Behörden in Deutschland siehe Abschnitt 10), eine zu hohe kostet nur zusätzlichen Aufwand. Wer die Ausnahme zieht, ist außerdem nicht dokumentationsfrei: Anbieter, die nach Art. 6 Abs. 3 zu dem Schluss gelangen, ihr System sei nicht hochriskant, registrieren sich nach Art. 49 Abs. 2.

7. FRIA nach Art. 27: Adressaten, Inhalt, Anwendungsbeginn

Kurzantwort: Die Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) nach Art. 27 Abs. 1 trifft Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III (außer Nr. 2, kritische Infrastruktur), bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder um private Einrichtungen, die öffentliche Dienste erbringen, handelt — öffentliche Stellen also unmittelbar; unabhängig davon trifft sie Betreiber von Systemen zur Kreditwürdigkeitsbewertung (Anhang III Nr. 5 lit. b) und zum Lebens-/Krankenversicherungs-Scoring (Nr. 5 lit. c).

Inhaltlich umfasst die FRIA unter anderem die Beschreibung des KI-Einsatzes, die betroffenen Personen, die Risiken für Grundrechte und die Schutzmaßnahmen. Damit unterscheidet sie sich in der Zielrichtung von der Betreiberdokumentation nach Art. 26: Dort geht es um den ordnungsgemäßen Betrieb, hier um die Grundrechtsfolgen für die Betroffenen.

Zeitlich gilt Art. 27 für Anhang-III-Systeme ab dem 02.12.2027 (Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 — Digital-Omnibus KI, in Kraft seit 27. Juli 2026); der allgemeine Geltungsbeginn 02.08.2026 bleibt für die übrigen Vorschriften, etwa Art. 50, unverändert. Praxisempfehlung (kein gesetzlicher Rhythmus): die FRIA je System führen statt je Behörde und sie erneut durchsehen, wenn sich Einsatzzweck, Datengrundlage oder betroffener Personenkreis ändern.

8. Betreiberpflichten der Behörde (Art. 26) und Transparenz (Art. 50)

Kurzantwort: Als Betreiberin eines Hochrisiko-KI-Systems prüft die Behörde die Eingabedaten auf Relevanz (Art. 26 Abs. 4), bewahrt die automatisch erzeugten Logs mindestens sechs Monate auf (Art. 26 Abs. 6) und informiert die Beschäftigten (Art. 26 Abs. 7); hinzu kommen die Transparenzpflichten aus Art. 50. Diese Betreiberpflichten gehören zu Kapitel III Abschnitt 3 und gelten für Anhang-III-Systeme nach Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 ab dem 02.12.2027; die Transparenzpflichten des Art. 50 gelten seit dem 02.08.2026.

Art. 50 adressiert Betreiber in zwei Konstellationen: Wer ein Emotionserkennungs- oder ein biometrisches Kategorisierungssystem betreibt, muss die betroffenen Personen informieren (Abs. 3); wer Deepfakes erzeugt oder manipuliert, muss offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden (Abs. 4). Die Kennzeichnungspflichten für synthetische Audio-, Bild-, Video- und Textinhalte sowie der KI-Hinweis bei direkter Interaktion treffen dagegen die Anbieter (Abs. 1 und 2). Neben Art. 50 bleiben die nationalen Verwaltungs-Verfahrensgesetze maßgeblich (DE: VwVfG; AT: AVG).

Die folgende Übersicht listet die in diesem Artikel behandelten gesetzlichen Pflichten der KI-VO — keine Praxisempfehlungen und keine abschließende Aufzählung der Betreiberpflichten; der Auslöser ist je Zeile angegeben.

9. Registrierung (Art. 49) — und wann die Behörde zur Anbieterin wird

Kurzantwort: Betreiberseitig trifft die Registrierungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 nur Betreiber, bei denen es sich um Behörden oder um Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union handelt — und zwar für alle Anhang-III-Systeme außer Nr. 2 (kritische Infrastruktur). Andere Betreiber trifft die Registrierungspflicht nach Art. 49 Abs. 3 nicht.

Für Anbieter gilt parallel Art. 49 Abs. 1: Registrierung für alle Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III mit der einzigen Ausnahme der Systeme nach Nr. 2. Die Pflicht ist also weder auf öffentliche Stellen noch auf Anhang III Nr. 1 begrenzt. Nach Abs. 2 registrieren sich zusätzlich Anbieter, die für ihr System nach Art. 6 Abs. 3 zu dem Schluss gelangen, es sei nicht hochriskant. Für Systeme nach Anhang III Nr. 1, 6 und 7 erfolgt die Registrierung nach Abs. 4 nur in einem sicheren, nicht öffentlichen Teil der Datenbank.

Die Rolle ist nicht fix: Nach Art. 25 wechselt ein Betreiber in die Anbieterrolle, wenn er den Zweck oder die Funktionalität wesentlich ändert oder das System unter eigenem Namen in Verkehr bringt. Für eine Behörde, die ein Fachverfahren selbst entwickeln oder tiefgreifend anpassen lässt, ist das der aufwendigste Punkt der Prüfung: Liegt einer der Art.-25-Tatbestände vor — wesentliche Änderung von Zweck oder Funktionalität oder Inverkehrbringen unter eigenem Namen —, greifen die vollen Anbieterpflichten, insbesondere Konformitätsbewertung (Art. 43) und EU-Datenbank-Eintrag (Art. 49 Abs. 1).

10. Fristen und Bußgelder

Kurzantwort: Von den für die Verwaltung relevanten Terminen sind die Verbote (seit 02.02.2025) und die Transparenzpflichten des Art. 50 (seit 02.08.2026) eingetreten; die Anhang-III-Pflichten einschließlich der FRIA gelten erst ab dem 02.12.2027 und für Anhang I beginnt die Anwendung erst zum 02.08.2028 (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026 — siehe Tabelle).

Alle Termine der folgenden Übersicht sind gesetzliche Anwendungsbeginne nach Art. 113 KI-VO — keine Praxisempfehlungen und keine internen Zielmarken.

Der Bußgeldrahmen ist dreistufig: Verstöße gegen die verbotenen Praktiken nach Art. 5 bis 35 Mio. EUR bzw. — bei Unternehmen — 7 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 99 Abs. 3); Verstöße gegen andere Pflichten, darunter ausdrücklich die Betreiberpflichten aus Art. 26 und die Transparenzpflichten aus Art. 50, bis 15 Mio. EUR bzw. 3 % (Abs. 4); falsche, unvollständige oder irreführende Informationen an Behörden bis 7,5 Mio. EUR bzw. 1 % (Abs. 5). Jeweils gilt der höhere Betrag; für KMU einschließlich Start-up-Unternehmen gilt der jeweils niedrigere (Art. 99 Abs. 6). Das Sanktionsregime im Übrigen richtet sich nach nationalem Recht im Rahmen von Art. 99 Abs. 1. In Deutschland werden gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 oder 2 BDSG in den Fällen des Art. 99 Abs. 3 bis 5 keine Geldbußen verhängt (§ 17 Abs. 2 KI-MIG). Für EU-Institutionen gilt die EDPS-Aufsicht mit Bußgeldern bis 1,5 Mio. EUR (Art. 100).

11. Was in Deutschland und Österreich zusätzlich gilt

Kurzantwort: Die KI-VO selbst gilt in beiden Ländern unmittelbar und wortgleich; national unterschiedlich sind die flankierenden Regeln — hier: das KI-Durchführungsrecht, die Datenschutzaufsicht, Datenschutzbeauftragte und die NIS2-Einordnung der Verwaltung (zur KI-Marktüberwachung siehe FAQ, zum Sanktionsregime Abschnitt 10). In Deutschland gilt seit dem 29. Juli 2026 das KI-MIG: Marktüberwachungsbehörde ist die Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1), soweit nicht sektorale Behörden zuständig sind; für Anhang III Nr. 6, 7 und 8 sowie für Nr. 1, soweit Strafverfolgung, Grenzmanagement, Justiz und demokratische Prozesse betroffen sind, entscheidet die unabhängige KI-Marktüberwachungskammer bei der Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 5 i. V. m. § 4), für öffentliche Stellen der Länder sind die Länder zuständig (§ 2 Abs. 6); Österreich hat bis zum Stand dieses Artikels (17.08.2026) keine Behörde nach Art. 70 KI-VO benannt.

Datenschutzrechtlich gilt EU-weit dasselbe und trifft Behörden besonders: Das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO steht Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zur Verfügung — die Verarbeitung muss auf einen anderen Erlaubnistatbestand gestützt werden. Ein Datenschutzbeauftragter ist nach Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO zu benennen, wenn die Verarbeitung von einer Behörde oder öffentlichen Stelle durchgeführt wird. Zusätzlich kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO erforderlich sein (siehe FAQ).

In Deutschland beaufsichtigt die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die öffentlichen Stellen des Bundes (§ 9 BDSG); § 38 Abs. 1 BDSG ergänzt Art. 37 Abs. 1 lit. b und c DSGVO um eine eigene Schwelle von in der Regel mindestens 20 ständig mit automatisierter Verarbeitung beschäftigten Personen; für Behörden folgt die Benennungspflicht bereits unbedingt aus Art. 37 Abs. 1 lit. a DSGVO. Im Cybersicherheitsrecht werden Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (Bundesverwaltung) nicht über Anlage 1 des BSIG 2025, sondern gesondert nach § 29 BSIG erfasst. In Österreich ist die Datenschutzbehörde die nationale Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1 DSG); eine zusätzliche zahlenmäßige Benennungsschwelle für Datenschutzbeauftragte gibt es nicht, und im öffentlichen Bereich ist der Datenschutzbeauftragte hinsichtlich der Ausübung seiner Aufgaben weisungsfrei (§ 5 DSG). Nach § 24 NISG 2026 wird die öffentliche Verwaltung auf Bundesebene größenunabhängig als wesentliche Einrichtung gelten, die öffentliche Verwaltung auf Landesebene als wichtige Einrichtung; das NISG 2026 ist erst ab 01.10.2026 anwendbar.