AI Act + Robotik: Anhang II Maschinen-Verordnung-Verzahnung

Hauptartikel: Hochrisiko-KI Anhang III — dort steht der zweite Einstufungspfad (Art. 6 Abs. 2 KI-VO) mit allen acht Anhang-III-Bereichen.

1. Verzahnung Maschinenverordnung 2023/1230 + AI Act 2024/1689

Kurzantwort: Bei einem Roboter mit KI greifen zwei Regelungsstränge nebeneinander — das Sektorrecht der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 als eine der in Anhang I der KI-VO aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften und die KI-VO (EU) 2024/1689 selbst, die über Art. 6 Abs. 1 an genau dieses Sektorrecht anknüpft; die KI-VO-Pflichten dieses Pfades gelten seit der Verordnung (EU) 2026/1744 (in Kraft seit 27. Juli 2026) ab dem 2. August 2028 (Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. ii KI-VO).

Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gilt ab 20.01.2027 (Art. 54 Abs. 2; der 14.06.2023 ist lediglich das Erlassdatum) — zu diesem Datum wird auch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgehoben. AI Act Anhang I rechtsverbindlich ab 02.08.2028 (Verschiebung durch die Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27. Juli 2026; Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. ii KI-VO). Robotik mit KI fällt unter beide.

Anhang I der KI-VO ist selbst kein Pflichtenkatalog, sondern eine Liste von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union. Erst Art. 6 Abs. 1 macht daraus eine Einstufung: Ein KI-System gilt als hochriskant, wenn es als Sicherheitsbauteil eines unter Anhang I fallenden Produkts verwendet werden soll oder selbst ein solches Produkt ist und einer Drittkonformitätsbewertung unterliegt. Bezugspunkt ist damit immer das konkrete Produkt, nicht das Unternehmen. Praxis-Empfehlung: Führen Sie die Zuordnung je Produkt und je KI-Funktion durch — ein Hersteller kann für dieselbe Baureihe zugleich Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems und Betreiber eines nicht hochriskanten Systems sein.

2. Hochrisiko-Klassifikation

Kurzantwort: Ein Roboter mit KI-Sicherheitsbauteil ist nach Anhang I des AI Act nur dann Hochrisiko, wenn beide Bedingungen des Art. 6 Abs. 1 erfüllt sind — lit. a: das KI-System soll als Sicherheitsbauteil eines Produkts verwendet werden, das unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften fällt (dazu zählt die Maschinenverordnung), oder ist selbst ein solches Produkt, und lit. b: dieses Produkt bzw. das KI-System als Produkt muss einer Konformitätsbewertung durch Dritte unterzogen werden. Ohne Drittprüfungspflicht greift Art. 6 Abs. 1 nicht. Unabhängig davon kann ein Roboter über Anhang III hochriskant sein (Art. 6 Abs. 2), etwa als Sicherheitsbauteil im Bereich kritischer Infrastruktur (Anhang III Nr. 2).

Die beiden Pfade unterscheiden sich in den Folgen. Die Ausnahme des Art. 6 Abs. 3 — kein Hochrisiko ohne erhebliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte, etwa bei einer eng begrenzten vorbereitenden Aufgabe — ist ihrem Wortlaut nach auf die in Anhang III genannten Systeme bezogen und entfällt selbst dort bei Profiling natürlicher Personen. Läuft die Einstufung über Anhang III Nr. 2 (kritische Infrastruktur), ist gerade diese Nummer die einzige Ausnahme von der Anbieter-Registrierung in der EU-Datenbank nach Art. 49 Abs. 1 KI-VO.

Praxis-Empfehlung für die Zuordnung (vier Schritte): KI-Funktion und Output je Baureihe beschreiben; Anhang-I-Zuordnung des Produkts prüfen; Drittprüfungspflicht nach lit. b klären; Rolle als Anbieter (Art. 3 Nr. 3) oder Betreiber (Art. 3 Nr. 4) festhalten und begründet dokumentieren. Schritt 3 beantwortet nicht die KI-VO, sondern das Sektorrecht, an das Art. 6 Abs. 1 lit. b anknüpft — für Maschinen die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, in der Quellenliste am Ende verlinkt; welches Konformitätsbewertungsverfahren sie für Ihre Produktkategorie vorschreibt, wertet dieser Artikel nicht aus. Bei Zweifeln ist die höhere Klassifizierung der belastbarere Weg — sie kostet Aufwand, die zu niedrige Einstufung kostet nach Art. 99 Abs. 4 bis zu 15 Mio. EUR oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes.

3. CE-Kennzeichnung: eine Kennzeichnung, zwei Anforderungsstränge

Kurzantwort: Es gibt keine doppelte CE-Kennzeichnung. Fällt ein Hochrisiko-KI-System ferner unter andere Rechtsvorschriften der Union, in denen die CE-Kennzeichnung ebenfalls vorgesehen ist, bedeutet die (eine) CE-Kennzeichnung, dass das System auch die Anforderungen dieser anderen Rechtsvorschriften erfüllt (Art. 48 Abs. 5 KI-VO). Ebenso wird nur eine einzige EU-Konformitätserklärung ausgestellt, die sich auf alle geltenden Unionsrechtsakte bezieht (Art. 47 Abs. 3 KI-VO). Doppelt sind also die Anforderungs- und Konformitätsbewertungsstränge (Maschinenverordnung + KI-VO), nicht die Kennzeichnung. Eine notifizierte Stelle kann für beide Stränge zugleich qualifiziert sein (Maschinen + KI). Praxis-Empfehlung: Machen Sie diese Doppelqualifikation zum Auswahlkriterium, sobald für Ihren Produkttyp eine notifizierte Stelle einzuschalten ist — den Beschaffungsweg beschreibt Abschnitt 8. Ob und nach welchem Verfahren die Einschaltung im Einzelfall anfällt, richtet sich nach dem jeweiligen Strang und wird in diesem Artikel nicht ausgewertet.

Für die Praxis heißt das: Sie führen zwei Nachweisstränge, kennzeichnen aber einmal. Der KI-Strang verlangt eine technische Dokumentation nach Anhang IV (Art. 11 KI-VO) und eine Konformitätsbewertung (Art. 43 KI-VO); diese Pflichten des Anhang-I-Pfades gelten ab dem in Abschnitt 6 genannten Termin. Praxis-Empfehlung: Legen Sie die Anhang-IV-Inhalte als eigenen, klar abgegrenzten Teil der Produktakte an, statt sie in die vorhandene Maschinen-Dokumentation einzustreuen — so bleibt der KI-Teil gegenüber einer notifizierten Stelle isoliert vorlegbar und fortschreibbar.

4. Sicherheits-Funktionen

Kurzantwort: Ist die KI-Funktion nach Art. 6 Abs. 1 als Hochrisiko eingestuft, greift der volle Anforderungskatalog für Hochrisiko-KI: Risikomanagementsystem (Art. 9), Data Governance (Art. 10), technische Dokumentation nach Anhang IV (Art. 11), Protokollierung (Art. 12), Transparenz gegenüber den Betreibern (Art. 13), menschliche Aufsicht (Art. 14) sowie Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit (Art. 15).

Für den Sicherheitsteil sind daneben je nach Robotertyp die einschlägigen Produktnormen zu betrachten — ISO 10218 für Industrieroboter, ISO 13482 für Personal Care Robots. Praxis-Empfehlung: Halten Sie je Baureihe in der Anhang-IV-Akte fest, welche der Anforderungen aus Art. 15 KI-VO (Genauigkeit, Robustheit, Cybersicherheit) Sie über die Normanwendung abdecken und welche KI-spezifisch offen bleiben. Ob eine dieser Normen im Sinne der KI-VO harmonisiert ist und damit eine Konformitätsvermutung trägt, wertet dieser Artikel nicht aus.

Nach dem Inverkehrbringen endet der Katalog nicht: Es kommen die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen (Art. 72) und die Reaktion auf schwerwiegende Vorfälle (Art. 73) hinzu. Praxis-Empfehlung: Legen Sie je Sicherheitsfunktion schriftlich fest, wer eingreifen darf, wie der Eingriff technisch möglich ist und wie er protokolliert wird — die menschliche Aufsicht schuldet Art. 14, die konkrete Ausgestaltung bleibt Ihnen und gehört in die Anhang-IV-Dokumentation. Legen Sie die Protokollierung nach Art. 12 zudem so aus, dass sie die Aufbewahrungspflicht des Betreibers von mindestens sechs Monaten (Art. 26 Abs. 6) technisch zulässt — Anbieter- und Betreiberseite müssen an dieser Stelle zusammenpassen.

5. KMU-Roboter-Hersteller

Kurzantwort: Für kleine und mittlere Hersteller entscheidet zuerst die Rolle: Der Anbieter (Art. 3 Nr. 3) trägt die Systempflichten aus Punkt 4 sowie Qualitätsmanagement (Art. 17) und Konformitätsbewertung (Art. 43); der Betreiber (Art. 3 Nr. 4) trägt die Nutzungspflichten aus Art. 26. Wer ein fremdes KI-System wesentlich in Zweck oder Funktionalität ändert oder unter eigenem Namen in Verkehr bringt, wird nach Art. 25 KI-VO selbst zum Anbieter. Für KMU und Start-ups gilt nach Art. 99 Abs. 6 KI-VO beim Bußgeldrahmen der jeweils niedrigere der beiden Werte (Betrag oder Umsatzprozentsatz).

Betroffen sind vor allem Drohnen-Hersteller sowie Hersteller von Roboterarmen, Cobots und Service-Robotern — für alle vier entscheidet nicht die Produktkategorie, sondern die Rollen- und Anhang-I-Zuordnung nach Abschnitt 2. Der Aufwand skaliert mit der Rolle:

Praxis-Empfehlung zur Budgetierung: Planen Sie mit der Zeile Ihrer Rolle. Die Personalwerte sind Erfahrungswerte, keine gesetzlichen Vorgaben; externe Kosten, insbesondere für eine notifizierte Stelle, hängen vom Produkt und vom Verfahren ab und lassen sich nur über Angebote belastbar beziffern.

Praxis-Empfehlung: Klären Sie die Rolle vertraglich, bevor Sie technisch integrieren. Kaufen Sie eine KI-Komponente zu und vermarkten den Roboter unter eigenem Namen, greift Art. 25 — dann schulden Sie die Anbieterpflichten, obwohl Sie das Modell nicht trainiert haben. Lassen Sie sich vom Zulieferer die Angaben liefern, die Sie für die Anhang-IV-Dokumentation und die Konformitätsbewertung benötigen.

6. Übergangsfristen

Kurzantwort: Die Übergangsfristen der KI-VO ergeben sich aus Art. 113 KI-VO, die der Maschinenverordnung aus Art. 54 Abs. 2 VO (EU) 2023/1230; die beiden für Robotik entscheidenden Termine nennt bereits Abschnitt 1, bis dahin bleibt es bei der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Alle Zeilen der folgenden Tabelle nennen gesetzliche Anwendungstermine — keine Praxisempfehlungen; die Vorbereitungsschritte für den KI-Strang stehen in der FAQ am Ende des Artikels.

Unabhängig vom Anhang-I-Termin gilt die KI-Kompetenz-Pflicht nach Art. 4 bereits seit dem 2. Februar 2025 — auch für Teams, die Robotik-KI entwickeln oder bedienen. Nach Art. 4 KI-VO in der seit 27. Juli 2026 geltenden Fassung müssen Anbieter und Betreiber Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals zu unterstützen; ein bestimmtes Kompetenzniveau wird nicht geschuldet. Ein Zertifikat ist nach den Kommissions-FAQ (unverbindlich) nicht erforderlich; ein interner Schulungsnachweis genügt. Verstöße gegen Art. 4 fallen nicht unter den Bußgeldrahmen des Art. 99 Abs. 4; die Sanktionierung richtet sich nach nationalem Recht (Art. 99 Abs. 1 KI-VO). Zum Digital-Omnibus: Er ist als Verordnung (EU) 2026/1744 seit dem 27. Juli 2026 in Kraft; die Verschiebung für Anhang I auf den 2. August 2028 und die für Anhang III auf den 2. Dezember 2027 ist damit geltendes Recht (Art. 113 Abs. 3 lit. c KI-VO).

7. Pflichten-Matrix: Anbieter und Betreiber

Kurzantwort: Der Anbieter schuldet die Systemanforderungen aus Punkt 4 — darunter Risikomanagement (Art. 9) und die technische Dokumentation nach Anhang IV (Art. 11) — und zusätzlich ein Qualitätsmanagementsystem (Art. 17) sowie die Konformitätsbewertung (Art. 43). Der Betreiber prüft die Relevanz der Eingabedaten (Art. 26 Abs. 4), bewahrt Protokolle mindestens sechs Monate auf (Art. 26 Abs. 6) und informiert die betroffenen Beschäftigten (Art. 26 Abs. 7).

Alle Zeilen sind gesetzliche Pflichten der KI-VO; die Auslöser-Spalte nennt die normspezifische Anknüpfung der jeweiligen Zeile. Für den Anhang-I-Pfad — also KI in Maschinen — greifen sie ab dem in Abschnitt 6 genannten Termin. Die Zeilen, die ausdrücklich an Anhang III anknüpfen, greifen seit der Verordnung (EU) 2026/1744 ab dem 2. Dezember 2027 (Art. 113 Abs. 3 lit. c Ziff. i KI-VO). Die Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA) nach Art. 27 KI-VO knüpft an den Anhang-III-Pfad an — Auslöser sind öffentliche Stellen sowie Anhang III Nr. 5 lit. b und lit. c; aus dem Anhang-I-Pfad folgt sie nicht.

8. Deutschland und Österreich: was national abweicht

Kurzantwort: Für die KI-VO-Pflichten inhaltlich nichts — die KI-VO ist eine unmittelbar geltende EU-Verordnung, Art. 6 Abs. 1, Anhang I, die Anbieter- und Betreiberpflichten sowie alle Fristen gelten in Deutschland und Österreich wortgleich. National geregelt sind allein die zuständigen Behörden (Art. 70 KI-VO) und das Sanktionsregime im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 KI-VO — in Deutschland seit 29. Juli 2026 durch das KI-MIG (§ 2 Abs. 1: Bundesnetzagentur, soweit nicht sektorale Behörden zuständig sind; § 15 Abs. 3: Geldbußen bis 50.000 Euro); Österreich hat bis zum Stand dieses Artikels (17.08.2026) keine Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 KI-VO benannt. Den Maschinen-Strang wertet dieser Abschnitt nicht aus.

Jeder Mitgliedstaat richtet mindestens eine notifizierende Behörde und mindestens eine Marktüberwachungsbehörde ein oder benennt sie; diese üben ihre Befugnisse unabhängig, unparteiisch und unvoreingenommen aus. Eine Marktüberwachungsbehörde wird als zentrale Anlaufstelle benannt; die Kontaktinformationen sind nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO öffentlich zugänglich zu machen (Frist: 2. August 2025; Art. 70 Abs. 1 und 2 KI-VO).

Marktüberwachungsbehörde ist in Deutschland seit 29. Juli 2026 die Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), soweit nicht sektorale Behörden — etwa die BaFin — zuständig sind; sie ist zugleich zentrale Anlaufstelle nach Art. 70 Abs. 2 KI-VO (§ 6 Abs. 1 KI-MIG). Österreich hat bis zum Stand dieses Artikels (17.08.2026) keine Marktüberwachungsbehörde nach Art. 70 KI-VO benannt; die KI-Servicestelle der RTR ist eine Informations- und Beratungsstelle ohne Aufsichtsbefugnis.

Praxis-Empfehlung: Klären Sie vor dem 2. August 2028 je Absatzmarkt anhand dieser Kontaktinformationen, welche Marktüberwachungsbehörde die zentrale Anlaufstelle ist und welche notifizierte Stelle für Ihren Produkttyp sowohl den Maschinen- als auch den KI-Strang abdecken kann. Beides ist Vorlauf, der sich nicht kurzfristig beschaffen lässt.